AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der codiarts. Harry Müller & Ben Peters GbR
§ 1 Geltungsbereich, Verbraucher oder Unternehmerninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen codiarts. Harry Müller & Ben Peters GbR, Gubener Straße 17, 03042 Cottbus (codiarts.) und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren ebay Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Verträge werden ausschließlich auf Basis dieser AGB geschlossen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
(2) Angebot und Vertragsabschluss unserer in den eBay-Versteigerungen und in unserem eBay-Shop unterbreiteten Angebote sind bindend. Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebotes oder durch die Ausübung der Sofort-Kauf-Option durch den Besteller zustande.
(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 2 Werktag unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.
(4) Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden nicht oder nur nach gesonderter Absprache angenommen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
§ 3 Verbraucher oder Unternehmerninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Verbraucher oder Unternehmer können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Verbraucher oder Unternehmern Login-Bereich (Mein Konto) zugreifen.
§ 4 Verbraucher oder Unternehmerninformation: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
§ 5 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen auch nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.
§ 6 Lieferzeiten
(1) codiarts. bemüht sich stets, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät codiarts. in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe folgender Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Dauer der gegenüber codiarts. zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt. Mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei codiarts. beginnt die Frist. Dies gilt nicht, sofern die Nachfristsetzung für den Kunden unzumutbar ist. Unzumutbar ist ein Fall, wenn ein sog. Fixgeschäft vorliegt oder das Interesse des Kunden an einer Nachfristsetzung aus zwingenden, gesetzlich zulässigen Gründen wegfällt.
(3) Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich von codiarts. (insbesondere aufgrund höherer Gewalt) liegen und nicht schuldhaft von ihr verursacht wurden, ist codiarts. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Während der Zeit des Hindernisses kommt codiarts. nicht in Verzug. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird im Falle eines Rücktritts erstattet.
(4) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von codiarts. nur erfüllt, soweit keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit auf offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Bis zur Erfüllung aller Forderungen behält sich codiarts. das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(3) Gerät der Verbraucher oder Unternehmer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, hat codiarts. das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nach Mahnung und Ablauf einer damit verbundenen, angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen.
(4) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch codiarts. gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit dem nicht zwingendes geltendes entgegenstehen.
§ 8 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
(1) Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, es wird ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben (z.B. Latex Druckverfahren oder Laminierung). codiarts. weist ausdrücklich darauf hin, dass die Druckerzeugnisse grundsätzlich zur Benutzung in geschlossen, trockenen Räumen gedacht sind.
(2) Die bei Vertragsabschluss festgelegten Spezifikationen und Bezeichnungen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von beworbener Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird und sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen gebräuchlich, geringfügig von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Verbraucher oder Unternehmern anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz / Weiss Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke aus diesem Grund sind ausgeschlossen, es sei denn die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
(3) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate. Ist der Verbraucher Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(4) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 10 Zahlungsbedingungen
(1) Mit Vertragsabschluss wird der Kaufpreis sofort fällig, und im Voraus abgebucht. Der Bankeinzug bzw. die Belastung der Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Überweisungen sind im Voraus zu zahlen.
(2) Der Verbraucher oder Unternehmer ist zur Zahlung per Vorkasse oder im Wege des Bankeinzugs berechtigt.
(3) Als registriertem Unternehmern bieten wir Ihnen nach der ersten erfolgreichen Zahlungsabwicklung die Rechnung als Zahlungsoption an. Bei Rechnung gilt immer eine Zahlungsfrist von 10 Tagen ohne Abzug.
(4) Wenn der Verbraucher oder Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn codiarts. andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers oder Unternehmers in Frage stellen, ist codiarts. berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
(5) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich codiarts. vor, eine angemessene Bearbeitungsgebühr, die im Einzelfall zu bestimmen ist, zu erheben. Außer, der Verbraucher oder Unternehmer hat die Rücklastschrift nicht zu vertreten.
(6) Alle Versand-, Verpackungs-, Transportkosten, Transportversicherungen und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Verbrauchers oder Unternehmers. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei codiarts. zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
(7) Entstehen codiarts. aufgrund der Angabe eines falschen Adressaten oder einer falschen Lieferanschrift zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten vom Verbraucher oder Unternehmer zu ersetzen. Außer, der Verbraucher oder Unternehmer hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
(8) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu ausgewiesen.
§ 11 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von codiarts..
§ 12 Pflichten des Kunden
(1) Die Verarbeitung von angelieferten Bildprodukten und/ oder Daten des Kunden erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch codiarts..
(2) Durch das Hochladen von Dateien bestätigt der Kunde, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu vervielfältigen und zu verbreiten.
(3) Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übertragenen Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(4) Der Kunde garantiert insbesondere:
(1) dass keine illegalen, Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an codiarts. übersendet werden;
(2) sowie dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
(3) und dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an codiarts. übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher oder Unternehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Verbraucher oder Unternehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz von codiarts..
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
