Allgemeine Geschäftsbedingungen der Christian Seibert / ChillShop
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Christian Seibert, Heidegrün 18, 30179 Hannover (nachfolgend Verkäufer genannt) und in dem jeweiligen Käufer auf der Internet Verkaufsplattform ebay. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer über die Internet Verkaufsplattform ebay angebotenen Waren abschließt.
(2) Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nicht, außer der Verkäufer hat diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(4) Gerichtsstand ist Osnabrück, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Vertragsgegenstand
(a)Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer unter Nutzung der Internet Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Gegenständen aus den Bereichen Elektronik, Optik und Mechanik.
(b) Diese Waren werden vom Verkäufer wahlweise über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
(c) Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote gem. § 145 BGB des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel
(2) Vertragsschluss
(a) Über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware kann der Käufer sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Der Verkäufer kann Auktionsangebote auch mit der Option Sofort-Kaufen verbinden. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Shop-Artikel des Verkäufers.
(b) Bei einem Erwerb des vom Verkäufer angebotenen Produktes durch den Käufer in Form eines Sofort-Kaufs kommt ein Kaufvertrag zu dem im Rahmen des Sofortkaufes vom Verkäufer angebotenen Festpreis zwischen Käufer und Verkäufer zustande, sobald der Käufer auf der Angebotsseite die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Insoweit der Verkäufer über seinen eBay-Shop optional einen Warenkorb vorhält – wozu er nicht verpflichtet ist – kann der Käufer die Angebote des Verkäufers für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite die Option "Weiter als Gast" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(c) Insoweit der Verkäufer einen Gegenstand im Wege der Auktion auf der Internetplattform eBay anbietet, kommt ein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgegeben hat. Die Kaufpreishöhe richtet sich nach dem abgegebenen Höchstgebot. Das von einem potentiellen Käufer abgegebene Gebot erlischt, sobald ein anderer Käufer über die Internetplattform während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum SofortKaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer die vom Verkäufer eingeräumte Sofort-Kaufen-Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(d) Insoweit der Verkäufer eines seiner Angebote mit einer PreisvorschlagFunktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. Hierbei stellt ein vom Käufer an den Verkäufer übermittelter Preisvorschlag ein vom Käufer verbindlich abgegebenes Angebot dar. Dem Verkäufer steht es frei, dieses Angebot des Käufers anzunehmen oder abzulehnen. Ein Vertrag wird zwischen Käufer und Verkäufer nur dann geschlossen, wenn der Verkäufer gegenüber dem Käufer die Annahme des abgegebenen Angebotes erklärt. Äußert der Verkäufer sich zu einem Angebot des Käufers nicht, kommt ein Vertrag nicht zustande.
(e) Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
(3) Die ausschließliche Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 3 Zahlungsabwicklung
(1) Zur Zahlungsabwicklung stehen dem Käufer grundsätzlich nachstehende Zahlungskarten zur Verfügung – wobei der Verkäufer ausdrücklich darauf hinweist, dass die von eBay zugelassenen und vom Verkäufer nachstehend akzeptierten Zahlungsdienstleister (sog. eBay- Zahlungsdienstleistungsgesellschaften im Sinne der eBay-AGBen) Zahlungen im Namen des Verkäufers für die von diesem auf der Internet Verkaufsplattform ebay durchgeführten Transaktionen abwickeln:
(a) PayPal
Im Bestellprozess wird der Käufer auf die Webseite des OnlineZahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, dann mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung im Shop automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Käufer beim Bestellvorgang.
(b) Sofort by klarna
Nach Abgabe der Bestellung wird der Käufer auf die Webseite des OnlineAnbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen der Käufer über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Käufer beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und das Konto des Käufers belastet.
(c) Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung gibt der Käufer seine Kreditkartendaten an. Nach seiner Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und das Konto des Käufers zu den Bedingungen des kartenausgebenden Instituts belastet.
(d) Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über Apple Pay bezahlen zu können, muss der Käufer den Browser „Safari“ nutzen, beim Diensteanbieter Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Käufer beim Bestellvorgang.
(e) Google Pay
Um den Rechnungsbetrag über Google Pay bezahlen zu können, muss der Käufer beim Diensteanbieter Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Käufer beim Bestellvorgang.
(f) Lastschrift über RatePAY
Wenn der Käufer die Zahlungsart Lastschrift über RatePAY gewählt hat, muss er, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei RatePAY nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt er RatePAY ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Käufer von RatePAY informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert RatePAY seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Käufers belastet. Weitere Hinweise erhält der Käufer beim Bestellvorgang.
(2) Die für die vom Verkäufer auf der Internetplattform eBay angebotenen Waren angezeigten Preise werden in EURO (€) ausgewiesen und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) der Verkäufer speichert die vom Käufer im Rahmen der Zahlungsabwicklung eingegebenen Zahlungsdaten nicht. Diese Daten werden jedoch eventuell von eBay oder dem käuferseitig ausgewählten Zahlungsdienstleister gespeichert. Diesbezüglich gelten die Datenschutzbestimmungen von eBay bzw. des vom Käufer ausgewählten Zahlungsdienstleisters.
§ 4 Eigentumsvorbehalt, Leistungsort und Kostentragung
(1) der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Leistungsort ist der Sitz des Verkäufers (Heidegrün 18, 30179 Hannover). Die Versendung der Ware an den vom Käufer angegebenen Ort ist Vertragsgegenstand. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Leistungsort in der im Angebot des Verkäufers ausgewiesenen Höhe. Die Gefahr des Untergangs der Ware trägt bis zur Übergabe an den Käufer der Verkäufer.
§ 5
Rügepflicht des Käufers, Kostentragung bei unberechtigter Mängelrüge
(1) Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware beim Verkäufer in Textform anzuzeigen; zur Wahrung der
Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Später auftretende Mängel sind vom Käufer unverzüglich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Die Mängel sind so detailliert wie möglich von dem Käufer zu beschreiben.
(2) Zeigt der Käufer einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung des Verkäufers nicht besteht, und hatte der Käufer bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so
hat der Käufer dem Verkäufer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Verkäufer insbesondere berechtigt, die beim Verkäufer entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Käufer verlangte Reparatur, vom Käufer ersetzt zu verlangen. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel noch besteht, sowie dazu nachzuweisen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6 Mängelhaftung
(1) Für Verbraucher gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) ist der Käufer Unternehmer, d. h. handelt er bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche gegenüber dem Verkäufer innerhalb von zwölf Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
(3) die Abtretung von Mängelansprüchen gegenüber dem Verkäufer ist ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz gegenüber dem Verkäufer sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-Datenschutzgrundverordnung bleiben unberührt.
§ 8 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Sind Sie Verbraucher im Sinne des §§ 13 BGB, steht ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 1 BGB
(2) Widerrufsbelehrung
(a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Christian Seibert, Heidegrün 18, 30179 Hannover; E-Mail: c.riawan@yahoo.de; Telefon: (+49) 1636610884) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Christian Seibert, Heidegrün 18, 30179 Hannover; E-Mail: c.riawan@yahoo.de; Telefon: (+49) 1636610884 zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Christian Seibert, Heidegrün 18, 30179 Hannover; E-Mail: c.riawan@yahoo.de; Telefon: (+49) 1636610884
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*): ___________________________
Name des/der Verbraucher(s): ___________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: _______________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§9 Informationen zum Datenschutz gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
In erster Linie ist für die Verarbeitung der von Ihnen im Rahmen der Nutzung der Plattform eingegebenen bzw. erhobenen Daten ebay verantwortlich. Daher ist zunächst die Datenschutzerklärung von ebay (abrufbar unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) zu beachten. Diese wurde Ihnen bereits von ebay im Rahmen Ihrer Registrierung zur Kenntnis gebracht und in den Registrierungsprozess einbezogen. Für den von ebay gewährten Datenschutz bei der Nutzung der Plattform übernimmt der Verkäufer keine Gewähr und Haftung.
(1) Datenquelle
Der Verkäufer ist nur für die Verarbeitung derjenigen Ihrer Kundendaten verantwortlich, die ihm von ebay oder über ebay bzw. von Ihnen selbst übermittelt wurden. Die Kontaktangaben des Verkäufers finden Sie oben (siehe „Rechtliche Informationen des Verkäufers“).
(2) Verarbeitete Daten, Verarbeitungszwecke & Rechtsgrundlagen
Der Verkäufer verarbeitet
- Ihren Vor- und Zunamen, Ihre Adresse/Lieferanschrift sowie Ihre E-Mail-Adresse zum Zwecke der Vertragsdurchführung und -abwicklung (einschließlich Korrespondenz und Rechnungsstellung sowie Abwicklung von evtl. gegen den Verkäufer gerichteten Haftungsansprüchen und Geltendmachung etwaiger Ansprüche des Verkäufers gegen Sie). Zur Zahlungs- und damit auch Vertragsabwicklung werden die vorgenannten Daten sowie ggf. weitere für die Zahlungsabwicklung erforderliche Daten von ebay an PayPal übermittelt. Die Nutzung der Dienste von PayPal unterliegt deren Bestimmungen. Wir verweisen insoweit auf die Datenschutzhinweise von PayPal (abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE). An das mit der Warenlieferung beauftragte Transportunternehmen werden zum Zwecke der Vertragsdurchführung lediglich Ihr Vor- und Zuname sowie Ihre Adresse/Lieferanschrift übermittelt.
Rechtsgrundlage für die vorstehend beschriebene Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags gestattet. Die vorgenannten Daten sind sogar für einen Vertragsabschluss erforderlich und daher von Ihnen notwendigerweise bereit zu stellen, wenn Sie Waren aus dem ebay-Angebot des Verkäufers kaufen möchten. Die Nichtbereitstellung dieser Daten hätte zur Folge, dass der Verkäufer mit Ihnen einen Vertrag nicht abschließen oder durchführen bzw. erfüllen könnte;
- Ihre E-Mail-Adresse zur Bearbeitung einer Anfrage oder Versendung des Newsletters des Verkäufers, sofern Sie entsprechendes vorher selbst angefragt bzw. bestellt, d.h. in die entsprechende Verarbeitung eingewilligt haben. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail (Adresse s.o. „Rechtliche Informationen des Verkäufers“); den Newsletter können Sie auch jederzeit in Ihrem persönlichen ebay-Konto oder in dem ebay-Shop des Verkäufers abbestellen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Rechtsgrundlage für die vorstehend beschriebene Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO, der die Verarbeitung von Daten aufgrund einer Einwilligung gestattet.
(3) Dauer der Speicherung
Der Verkäufer verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten nur, solange es für die Erfüllung des Verarbeitungszwecks sowie seiner vertraglichen und/oder gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. So werden bspw. notwendige Angaben zu Ihrer Bestellung zu Beweiszwecken für die Dauer gespeichert, in welcher
- Ansprüche gegen den Verkäufer geltend gemacht werden können, d.h. z.B. bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für Sachmängel von regelmäßig 2 Jahren ab Lieferung der Sache gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB), oder
- der Verkäufer selbst Ansprüche geltend machen kann, d.h. z.B. gesetzliche Verjährungsfrist gem. §§ 195 ff. BGB von regelmäßig 3, in Ausnahmefällen bis zu 30 Jahren.
Zur Erfüllung von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten werden bestimmte Daten und Dokumente im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO innerhalb der sich aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung u.a. einschlägigen Gesetzen ergebenen Fristen (2 bis 10 Jahre) gespeichert bzw. aufbewahrt.
Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten jedoch unverzüglich gelöscht, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
(4) Ihre Rechte als betroffene Person
Sofern und soweit der Verkäufer von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet, stehen Ihnen die folgenden Rechte gegen ihn zu:
- Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten.
- Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie als betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
- Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") gem. Art. 17 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der in Art. 17 Abs. 1 DSGVO genannten Gründe zutrifft. Die vorstehenden Löschungsrechte bzw. -pflichten gelten in den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Fällen nicht.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 DSGVO genannten Voraussetzungen gegeben ist.
- Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie unter den in Art. 20 DSGVO genannten Voraussetzungen das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verkäufer als Verantwortlichem bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verkäufer als Verantwortlichem, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln.
- Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 DSGVO
a. Als betroffene Person haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verkäufer als Verantwortlicher verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten als betroffene Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
b. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie als betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
c. Widersprechen Sie als betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Als betroffene Person können Sie Ihr Widerspruchsrecht mittels E-Mail oder Brief (Kontaktangaben siehe oben „Rechtliche Informationen des Verkäufers“) ausüben.
- Beschwerderecht gem. Art. 77 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie als betroffene Person der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Zur Geltendmachung Ihrer vorgenannten Rechte können Sie sich unentgeltlich an den Verkäufer wenden (Kontaktangaben siehe oben „Rechtliche Informationen des Verkäufers“).
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus OnlineKaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(3) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verkäufer ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Stand: 16.05.2023
