Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
des ebay-Shops bester-paradiesapfelsaft, Inhaber: BESTER Paradiesapfelsaft GmbH, Tumblingerstr. 1, 80337 München, nachfolgend als Verkäufer bezeichnet.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
Der Verkäufer bietet bei eBay unter dem eBay-Mitgliedsnamen „bester-paradiesapfelsaft“ vor allem Granatapfelsaft und Granatapfelmischsäfte an.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Ferner wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay [http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html] verwiesen.
§ 2 Vertragsschluss
Hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses im Rahmen von eBay wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay verwiesen, dort insbesondere auf § 10 der eBay-AGB [http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html].
§ 3 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten
Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Ein Anspruch auf dauerhafte Zugänglichmachung des Vertragsinhalts auch nach Vertragsschluss durch uns besteht nicht.
§ 4 Zahlung und Verzug
Die Belieferung des Kunden erfolgt gegen Zahlung des Kaufpreises.
Wir stellen dem Kunden eine Rechnung aus, die mit Lieferung der Ware übermittelt wird oder per Email zugeht.
Die Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 7 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank an. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank liegen. Wir sind berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und zu verlangen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 6 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
Für unsere Waren bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§ 7 Beschwerdeverfahren/Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit, die Verbrauchern die Möglichkeit gibt, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 8. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Kaufen Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), also in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so steht Ihnen das Widerrufsrecht nicht zu.
Die Einzelheiten können der gesondert von uns mitgeteilten Widerrufsbelehrung entnommen werden. Die Widerrufsbelehrung findet sich (ebenso wie das Muster-Widerrufsformular, das Sie zur Erklärung des Widerrufs verwenden können, aber nicht müssen) im Anschluss an diese AGB.
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Der Käufer das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BESTER Paradiesapfelsaft GmbH, Tumblingerstr. 1, 80337 München, info@paradiesapfelsaft.de, Telefon: 089-24445110, Telefax: 089 24412505) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
