Allgemeine Geschäftsbedingungen
zwischen Servicedienstleistungen Ingo Soba, vertreten durch Ingo Soba, nachfolgend als Verkäufer bezeichnet und dessen Kunden.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Der Verkäufer vertreibt bei eBay unter dem eBay-Mitgliedsnamen "SIS-Service" Spiele und Zubehör.
(2) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Unter dem folgenden Link, können Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?ssPageName=f:f:DE
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Abweichungen in Struktur und Farbe bleiben dem Verkäufer im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst der rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss übersandt.
(3) Hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses im Rahmen von eBay wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay verwiesen, dort insbesondere auf § 9 der eBay-AGB.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.
§ 4 Vergütung und Versand
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss auf den Angebotsseiten angegebenen Preise.
(2) Wird die Ware versendet, übernimmt der Verkäufer die in der Internetauktion angegebenen Versandkosten. Sind keine Versandkosten aufgeführt, übernimmt der Verkäufer ebenfalls die für den Versand anfallenden Kosten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von zehn Tagen nach Bestätigung der Kaufdaten per E-Mail den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(4) Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden.
(5) Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Rücksendekosten bei Widerruf
Bei Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechts hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 6 Zahlungsmöglichkeiten und Lieferzeiten
(1) Kunden, deren Lieferadresse sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet, können den Preis per Vorkasse/Überweisung bzw. per Paypal leisten. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung oder Paypal erfolgt der Versand erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
(3) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Wünscht der Kunde eine spezielle Art der Versendung, die mit Mehrkosten verbunden ist, so hat er diese zu tragen.
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal sieben Werktage und beginnt mit dem Tag des Zahlungsauftrages durch den Kunden.
Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von dem Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer erhoben werden.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8 Gewährleistung
(1) Bestellte Waren können von der Darstellung im Internet geringfügig abweichen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
(2) Verbraucher haben die Wahl ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im Übrigen gilt für Kaufleute § 377 HGB, verdeckte Mängel sind also unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(6) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(7) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dieser haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Soweit der Verkäufer mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Webseiten unverzüglich sperren.
§ 10 Mängelhaftung
Für alle unsere Produkte gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
§ 11 Datenschutz
(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
(2) Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung des Vertrages erforderlichen Daten ausführlich unterrichtet worden.
(3) Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4) Der Kunde hat ein Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten unter der E-Mail: info@servicedienstleistungen-is.de zu verlangen sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
(5) Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Rechts finden keine Anwendung.
(2) Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers, vereinbart.
01. Fassung vom 19.09.2017
