Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Fassung Februar 2018)
Ihr Vertragspartner und Aussteller der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Aica Sanitär GmbH
Alleestraße 1
53757 Sankt Augustin
Geschäftsführer: Zhiyong Ni
USt.-ID: DE287510221
Registergericht: Amtsgericht Siegburg
HRB-Nr.: 14799
Kontakt:
Tel.: 02241 - 2615519
Fax: 02241 - 2615509
E-Mail: aicasanitaer@gmail.com
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als ausschließliche und abschließende Bestimmungen hinsichtlich des Zustandekommens eines Kaufvertrages zwischen dem der Aica Sanitär GmbH (nachfolgend als Verkäuferin bezeichnet) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend als Kunde bezeichnet) auf der Plattform www.ebay.de.
1.2 Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer im Rahmen dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern, Speicherung Vertragstext
2.1 Die Verkäuferin schließt Verträge mit geschäftsfähigen Personen ausschließlich in deutscher Sprache. Für den Abschluss eines Vertrages auf der Plattform www.ebay.de gelten die Regelungen unter § 6 der AGB für die Nutzung der deutschsprachigen ebay-Dienste. Für die Abgabe eines verbindlichen Angebots sind – abhängig von dem Auktionsformat – folgende technische Schritte erforderlich.
2.2 Sofern ein Artikel im Angebotsformat „Auktion“ eingestellt wird, wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch die Verkäuferin abgegeben. Hinsichtlich der näheren Ausgestaltung bestimmt die Verkäuferin einen Startpreis und einen konkret definierten Zeitraum (Angebotsdauer), innerhalb dessen das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden angenommen werden kann. Die Annahme des durch die Verkäuferin gestalteten Verkaufsangebots kann durch das Bieten auf den Artikel erklärt werden. Es ist insofern erforderlich, dass der Kunde auf das Produkt einen Preis mithilfe der eBay-Biet-Funktion bietet, der über dem aktuell ausgewiesenen Preis liegt. Das abgegebene Gebot erlischt, sofern von einem anderen Bieter innerhalb der Angebotsdauer ein höherer Betrag geboten wird. Mit dem Ablauf der Angebotsdauer kommt zwischen der Verkäuferin und dem Höchstbietenden ein verbindlicher Vertrag zu Stande, der die Verkäuferin nach erfolgter Bezahlung durch den Kunden zur Übergabe und Übereignung des Artikels verpflichtet. Gleiches gilt, sollte die Verkäuferin das Angebot vorzeitig, d.h. vor dem Ablauf der im Voraus definierten Angebotsdauer beenden, es sei denn, die Verkäuferin war aufgrund einer gesetzlichen Regelung zur vorzeitigen Beendigung berechtigt, ihr auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtetes Angebot zurückzunehmen und die bisher abgegebenen Gebote auf den Artikel zu streichen. In diesem Fall kommt zwischen der Verkäuferin und dem jeweils Höchstbietenden kein verpflichtender Vertrag zu Stande.
Jeder Bieter kann bei der Auktion ein Maximalgebot angeben. Durch die Angabe eines Maximalgebots bringt der Bieter zum Ausdruck, welchen Preis er bereit ist, für das Produkt zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt sowohl der Verkäuferin als auch den anderen Bietern verborgen.
Wird von weiteren Bietern auf den Artikel geboten, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter solange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Bieter überboten wird.
2.3 Die Verkäuferin behält sich vor, für bestimmte Artikel einen Mindestpreis festzusetzen, der von dem Startgebot abweicht und für die Bieter nicht eingesehen werden kann. Ein Vertrag zwischen dem Höchstbietendem und der Verkäuferin kommt demgemäß nicht zu Stande, sofern der vorgegebene Mindestpreis nicht erreicht ist. Ist der im Voraus definierte Mindestpreis erreicht, kommt mit dem Ablauf der Angebotsdauer ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Höchstbietenden und der Verkäuferin zu Stande.
2.4 Sollte ein Auktions-Angebot mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen sein, kommt ein verbindlicher Kaufvertrag unabhängig von einem Gebot und unabhängig von der Angebotsdauer bereits mit dem Bestätigen der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ zu Stande. Die Option zum Sofort-Kauf steht solange zur Verfügung, wie noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.5 Sollte ein bestimmtes Produkt im Angebotsformat „Sofort-Kauf“ angeboten werden, wird ein verbindliches Angebot seitens der Verkäuferin abgegeben, einen Artikel zu einem konkret definierten Preis erwerben zu können. Ein Vertrag kommt nach dem Bestätigen der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und der anschließenden Bestätigung des Kaufs und Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ zu Stande.
2.6 Wird die Funktion „In den Warenkorb“ innerhalb eines Angebots ausgewiesen, besteht die Möglichkeit, mehrere Artikel verschiedener Verkäufer innerhalb des virtuellen Warenkorbs zu sammeln und über sämtliche darin befindliche Artikel in einem Vorgang einen verbindlichen Kaufvertrag zu schließen. Die Abgabe eines verbindlichen Angebots vollzieht sich in diesem Fall wie nachfolgend beschrieben: Nachdem ein oder mehrere Artikel ausgewählt wurden, muss die Schaltfläche „In den Warenkorb“ ausgewählt werden. Auf der nachfolgenden Seite wird der Inhalt des virtuellen Warenkorbs angezeigt. Mit Betätigung der Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ wird die Kaufabwicklung gestartet. Es besteht in der Folge die Möglichkeit, eine Lieferanschrift, die Zahlungsmöglichkeit und die Versandart auszuwählen. Mit der Betätigung der Schaltfläche „Weiter“ werden innerhalb einer Übersicht letztmalig vor der Abgabe eines verbindlichen Angebots sämtliche relevanten Vertragsdaten angezeigt. Mit der Betätigung der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ ist ein verbindlicher
Vertrag über die innerhalb des Warenkorbs befindlichen Artikel geschlossen worden.
2.7 Eine Bestätigung der Bestellung erhält der Kunde unmittelbar nach deren Aufgabe per E-Mail.
2.8 Der jeweilige Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss innerhalb des Mitgliedprofils auf der Plattform eBay.de gespeichert und ist für den Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen einsehbar. Sofern der Vertragstext über diesen Zeitraum hinaus verfügbar sein soll, drucken Sie diesen bitte mit Hilfe der Druckfunktion aus. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Verkäuferin erfolgt nicht.
2.9 Treten während der Bestellung Eingabefehler auf, können diese während des gesamten Bestellvorgangs und unmittelbar vor der Absendung des verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden über die entsprechenden Eingaben per Tastatur/Maus berichtigt werden.
3. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Aica Sanitär GmbH, Alleestraße 1, 53757 Sankt Augustin, Tel.: 02241 - 2615519, Fax: 02241 – 2615509, E-Mail: aicasanitaer@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Aica Sanitär GmbH, Alleestraße 1, 53757 Sankt Augustin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4. Preise
4.1 Die innerhalb eines Angebots ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Beinhaltet sind insbesondere die zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer und – bis auf die Kosten für einen ggf. auszuwählenden Expressversand – auch alle sonstigen Nebenkosten.
4.2 Innerhalb der Rechnung erfolgt ein separater Ausweis der Mehrwertsteuer.
5. Lieferländer, Lieferzeit, Gefahrübergang
5.1 Ein Versand der angebotenen Artikel erfolgt auf das Festland innerhalb von Deutschland.Außendem geben Sie bitte uns Ihre Telefonnummer für die Lieferung
5.2 Die Lieferung erfolgt per Spedition oder aber per DPD.
5.3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ausschließlich nach Zahlungseingang. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager durch die Übersendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, die für die Bestellabwicklung maßgeblich ist.
Ist eine Zustellung der Waren an der angegebenen Lieferadresse nicht möglich, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Kunde durch die Verweigerung der Annahme der Waren sein Widerrufsrecht ausüben möchte oder wenn er den Umstand, der für den erfolglosen Versand ursächlich ist, nicht zu vertreten hat oder aber, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme gehindert war, es sei denn die Lieferung wurde durch die Verkäuferin angemessen lang vor der Auslieferung angekündigt.
5.4 Die Lieferzeit für paketfähige Sendungen beträgt 2-3 Tage, für Speditionsware 3-6 Werktage, jeweils bemessen nach dem Zahlungseingang bei der Verkäuferin. Im Rahmen des ebenfalls angebotenen Expressversands erfolgt eine Zustellung – ebenfalls bemessen nach dem Tag des Zahlungseingangs bei der Verkäuferin – innerhalb von 48 Stunden. Wird der Expressversand in Kombination mit der Zahlungsvariante PayPal verwendet, muss die Zahlung bis 9:00 Uhr bei der Verkäuferin eingehen, damit eine Zustellung innerhalb von 48 Stunden gewährleistet ist.
5.5 Die Lieferzeit verlängert sich im Falle der höheren Gewalt (u.a. Streik, Witterungsbedingungen) im Verhältnis zu dem der Auslieferung entgegenstehenden Umstand.
5.6 In Ausnahmefällen (Lieferengpässe oder Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes), die eine Nichtbeschaffbarkeit der bestellten Waren zur Folge haben, wird der Kunde unverzüglich informiert, eine bereits erbrachte Leistung des Kunden (Zahlung) wird ohne schuldhaftes Zögern erstattet. Es gelten insofern die unter Ziffer 2.6 vereinbarten Bestimmungen. Die Verkäuferin ist insbesondere in einem Fall der Nichtverfügbarkeit und Nichtbeschaffbarkeit eines Artikels nicht zur Lieferung verpflichtet und behält sich ein Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Unabhängig vom Vorgenannten, wird die Verkäuferin auch in diesem Fall alle notwendigen und erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den Kaufvertrag zu erfüllen.
5.7 Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gem. § 446 BGB auf den Kunden über, sobald die Lieferung an den Kunden übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5.8 Lieferorte ausschließen: Hiddensee, Ostfriesische Inseln, Nordfriesische Inseln, Amrum, Baltrum, Binz, Borkum, Breege, Fehmarn, Garz, Rügen, Glowe, Gröde, Helgoland, Helgold, Hooge, Hörnum, Insel Hiddensee, Juist, Kampen, Langcoog, Langeneß, List, Miedzyzdroje, Norddorf, Wittdün, Nebel, Nordemey, Norderney, Norderney, Peenemünde, Pellworm, Prerow, Rügen, Sassnitz, Sellin, Spiekeroog, Swinoujscie, Sylt und Föhr, Sylt-Ost, Rantum, Westerland, Usedom, Wangerooge, Wenningstedt, Zingst, Zinnowitz
6. Versandkosten
6.1 Die Verkäuferin erhebt für den Standardversand auf das Festland innerhalb Deutschlands keine Versandkosten.Bitte beachten! Lieferung bis Bordsteinkante.
6.2 Die Verkäuferin bietet einen Expressversand an. Die Kosten dafür betragen 60,00 Euro.
7. Zahlung und Zahlungsverzug
7.1 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 4 Tagen nach Aufgabe der Bestellung auszugleichen.
7.2 Folgende Zahlungsmethoden werden von der Verkäuferin akzeptiert: PayPal, Banküberweisung (Vorabüberweisung). Die einzelnen Zahlungsarten werden im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
7.3 Sofern die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist geleistet wird, gerät der Kunde - unbenommen der Möglichkeit des Widerrufs - in Zahlungsverzug. Während des Verzuges wird der Kaufpreis verzinst.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bei Geschäften mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum der Verkäuferin. Innerhalb von Kaufverträgen gegenüber Unternehmern verbleiben die Waren solange im Eigentum der Verkäuferin, bis sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung ausgeglichen sind.
9. Mängelgewährleistung
9.1 Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel i.S.d. § 434 BGB behaftet, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
9.2 Für Kaufverträge mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. Eine darüberhinausgehende Garantie wird nicht eingeräumt. Unberührt von diesen Einschränkungen bleiben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche.
9.3. Ist der Kunde Unternehmer, wird abweichend Folgendes vereinbart: Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mangelansprüche. Darüber hinaus wird vereinbart, dass der Verkäuferin die Wahl nach der Art der Nacherfüllung obliegt. Mängelgewährleistungsrechte für gebrauchte Sachen werden grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für neue Sachen wird auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt. Die Verjährungsfrist beginnt nicht von Neuem, sofern ihm Rahmen der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen eine Nachlieferung erfolgt. Unberührt von diesen Einschränkungen bleiben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche.
9.4 Stellt der Kauf für den Kunden und für die Verkäuferin ein Handelsgeschäft dar, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und diese sofort schriftlich (per E-Mail oder Brief) zu rügen. Wird eine Rüge nicht erhoben, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, vgl. § 377 HGB.
9.5 Kommt es im Rahmen der Nacherfüllung zu einer Nach-/Ersatzlieferung durch die Verkäuferin, ist der Kunde verpflichtet, die mit einem Mangel versehene - zuerst erhaltenen Ware - innerhalb einer Frist von 30 Tagen an die Verkäuferin zurückzusenden. Die Verkäuferin führt eine Nach-/Ersatzlieferung aus. Für alle entstandenen weiteren Kosten durch dritte Partie übernimmt die Verkäuferin keine Verantwortung und zahlt diese Kosten nicht.
10. Haftung
10.1 Die Verkäuferin haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von dieser oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen; bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; aufgrund eines Garantieversprechens, sofern ein solches abgegeben wurde und nach dem Produkthaftungsgesetz oder ähnlicher zwingender Haftungen.
10.2 Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, sofern die Verkäuferin nach Ziffer 10.1. dieser AGB nicht uneingeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Die Verkäuferin haftet nur für den Artikel selbst(der max. Entschädigungsbetrag ist nicht höher als der Betrag der Bestellung). Für alle weiteren Kosten, z.B. durch Montage oder Abbau dritter Partie übernimmt die Verkäufering keine Verantwortung und zahlt diese Kosten nicht.
10.4 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts für bewegliche Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Verkäuferin ist berechtigt, den Kaufmann wahlweise auch an einem anderen Ort zu verklagen.
Februar 2018
© Aica Sanitär GmbH
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