Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden
Stand : 01. Februar 2022
Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ALLY Gesellschaft für Systemlösungen, Datenbank und Softwareentwicklung mbH - im Folgenden ALLY genannt - gelten für Warenumsatzgeschäfte an denen Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beteiligt sind. Verbraucher werden in diesen AGB als „Besteller“ oder „Nutzer“ bezeichnet. Für Auktionsportale (zBsp. ebay/ Hood) gelten diese AGB nur eingeschränkt (vgl. Ziff.2).
1. Vertragsabschluss
Soweit ALLY Waren im Internet bzw. in Printmedien anbietet, stellt dies lediglich eine Aufforderung an einen unbestimmten Personenkreis dar,
diese Waren bei ALLY zu bestellen (Angebotsofferten). Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen ALLY und dem Besteller kommt erst mit der
Annahme der Bestellung durch ALLY zustande. Bestellungen die über die Domäne „ally.de“, oder per E-Mail über die E-Mail Adresse
bestellung@ally.de sowie telefonisch über die Rufnummer 030- 762 892 28 getätigt werden, sind rechtsverbindliche Angebote des Bestellers an
ALLY, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages. Durch das Anklicken des Buttons „Bestellen“ (z.Bsp. „Sofort kaufen“, „Zur Kasse/ „Kaufen“) im letzten Schritt des Online-Bestellprozesses in Onlineshops, die von ALLY betrieben werden, wird durch den Besteller ein rechtsverbindliches Angebot gerichtet auf den Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren gegenüber ALLY abgegeben. Die automatisierte Mail, die ALLY unmittelbar nach Abschluss der Bestellung an den Besteller versendet, stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dient lediglich der Information über den Erhalt der Bestellung (Empfangsbestätigung). ALLY ist berechtigt, das an sie gerichtete Angebot des Bestellers innerhalb eines Zeitraums von 5 Tagen ab Bestellung durch Annahmeerklärung in Textform -auch bezeichnet als „Auftragsbestätigung“- anzunehmen. Nach Fristablauf ist das Angebot für den Besteller nicht mehr verbindlich.
2. Vertragsschluss bei Auktionen
Soweit ALLY Waren im Internet über ein Onlineportal, betrieben durch einen Dritten (zBsp. ebay, Hood etc.) vertreibt, gelten abweichend von
Ziffer 1. für die Abgabe und Wirksamkeit von Willenserklärungen und den Vertragsschluss vorrangig die Bedingungen des Portalbetreibers, deren Geltung sich die Nutzer des jeweiligen Portals im Rahmen ihrer Registrierung unterworfen haben. Die entsprechenden Regelungen in diesen AGB gelten dann nicht. Dies gilt gleichermaßen, soweit ALLY Artikel über an Onlineportale Dritter angeschlossene Shops ( zBsp. Ebay Shops) Waren vertreibt.
3. Unterrichtung des Verbrauchers nach § 312 c Absatz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 Absatz 3 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB)
Ladungsfähige Anschrift und Bezeichnung
Ihr Vertragspartner und Verwender dieser AGB ist:
Firma ALLY Gesellschaft für Systemlösungen, Datenbank- und Softwareentwicklung mbH, gesetzlich vertreten durch den
Geschäftsführer Jörg-Michael Funke, eingetragen zu HRB 54293 des beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg geführten Handelsregisters
mit ladungsfähiger Anschrift Buckower Chaussee 106 – 107, 12277 Berlin
Kundendienst/ Gewährleistungsbedingungen
Der Kundendienst wird während der gesetzlichen Gewährleistungszeit durch ALLY ausgeführt. Soweit geboten, zieht ALLY herstellerseitige
Serviceeinheiten bei.
Vertragliche Gewährleistung wegen Mängeln; Haftungsregeln
a) Für bei ALLY erworbene Neuwaren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Für gebrauchte Artikel (Artikel die von Dritten zuvor tatsächlich genutzt wurden sowie Artikel die Gegenstand eines Widerrufs gewesen sind), gilt eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf 12 Monate ab Erhalt der Ware. Die Rechte des Käufers nach § 475 e BGB werden hierdurch nicht berührt. Soweit im Rahmen des Verkaufsvorgangs zwischen ALLY und dem Käufer eine von der üblichen Beschaffenheit abweichende Beschaffenheit des Kaufgegenstandes vereinbart wurde, ist die vereinbarte Beschaffenheit für die Sachmängelhaftung von ALLY maßgeblich. Die Haftung von ALLY nach § 309 Nr. 7 lit. a) und b) BGB sowie Ansprüche aus Garantieversprechen von ALLY, oder Dritten, bleiben von dieser Fristregelung unberührt.
b) Die im Rahmen der Nacherfüllung nach § 437 Nr. 1 BGB erforderliche Prüfung der Ware erfolgt in den Geschäftsräumen von ALLY. In Einzelfällen zieht ALLY zur Erbringung dieser Leistung Dritte, insbesondere herstellerseitige Fachleute bei. Zur Erledigung des Transportes der Ware vom und zum Besteller unterhält ALLY für den Großraum Berlin einen Transportservice. Ob ALLY die mangelhafte Ware im Einzelfall selbst abholt, oder ihr diese zugesendet werden soll, wird im Zusammenhang mit der Fehlermeldung des Bestellers festgelegt. Bei Zusendung von Artikeln sollte auf eine geeignete Verpackung geachtet werden. Hierzu sollte der gewählte Transporteur vor dem Transport befragt werden. Berechtigte Nacherfüllungsverlangen werden von ALLY für den Besteller insgesamt kostenfrei erledigt. Für nicht berechtigte Nacherfüllungsverlangen berechnet ALLY die in Berlin üblichen Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialpreise.
c) Erfolgt die Nacherfüllung auf Wunsch des Bestellers durch Ersatzlieferung, hat ALLY einen Anspruch auf Rückgewähr und Rückübereignung der mangelhaften Ware durch den Besteller. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich durch die Nacherfüllung nicht.
d) Soweit eine Pflichtenverletzung seitens ALLY nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache besteht, wird die Haftung von ALLY auf Fälle vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzungen von ALLY, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen und die Haftung für von ALLY zu vertretenden Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begrenzt.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
ALLY Ges.f.Systemlösungen, Datenbank- und Softwareentwicklung mbH
Buckower Chaussee 106-107 ; 12277 Berlin
Telefax: 030 762 89 -299 / Email : widerruf@ally.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster - Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite www.ebay.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
ALLY Gesellschaft für Systemlösungen, Datenbank- und Softwareentwicklung mbH
Warenannahme
Buckower Chaussee 106-107
12277 Berlin
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
Ende der Widerrufsbelehrung
Beispiel / Musterangaben für eine Widerrufserklärung:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann erstellen Sie bitte ein Schreiben mit folgendem Inhalt :
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Unterrichtung des Verbrauchers nach § 312 c Absatz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 Absatz 3 EGBGB
4. Rücktrittsvorbehalte
Herstellerseitig bedingte technische Änderungen sowie Lieferengpässe von Herstellern sind für ALLY bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar. Für
Fälle herstellerseitiger technischer Änderungen behält sich ALLY den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit sich die Änderung unter Berücksichtigung
der Interessen des Bestellers als unzumutbar erweist. Bei Nichtverfügbarkeit der vertraglichen Leistung behält sich ALLY den Rücktritt vom Vertrag
vor. In diesen Fällen wird ALLY den Besteller über den Umstand der Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren und vom Besteller auf
den Vertrag geleistete Zahlungen unverzüglich an diesen erstatten und sonstige Gegenleistungen zurückführen. Angaben zu technischen Daten
bzw. Eigenschaften von Waren, soweit diese auf herstellerseitig zur Verfügung gestellten Daten beruhen, werden nicht zum Gegenstand einer
eigenständigen Zusicherung von ALLY gemacht.
5. Lieferung und Lieferfristen
Ein nach Vertragsschluss erhobenes Begehren des Bestellers auf Änderung der Lieferanschrift und/ oder Rechnungsanschrift bedarf zu seiner Vertragswirksamkeit der Bestätigung durch ALLY in Textform und ist im Übrigen nur vor Durchführung des Versandes der bestellten Artikel möglich. Ein Rechtsanspruch auf nachträgliche Anschriftänderung besteht nicht. Eine durchgeführte Anschriftenänderung lässt den übrigen Vertragsinhalt unberührt. Ansprüche aus dem mit ALLY geschlossenen Vertrag kann nur der Vertragspartner von ALLY stellen. Ein Wechsel des Vertragspartners auf Seiten des Bestellers bedarf des Einverständnisses oder der Genehmigung von ALLY. ALLY ist dazu berechtigt, ihre vertraglichen Leistungspflichten durch Dritte zu erbringen. In diesem Fall steht dem Besteller jedoch das Recht zu, sich vom Vertrag zu lösen.
a) Ist ein Vertrag mit dem Besteller wirksam zustande gekommen, erfolgt die Lieferung der Waren spätestens 21 Tage nach Bestellung, soweit ALLY in der Annahmeerklärung oder danach keinen kürzeren Liefertermin angekündigt hat. Eine Auslieferung der Ware erfolgt jedoch nicht vor vollständigem Zahlungseingang bei ALLY.
b) Über Lieferverzögerungen wird ALLY informieren. Soweit die Lieferverzögerungen auf einen von ALLY nicht zu vertretenden Umstand zurück zu führen sind (z.Bsp. höhere Gewalt, oder Arbeitskämpfe), wird ALLY mit einer Nachfrist von weiteren 7 Tagen liefern.
6. Versand
a) Der Versand von Waren erfolgt zu den vertraglich vereinbarten Kosten auf Gefahr von ALLY. Dem Besteller obliegt jedoch eine vertragliche Sorgfalts- Treuepflicht gegenüber ALLY in Bezug auf die Entgegennahme von Lieferungen. Bei offensichtlichen Schäden an der Verpackung und/ oder deren Inhalt sollte die Lieferung beim anliefernden Spediteur/Frachtdienst im Falle der Entgegennahme in jedem Fall schriftlich reklamiert werden. Im Zweifel sollte der Besteller die Annahme der Ware verweigern. Letzteres gilt insbesondere bei erkennbaren Schäden an der Ware selbst. Um effektive Reklamationsansprüche gegenüber der Spedition/Frachtdienst geltend machen zu können, bittet ALLY darum, eine begleitende Schadensmeldung an ALLY zu senden. Die Kosten hierfür werden von ALLY erstattet. Auch in Fällen verdeckter Transportmängel bittet ALLY um eine solche Schadensmeldung gegen Kostenerstattung.
b) Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers werden von Buchstabe a) nicht berührt.
7. Preise und Zahlung
a) Für die Vertragsdurchführung maßgeblich ist der Warenpreis, der im Zeitpunkt der Bestellung Gültigkeit hatte. Alle Preise werden von ALLY in Euro ausgezeichnet und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Verzögert sich nach Vertragsschluss die Auslieferung der Ware infolge eines Umstandes, den der Besteller zu vertreten hat um mehr als vier Monate, ist ALLY berechtigt, den Vertragspreis unter Berücksichtigung etwa gestiegener Eindeckungskosten angemessen zu erhöhen.
b) Zusätzliche Gebühren für internationale Überweisungen und internationale Zahlungen per PayPal sind grundsätzlich vollständig vom Käufer zu tragen. Sie betragen derzeit 5% des Gesamtwertes zzgl. 0,50 Euro. Maßgeblich sind die Angaben in der Auftragsbestätigung.
c) Anfallende Kreditgebühren gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers.
8. Datenschutz
a) ALLY sammelt über ihre Websites auf Basis von Einwilligungen der Nutzer personenbezogene Daten. Die gesammelten Daten werden nur zu Zwecken verwendet, zu denen sie mit Einwilligung der Nutzer erhoben wurden. An den entsprechenden Stellen weist ALLY explizit auf diesen Umstand hin. Der Nutzer entscheidet frei darüber, ob er ALLY, etwa im Rahmen von Online-Aufträgen oder Anfragen diese Daten zu den genannten Zwecken geben will, oder nicht.
b) Personenbezogenen Daten aus dem Bestellvorgang werden von ALLY gespeichert und dazu genutzt, um Anfragen von Bestellern zu beantworten, Aufträge zu bearbeiten oder Zugang zu gewünschten Informationen oder Angeboten (z.B. Newsletter-Zustellungen) zu verschaffen. Für die Abwicklung mehrerer paralleler Vorgänge bietet ALLY fallweise auch eine zentrale Speicherung der Daten an, so dass der Nutzer seine personenbezogenen Daten nicht mehrmals für einzelne Dienste eingeben muss. Derart personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, bevor der Nutzer nicht sein ausdrückliches Einverständnis hierzu erteilt hat. Die Daten werden gelöscht, sobald sie zur vorbeschriebenen Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Die im Rahmen des Bestellvorganges gespeicherten Daten werden dem Besteller über die jeweilige Auftragsbestätigung zugänglich gemacht.
c) ALLY weiß das Vertrauen zu schätzen, dass ihre Nutzer ihr entgegenbringen und wendet äußerste Sorgfalt an, um persönlichen Daten zu schützen.
d) Automatisch gesammelte Informationen, die keine personenbezogenen Daten sind, werden nur zu statistischen Zwecken verwendet.
e) Bei dem Zugriff auf die Web-Seite von ALLY werden automatisch Informationen gesammelt, die nicht zu einer bestimmten Person zugeordnet sind und werden ( z.B. Internet-Browser, Betriebssystem, Domain-Name der Web-Seite von der Kontakte kommen, durchschnittliche Verweilzeit, aufgerufene Seiten usw. ). ALLY verwendet diese Daten ausschließlich, um die Attraktivität ihrer Web-Seiten zu ermitteln und deren Inhalte zu verbessern.
f) Personen unter 18 Jahren dürfen ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an ALLY übermitteln. ALLY fordert keine personenbezogenen Daten von Minderjährigen an, sammelt diese nicht und gibt sie nicht an Dritte weiter.
g) Aus technischen Gründen sind Web-Seiten von ALLY zum Teil nur nutzbar, wenn im Browser Java-Script zugelassen ist. Cookies sind Informationen, die durch die aufgerufene HTML-Datei generiert und dem Browser zum temporären Ablegen auf der Festplatte übergeben werden. In Cookies werden keine personenbezogenen Daten abgelegt. Cookies dienen allein zum Speichern von Internet-Sitzungs- Parametern.
h) ALLY trifft Vorkehrungen, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Diese Daten werden gewissenhaft vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigtem Zugriff bzw. unberechtigter Offenlegung geschützt.
9. Erfüllungsort, Gerichtstand, anzuwendendes Recht
a) Der Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Verlegt der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss außerhalb des Geltungsbereiches der deutschen Gerichtsbarkeit, oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt, ist entscheidungszuständig das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg von Berlin.
b) Auf Verträge mit Bestellern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im europäischen oder nicht europäischen Ausland findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung jedoch unbeschadet etwa weitergehender verbraucherschutzrechtlicher Bestimmungen des Staates, in welchem der Besteller im Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
10. Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten gemäß VSBG
Ein Streitschlichtungsverfahren gemäß VSBG ist ausgeschlossen.
