AGB
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen, Muster Widerrufsformular, Hinweise zur Batterieentsorgung und zum Datenschutz
1.1.Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen mir, dem gewerblich handelnden
Alba Automobile inh. Artur Lusha
Lange Reihe 12, 04299 Leipzig
Tel. 01782101778
Fax: 0341/60441823
E-Mail: stern.kfzteile@outlook.de
und Kunden.
Ich bin unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: 0341/86723651
Fax: 0341/60441823
E-Mail: stern.kfzteile@outlook.de
1.1. Hinweis auf OS-Plattform der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission stellt im Internet eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung(OS-Plattform) bereit, die aufrufbar ist unter http://ec.europa.eu/odr. Die E-Mail-Adresse des Anbieters können Sie unter der Rubrik „Rechtliche Informationen des Anbieters“ in der jeweiligen Artikelbeschreibung einsehen“
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.
2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.
2.9. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
3. Geltung dieser AGB
3.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
3.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
3.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.
4. Widerrufsbelehrung
4.1. Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag das Recht, binnen vierzehn Tagen (bei Amazon einen Monat) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, soweit nicht eine längere Widerrufsfrist eingeräumt worden ist, ab dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns
Alba Automobile Artur Lusha
Lange Reihe 12, 04299 Leipzig
Tel: 0341/86723651
Fax: 0341/60441823
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Verbraucher können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 500,00 EUR geschätzt.
Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
5.1. bei ebay
5.1.1. Der Vertragsschluss ist abhängig vom gewählten Angebotsformat, nämlich
5.1.1.1. bei Auktionen:
5.1.1.1.1. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
5.1.1.1.2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
5.1.1.1.3. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir waren gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Ebay-Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. Wir und der Höchstbietende können uns aber einigen, dass ein Vertrag zustande kommt
5.1.1.1.4. Wir können für eine Auktion auch einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
5.1.1.2. bei Auktionen mit Sofort-Kaufen-Option:
Angebote können wir auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Ebay-Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben
5.1.1.3. bei Multiauktionen:
Wir haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion werden wir einen Artikel in beliebiger Menge anbieten, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sind.
5.1.1.4. bei Sofort-Kaufen-Artikeln:
5.1.1.4.1. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, geben wir ein verbindliches Angebot ab.
5.1.1.4.2. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn unser Kunde die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.
5.1.1.4.3. Wir können unser Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir und der Interessent uns über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
5.1.2. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert. Die AGB werden automatisch übermittelt, der Vertragstext ist Ihnen nicht zugänglich. Wir empfehlen, die gesamte Angebotsbeschreibung auszudrucken, da diese nur für kurze Zeit auf Servern der jeweiligen Marktplätze gespeichert wird.
5.1.3. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigiert werden. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"-Buttons können Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüft werden.
6. Lieferbedingungen/Versandkosten und Rückversandkosten im Falle des Widerrufs
6.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
6.2. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
7. Zahlungsbedingungen
7.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.
7.2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen spätestens 10 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
8. Mängelhaftung/Verjährungsfrist
8.1. Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann, oder sie nicht die Eigenschaften, die er nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.
8.2. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware.
8.3. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
8.4. Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Ziffer „Haftung“ geltend zu machen.
8.5. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Folgeziffer „Haftung“.
8.6. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Folgeziffer „Haftung“. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
9. Haftung
9.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).
9.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
9.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
10. Rügepflicht
10.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.
10.2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
10.3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
10.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns nicht auf diese Vorschriften berufen.
11. Aufrechnungsverbot
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
12. Zurückbehaltungsrecht
Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
13. anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
13.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
13.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
13.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
13.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
13.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
13.3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
14. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)
Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
15. Hinweis zur Rücknahme von Verpackungen
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen:
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
16. Wir übernehmen keine entstandenen Werkstattkosten für Ein- bzw. Ausbau der Ersatzteile.
17. Mängelgewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Im Gewährleistungsfall wendet sich der Kunde bitte an:
Alba Automobile Artur Lusha
Lange Reihe 12, 04299 Leipzig
Tel: 0341/86723651
Fax: 0341/60441823
E-Mail: stern.kfzteile@outlook.de
(2) Bei Geschäften über gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
(3) Bei Geschäften, an denen ein Verbraucher (hierzu § 1 Abs. 3) nicht beteiligt ist, gilt abweichend von der gesetzlichen Regelung folgendes:
(a) Der Kunde hat die Ware unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – nach dem Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, auf offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen hiervon zu unterrichten. Bei einem verdeckten Mangel, der sich später zeigt, hat die Anzeige unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung zu erfolgen. Maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an den Anbieter. Im Fall der Verletzung der Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(b) Liegt ein Mangel an der Ware vor, leistet der Anbieter Nachbesserung oder Nachlieferung nach seiner Wahl.
(c) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Übergabe der Ware.
(4) Die voranstehenden Verkürzungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die der Anbieter oder sein Erfüllungsgehilfe schuldhaft in zurechenbarer Weise verursacht haben und nicht für Schäden, die der Anbieter oder sein Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben, nicht im Fall der Arglist des Anbieters und nicht im Fall von Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
18. Haftungsbeschränkung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz und nach anderen gesetzlich zwingenden Haftungsregelungen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
19. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher (hierzu § 1 Abs. 3) gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Leipzig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Leipzig | Stand 2016
Datenschutzhinweise
Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Kundendaten, erfolgt stets unter der Beachtung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Anbieter informiert die Kunden nachstehend über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung der eBay-Seiten des Anbieters sowie über die Rechte, die dem Kunden ggf. gegen den Anbieter zustehen.
Beachten Sie bitte bei der Nutzung von eBay die Datenschutzhinweise von eBay – diese sind einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
1. Anonyme Datenerhebung
Der Kunde kann die eBay - Seiten des Anbieters besuchen, ohne Angaben zu seiner Person zu machen. Der Anbieter speichert in diesem Fall keine persönlichen Daten des Kunden.
2. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt, wenn der Kunde diese dem Anbieter freiwillig zu einem bestimmten Zweck mitteilt, beispielsweise im Fall einer an den Anbieter gerichteten Anfrage. Des Weiteren erhebt, verarbeitet und nutzt der Anbieter personenbezogene Daten, wenn dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Rechtsgeschäfts mit dem Anbieter erforderlich ist, z.B. beim Erwerb von Waren über den eBay-Shop des Anbieters.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle erforderlichen zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eine gesicherte Übermittlung und einen pflichtbewussten und verantwortungsvollen Umgang mit den personenbezogenen Daten der Kunden zu gewährleisten. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Kunde hat hierin ausdrücklich vorab eingewilligt oder es ist zur Durchsetzung der Rechte des Anbieters unerlässlich oder es besteht eine dahingehende gesetzliche Verpflichtung des Anbieters oder eine entsprechende behördliche Anordnung. Nach der vollständigen Vertragsabwicklung werden die personenbezogenen Daten für eine weitere Verwendung gesperrt bzw. gelöscht; unberührt hiervon bleiben abgaben- bzw. handelsrechtliche Vorschriften, die ggf. längere Aufbewahrungsfristen vorschreiben.
3. Weitergabe personenbezogener Daten
Die Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt ohne die ausdrückliche separate Einwilligung des Kunden nur insoweit, wie es für die Vertragsabwicklung notwendig ist. Eine darüberhinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, es liegt einer der in Ziff. 2 Absatz 2 genannten Gründe vor.
4. Ergänzende Hinweise zum Kauf auf Rechnung über PayPal
Wählt der Kunde die Zahlungsmethode „Kauf auf Rechnung über PayPal“ aus, tritt der Anbieter die Kaufpreisforderung gegen den Kunden an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) ab. Ebay übermittelt dann die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an PayPal. Zur Durchführung einer Bonitätsprüfung übermittelt PayPal die Daten (insbesondere Anschrift-Daten) des Kunden an Wirtschaftsauskunfteien. PayPal erhält von diesen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score- Werte) Auskünfte und Informationen über den Kunden. Mit der Auswahl der Zahlungsmethode „Kauf auf Rechnung über PayPal“ stimmt der Kunde der Datenweitergabe an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch die von PayPal eingeschalteten Wirtschaftsauskunfteien zu. Weitere Informationen zum Verfahren und den von PayPal eingeschalteten Wirtschaftsauskunfteien kann der Kunde den Datenschutzbestimmungen von PayPal entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE.
5. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Der Kunde kann jederzeit kostenlos Auskunft darüber erhalten, welche personenbezogenen Daten der Anbieter über ihn erfasst bzw. gespeichert hat. Ggf. steht dem Kunden gemäß BDSG ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten zu. Der Kunde kann auch der Nutzung der beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten für die Zukunft widersprechen. In den vorgenannten Fällen sind Anfragen bitte schriftlich, per Telefon, per Telefax oder E-Mail an die unter der Rubrik „Rechtliche Informationen des Anbieters“ in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführte Kontaktadresse zu richten.
Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, die Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Der Kunde kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
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Verantwortliche
Auskunft für datenschutzrechtliche Belange nach § 3 Abs. 7 BDSG erteilt die verantwortliche Stelle.
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18. Widerrufsformular
An
Alba Automobile inh. Artur Lusha
Lange Reihe 12, 04299 Leipzig
Fax: 0341/60441823
E-Mail: stern.kfzteile@outlook.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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