1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss
1.1 Marianna Bukovska, Kiesweg 2a, 6842 Koblach, Österreich (nachfolgend als „Verkäuferin“ bezeichnet) bietet auf der Online-Plattform ebay gebrauchte Kleidung, sogenannte „Secondhandware“, zum Kauf an Verbraucher an.
1.2 Gegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin einerseits und dem jeweiligen Käufer der von der Verkäuferin auf der Online-Plattform eBay angebotenen Waren andererseits, sofern nicht etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde.
1.3 Hinsichtlich des Vertragsschlusses gelten die Bestimmungen des § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste, die wie folgt zitiert werden:
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Preise / Versandkosten
3.1 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Sie verstehen sich inklusive aller Steuern, einschließlich der Umsatzsteuer und Abgaben, jedoch ausdrücklich ohne Versandkosten. Die Versandkosten variieren je nach Zielland und Paketgröße und werden auf der Plattform ebay in der Rubrik „Versand – weitere Details“ des jeweiligen Artikels gesondert ausgewiesen.
3.2 Sollte der Käufer bei Vertragsschluss ausdrücklich auf eine Transportversicherung bestehen, steht es der Verkäuferin zu, die dadurch verursachten Zusatzkosten vom Käufer zu verlangen. Die Verkäuferin ist jedoch nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen.
3.3 Für den Fall, dass eine Lieferung in ein Nicht-EWR-Land zu erfolgen hat, hat der Verbraucher alle Spesen des Imports und Exports, inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zusätzlich zu tragen.
4. Zahlungsmittel
Die Verkäuferin akzeptiert PayPal, Überweisung.
5. Fälligkeit / Vorauszahlung / Lieferzeitraum
5.1. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, verpflichtet sich der Käufer bereits bei Vertragsabschluss zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises sowie der Versandkosten und allfälliger weiterer Spesen gemäß Punkt 3. der gegenständlichen AGB. Erst nachdem die Summe aller vom Käufer zu zahlenden Kosten auf dem Konto der Verkäuferin eingelangt ist, erfolgt die Lieferung der Ware.
5.2 Wenn nichts anderes vereinbart wurde, liefert die Verkäuferin innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung aller vom Käufer zu übernehmenden Kosten auf dem Konto der Verkäuferin. Die Lieferfrist wird zudem auch auf der Seite der Artikelbeschreibung angegeben.
6. Verzugszinsen / Mahnkosten
Bei Zahlungsverzug des Käufers stehen der Verkäuferin Verzugszinsen in Höhe von 12 % jährlich zu. Dies gilt auch bei unverschuldetem Zahlungsverzug durch den Käufer. Ansprüche auf Ersatz tatsächlich angefallener höherer Zinsen bei verschuldetem Zahlungsverzug bleiben davon unberührt. Im Übrigen verpflichtet sich der Kunde Mahn- und Eintreibungskosten zu ersetzen, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und dienlich waren (tarifmäßige Rechtsanwalts- und Inkassokosten).
7. Rücktrittsrecht
7.1 Die Begriffe „Rücktritt“ und „Widerruf“ werden gleichbedeutend im Sinne der Verbraucherrechte-Richtlinie bzw. dem FAGG verwendet.
7.2 Sofern der Käufer Verbraucher ist, hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kaufgeschäft zurückzutreten. Dem Käufer werden vor und nach Kaufvertragsabschluss in der gesetzlich vorgeschriebenen Form die Informationen zur Ausübung dieses Rücktrittsrechtes zur Verfügung gestellt. Dem Käufer wird zudem in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise ein Widerrufsformular zu Verfügung gestellt.
7.3 Für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, gilt das Rücktrittsrecht nicht, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.
7.4 Für Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden sind, gilt das Rücktrittsrecht nicht.
8. Gewährleistung
8.1 Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung beweglicher Sachen 2 Jahre ab Übernahme der Ware. Die Verkäuferin vertreibt überwiegend gebrauchte Kleidung. Falls im Einzelnen eine kürzere Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren vereinbart wurde, gilt diese kürzere jedenfalls aber 12 Monate dauernde Gewährleistungsfrist.
8.2 Reklamationen aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstige Beschwerden können direkt auf der Online-Plattform ebay der Verkäuferin oder an folgende Adresse übermittelt werden:
Marianne Bukovska, Kiesweg 2a, 6842 Koblach, Österreich,
E-Mail: iwantmore@gmx.at.
9. Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit
Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen oder Produkthaftungsansprüche.
10. Annahmeverzug
10.1 Ist der Käufer im Annahmeverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, die Ware bei sich einzulagern, wofür sie ein Lagerentgelt von EUR 5,00 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann. Davon unberührt bleibt das Recht der Verkäuferin, auf Vertragserfüllung zu bestehen.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum der Verkäuferin.
11.2 Sollte der Käufer in Zahlungsverzug geraten, ist die Verkäuferin berechtigt, ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, wobei im Zweifel die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes kein Rücktritt vom Vertrag bedeutet.
12. Alternative Streitbeilegung
12.1 Unter dem Link http://ec.europa.eu/odr stellt die EU-Kommission eine Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung zur Verfügung. Käufer, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit, die vorgenannte Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus online geschlossenen Verträgen zu nutzen. Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet an einem solchen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen und grundsätzlich nicht bereit.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Auf zwischen der Verkäuferin und dem jeweiligen Käufer geschlossene Verträge findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisnormen (IPRG, EVÜ) Anwendung.
13.2 Soweit der Käufer über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich verfügt, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in 6800 Feldkirch, Österreich, vereinbart, wobei diese Gerichtsstandsvereinbarung nicht für ein von der Verkäuferin gegen einen Käufer, der Verbraucher ist, eingeleitetes Verfahren gilt.
13.3 Sollten einzelne Vereinbarungen des Vertrages einschließlich der Klauseln dieser AGB aus welchen Gründen immer unwirksam sein, bleiben die restlichen Bestimmungen des Vertrages aufrecht.
Ergänzende Angaben: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
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