Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe über www.ebay.de
1. Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 Vertragspartner ist
Rüdiger Arnold
Tierarzt
Friedrichsdorfer Weg 17
34369 Hofgeismar
Tel.: 05671-6633
Mobil: 01520-9852945
Fax: 05671-3366
E-Mail: info@meinetierarztpraxis.de
(nachfolgend „Verkäufer“).
1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Käufer“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsschluss
2.1. Der Vertrag kommt gemäß § 7 der deutschen eBay-AGB zustande.
2.2 Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.3 Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dazu klickt der Käufer innerhalb des Angebots auf den Button „Bieten“ und gibt danach in dem entsprechenden Formularfeld ein Maximalgebot ein und klickt dann auf den Button „Gebot“ bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten: Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt,
das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2.4 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Angebote im Auktionsformat „Sofort-Kaufen“ kann der Käufer sofort mithilfe der „Sofort-Kaufen“-Option kaufen, indem er im Angebot auf den Button „Sofort kaufen“ klickt. Bei manchen Angeboten steht die Option „Sofort-Kaufen“ nur solange zur Verfügung, bis das erste Gebot abgegeben wird.
2.5 Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.6 Hat der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen, ermöglicht diese es dem Käufer und dem Verkäufer, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Der Käufer unterbreitet einen Preisvorschlag, indem er im Angebot auf den Button „Preisvorschlag senden“ klickt, seinen Preisvorschlag in dem nachfolgenden Formular eingibt und auf den Button „Preisvorschlag überprüfen“ klickt. Nach Überprüfung der Angaben wird der Preisvorschlag über den Button „Preisvorschlag senden“ an den Verkäufer übermittelt. Preisvorschläge haben eine Gültigkeit von 48 Stunden. Preisvorschläge sind wie jedes andere Gebot bindend. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Käufers akzeptieren, ablehnen oder einen Gegenvorschlag machen. Akzeptiert der Verkäufer oder der Käufer einen Preisvorschlag oder Gegenvorschlag, ist der Vertrag damit zustande gekommen.
2.7 Eingabefehler kann der Käufer dadurch berichtigen, dass er den Kaufvorgang abbricht und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnt oder durch Betätigen der „Zurück“-Schaltfläche des Browsers rückwärts navigiert, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb kann der Kunde durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen.
3. Speicherung der Bestellung
Ihre Bestellung wird bei uns nicht für Sie zum Abruf gespeichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tage einzusehen und auszudrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Weiterhin erhalten Sie nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
4. Preise und Versandkosten
4.1 Der auf der jeweiligen Angebots-Website angeführte Kaufpreis stellt den Endpreis dar – d.h. er beinhaltet die zurzeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sämtliche sonstige Steuern und Preisbestandteile.
4.2 Dagegen nicht im Kaufpreis enthalten sind die zusätzlich anfallenden Versandkosten, deren Höhe im jeweiligen Angebot konkret ausgewiesen wird.
5. Zahlungs- und Lieferbedingungen
5.1 Dem Käufer stehen die auf der jeweiligen Angebots-Website unter „Zahlungsmethoden“ angeführten Möglichkeiten zur Zahlung offen.
5.2 Darüber hinaus gelten folgende Lieferbedingungen:
Die Auswahl der Versandart, des Versandweges und der mit dem Versand beauftragten Firma liegt im Ermessen des Verkäufers.
Der Versand erfolgt ausschließlich in die im jeweiligen Angebot angegebenen Länder.
Der Versand erfolgt innerhalb eines Werktages nach Zahlungseingang.
Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an den Käufer übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen.
6. Eigentumsvorbehalt:
Die Ware verbleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen gegen den Käufer im Eigentum des Verkäufers.
7. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8. Haftung:
Der Verkäufer haftet unbegrenzt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nicht. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
9. Datenschutz
9.1 Es gelten die Datenschutzbedingungen auf www.ebay.de.
Wir erheben Daten beim Anbahnen, beim Abschluss, beim Abwickeln und beim Rückabwickeln eines Kaufvertrages. Diese Daten werden von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ihr Besuch auf unseren Angebotsseiten wird von eBay im Rahmen der eBay-Datenschutzbedingungen protokolliert.
9.2 Datenverwendung und -weitergabe
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z.B. bei einem Kauf oder per E-Mail mitteilen (z.B. Ihr Name und Ihre Adresse oder Ihre E-Mail-Adresse oder Ihr eBay-Name), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie uns vorher Ihre Zustimmung gegeben haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nehmen, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) geregelt.
9.3 Einwilligung und Widerruf
Wenn Sie uns personenbezogene Daten überlassen haben, können Sie diese jederzeit wieder löschen. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Kündigung/einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt.
9.4 Speicherdauer
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen.
9.5 Ihre Rechte, Auskunft
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen oder die notwendigen Korrekturen vornehmen (soweit dies nach dem geltenden Recht möglich ist). Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte per E-Mail an info@meinetierarztpraxis.de.
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Bei Käufern, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in 34369 Hofgeismar.
11.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: 14.06.2022
