- 1 - Geltungsbereich, Definitionen
1. Die Erwin Weiß GmbH (nachfolgend Verkäufer genannt) mit Sitz in Furth im Wald bietet im Internet unter der Adresse "b2c.iev-weiss.com", insbesondere Elektronikartikel zum Verkauf an. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geltend ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt.
2. Kunde im Sinn dieser AGB ist, wer an den Verkäufer über die Internetadresse "b2c.iev-weiss.com" eine Bestellung aufgibt oder mit dem Verkäufer einen Vertrag schließt.
3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist die natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne dieser AGB liegt vor, wenn ein Verbraucher im Sinn dieser AGB von dem Verkäufer eine bewegliche Sache kauft.
4. Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für den jeweiligen Vertrag gelten immer die bei Vertragsschluss aktuellen AGB.
- 2 - Vertragsschluss
1. Die auf der Webseite des Verkäufers unter "b2c.iev-weiss.com" oder in sonstigen Werbematerialien oder Kundeninformationen beinhalteten Darstellungen stellen jeweils eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot an den Verkäufer abzugeben. Der Kunde kann hierauf seine Bestellung grundsätzlich per Internet durch Ausfüllen der entsprechenden Textfelder oder per Telefon gegenüber dem Verkäufer mitteilen.
2. Ein Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erst mit einer Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers, spätestens jedoch mit Erbringung der Leistung an den Kunden zustande.
- 3 - Zahlungsbedingungen und Verzug
1. Es gelten die beim jeweiligen Angebot angegebenen Preise, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Der Kaufpreis ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Die Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben oder der übermittelte Scheck eingelöst ist.
3. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht entgegengenommen. Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen.
4. Der Kunde gerät automatisch mit Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum und Rechnungszugang in Verzug, ohne dass es hierfür noch einer Fristsetzung bedarf. Spätestens gerät der Kunde mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit der Forderung und Zugang der Rechnung in Verzug. Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Sätze nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde. Im Verzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an, wenn der Kunde Verbraucher im Sinn dieser AGB ist, anderenfalls in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Das Rechts des Verkäufers, einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen, wird hierdurch nicht berührt.
5. Erhält der Verkäufer nach Vertragsschluss Kenntnis davon, dass die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich gemindert ist, ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen. Der Verkäufer setzt dem Kunden in diesem Fall eine Frist zur Vorauszahlung des Kaufpreises, die einmalig um eine Woche stillschweigend verlängert werden kann. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Zahlung, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist dann verpflichtet, die vom Verkäufer auf diese Bestellung gemachten Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn von vornherein Vorauszahlung des Rechnungsendbetrages oder eines Teilbetrages vereinbart wurde (z. B. bei Auslandslieferung).
- 4 - Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann gegenüber dem Verkäufer nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
- 5 - Lieferung, Gefahrübergang
1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie verbindlich vereinbart wurden.
2. Die Lieferung erfolgt ab Auslieferungslager. Die Art und Weise der Lieferung, insbesondere der Versendung, steht im Ermessen des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden und unversichert. Der Kunde, der Verbraucher ist, trägt aber bereits von Gesetzes wegen nicht das Versandrisiko. Auf Wunsch des Kunden, der kein Verbraucher ist, wird die Ware gegen die Risiken der Versendung versichert, soweit dies nicht bereits durch den Transporteur erfolgt. Die Kosten einer solchen Versicherung hat gegebenenfalls der Kunde zu tragen.
3. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Kunden die Ware, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Transporteur ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, soweit es sich um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinn dieser AGB handelt. In diesen Fällen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden, seinen Erfüllungsgehilfen oder Bevollmächtigten, auf den Kunden über.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm gekaufte Ware abzunehmen, anderenfalls hat er dem Verkäufer sämtliche Aufwendungen zu erstatten.
5. Ansprüche wegen falscher oder unvollständiger Lieferung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese Abweichung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer beanstandet.
- 6 - Selbstbelieferungsvorbehalt, Lieferverzögerungen, Unmöglichkeit
1. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits die Ware nicht erhält; dies gilt nicht, soweit dem Verkäufer diesbezüglich Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Kunden im Fall des Rücktritts die bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich erstatten.
2. Soweit ein vom Verkäufer nicht zu vertretendes vorübergehendes Leistungshindernis vorliegt, verlängern sich die Lieferfrist für den Verkäufer um einen dem Leistungshindernis entsprechenden angemessenen Zeitraum; dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt, Streiks, Verkehrsstörungen und anderen nach Vertragsschluss eintretenden, unvorhergesehenen und auch durch die notwendige Sorgfalt nicht abwendbaren Leistungshindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, auch wenn diese Leistungshindernisse beim Vorlieferanten oder Hersteller eintreten. In einem solchen Fall wird der Verkäufer den Kunden über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich informieren.
3. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen beschränkt sich auf 10% des Wertes der Ware, die in Folge der Unmöglichkeit nicht geliefert werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
- 7 - Wiederrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Erwin Weiß GmbH, Glashüttenweg 42, 93437 Furth im Wald, Tel. 09973 / 80 555 88 shop@iev-weiss.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Download Wiederrufsformular http://b2c.iev-weiss.com/downloads/wiederrufsformular.pdf
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3. Ausnahmen vom Widerruf.
3.a- Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
3.b- Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
3.cTon- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- 8 - Gewährleistung
1. Weist die Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf oder eignet sie sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung, ist der Verkäufer zur zweimaligen Nacherfüllung berechtigt und, soweit diese mit angemessenem Kostenaufwand verbunden ist, verpflichtet. Gelingt es innerhalb einer angemessenen Frist dem Verkäufer nicht, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie neue Ware zu liefern, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Schadenersatzansprüche kann der Kunde in diesem Fall nur geltend machen, wenn ein Verbrauchsgüterkauf im Sinn dieser AGB vorliegt.
2. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren nach zwei Jahren, im Übrigen verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Lieferung der Ware.
3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, deren Ursache auf den Kunden zurückzuführen ist, insbesondere auf unsachgemäße Lagerung und Behandlung, übermäßige Beanspruchung, natürliche Abnutzung, Eingriffe in die Ware durch nicht autorisierte fachunkundige Personen oder höhere Gewalt. § 476 BGB bleibt unberührt. Stellt sich im Zuge der Nachbesserungsarbeiten heraus, dass die gerügten Mängel dem Kunden zuzurechnen sind, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden den Zeitraufwand und die entstandenen Kosten entsprechend der üblichen Vergütungssätze in Rechnung zu stellen.
4. Bei dem Verkauf von Pay-TV-Abos stehen dem Kunden die Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer nur zu, soweit sich in der verkauften Hardware, insbesondere den Zugangskarten, ein Mangel zeigt. Die Gewährleistungspflichten des Verkäufers beziehen sich ausschließlich auf die gelieferte Hardware. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers erstreckt sich jedoch nicht auf die mit der Hardware zu empfangenden Leistungen des Pay-TV-Anbieters, d.h. den Empfang und Zugang zu bestimmten Sendern und Sendungen. Der Verkäufer ist insbesondere nicht verantwortlich für Mängel der zu empfangenden Sender oder Sendungen, insbesondere vorübergehende Empfangsstörungen, Programmkürzungen oder Senderänderungen. Hierfür ist allein der Pay-TV-Anbieter verantwortlich, der Kunde hat sich insoweit an diesen zu wenden.
- 9 - Haftung
1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unter Kardinalpflichten sind die grundlegenden elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu verstehen, deren Erfüllung die Ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
2. Die Haftung im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischer Weise gerechnet werden muss. Diese summenmäßige Haftungsbeschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern. Dies gilt auch zugunsten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers.
3. Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitenden Angestellten des Verkäufers verursacht worden sind, sowie eine eventuelle Haftung des Verkäufers für gegebene Garantien und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
- 10 - Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. Dem Kunden ist - bis auf Widerruf - gestattet, die Ware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen zu verbinden, zu vermischen oder die Ware zu verarbeiten. In diesem Fall steht dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Liefergegenstands zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Verkäufer und Kunde darüber einig, dass der Kunde dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
3. Für den Fall der Veräußerung der gelieferten Ware oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch auf der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erlischt nicht dadurch, dass der Kunde oder sein Abnehmer die Forderung zum Gegenstand eines Kontokorrents machen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Abnehmer des Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere die Anschriften der Abnehmer sowie Höhe der Wiederverkaufspreise und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
4. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder einer erheblichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden, ist der Verkäufer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Grundsätzlich gilt das Herausgabeverlangen gleichzeitig als Rücktrittserklärung des Verkäufers. Der Kunde bzw. sein Abnehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unverzüglich herauszugeben. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden freihändig zu veräußern.
5. Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder an Dritte verpfänden noch als Sicherheit geben.
6. Im Fall des Zugriffs Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder auf die an den Verkäufer zur Sicherheit nach § 10 Abs. 3 abgetretenen Forderungen ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten und ihn bei der Freigabebemühung zu unterstützen, gegebenenfalls selbst Rechtbehelfe zugunsten des Verkäufers anzuregen.
- 11 - Schlussbestimmungen
1. Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen - insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) - sind dem Verkäufer bekannt. Der Verkäufer wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten.
2. Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarung bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung und/oder Ergänzung dieser Klausel.
4. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 93473 Furth im Wald, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die Geltung einer angemessenen Bestimmung vereinbaren, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben, jedoch zulässig ist. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
