Allgemeine Geschäftsbedingungen – eBay
Stand: April 2009 | Version 1.04
Im Folgenden finden sich wichtige Vertragsbestimmungen. Diese dienen unter anderem der Erfüllung gesetzlicher Informations- und Hinweispflichten gegenüber Verbrauchern. Die Bestimmungen gelten für alle auf der eBay-Onlinehandelsplattform abgeschlossenen Verträge zwischen Reiko Jung carptime sport und freizeitshop jung und dem Kunden.
1. Anbieterkennzeichnung
carptime
Sport und Freizeitshop Jung
Reiko Jung
Feldstr 4c
99826 Mihla / Deutschland
Tel.: +49 (0)1712736310
E-Mail: carptimebaits@web.de
USt.Ident.Nr.: DE 262877570
2. Allgemeine Bestimmungen / Geltung
2.1.
Herr Reiko Jung (im Folgenden: der "Verkäufer" ) bietet auf der Online-Handelsplattform eBay Waren aller Art, insbesondere Angelzubehör, Futtermittel, DVDs, Bücher, Outdoorzubehör sowie Bekleidung, zum Kauf an.
2.2.
Die aufgeführten AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden über die Online-Handelsplattform eBay begründet werden.
2.3.
Kunden vom verkäufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
2.3.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.3.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
3. Zustandekommen des Vertrages; Vertragssprache; Vertragstextspeicherung
3.1.
Zwischen dem verkäufer und dem Kunden werden über die Online-Handelsplattform eBay Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze – je nach Angebotsformat – nach den nachfolgenden Bestimmungen.
3.2.
Durch das Einstellen von Ware auf der Online-Handelsplattform eBay im Rahmen einer sog. Online-Auktion gibt der verkäufer ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot vom verkäufer kann während der vom verkäufer bestimmten Frist (Laufzeit der Online-Auktion) durch den Kunden durch Abgabe eines Gebots über die von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion angenommen werden. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt letztendlich mit dem Kunden zustande, der zum Ende der vom verkäufer bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat.
3.3.
Versieht der verkäufer abweichend von Ziffer 3.2. dieser AGB einen Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“), kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Die Festpreis-Funktion kann solange ausgeübt werden, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.
3.4.
Stellt der verkäufer abweichend von Ziffer 3.2. dieser AGB einen Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format ein, kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) ausübt.
3.5.
Versieht der verkäufer ein Angebot auf der Online-Handelsplattform eBay abweichend von Ziffer 3.2. dieser AGB, eingestellt unter dem Festpreis-Format, mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“, haben Kunden die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall stellt der (abweichende) Vorschlag des Kunden ein neues eigenes Angebot dar. Das Angebot des Kunden ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden vom verkäufer angenommen werden. Ein Vertrag zwischen dem verkäufer und dem Kunden kommt dann zu dem vom Kunden vorgeschlagenen Preis zustande, wenn der verkäufer diesen Preisvorschlag während der gültigen Dauer des Preisvorschlags annimmt. Ein Vertrag zwische dem verkäufer und dem Kunden kommt auch zustande, wenn der Verkäufer dem Kunden einen Preis-Gegenvorschlag unterbreitet und der Kunde diesen Preis-Gegenvorschlag annimmt. Der Preis-Gegenvorschlag vom Verkäufer ist ebenfalls bindend und kann vom Kunden innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
3.6.
Vertragssprache ist Deutsch.
3.7.
Nach Vertragsschluss bleibt der Vertragstext als eBay-Website gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Der Verkäufer ist mangels Möglichkeit der Einflussnahme nicht verantwortlich für die Dauer der Speicherung der eBay-Website. Daher wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem Kunden nach Vertragsabschluss die erforderlichen Vertragsinformationen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.
4. Preise; Zahlungsbedingungen
4.1.
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise.Der Verkäufer ist nach der Kleinunternehmerregelung § 19 UStG umsatzsteuerbefreit. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
4.2.
Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
4.3.
Der Verkäufer teilt dem Kunden im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der eBay-Website jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig aus.
4.4.
Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Banküberweisung den Kaufpreis zzgl. anfallender Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug.
4.5.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang
5.1.
Der Verkäufer wird die Lieferung der gekauften Artikel – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.
5.2.
Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur nach vorheriger Terminabsprache mit dem Verkäufer und bei Barzahlung in Betracht.
5.3.
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung nimmt der Verkäufer die Versendung der gekauften Artikel innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang vor – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen.
5.4.1
Der Verkäufer weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.
5.4.2
Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.
5.4.3
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
6. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Sie haben daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:
6.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
carptime
Sport und Freizeitshop Jung
Reiko Jung
Feldstr 4c
99826 Mihla / Deutschland
E-Mail: carptimebaits@web.de
6.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6.3.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
7. Gewährleistungsbedingungen
Es gelten im Fall von Mängeln die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
8. Sonstige Bestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
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Datenschutzerklärung
1.
Bereits aufgrund der Datenschutzerklärung von eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Die insoweit erhaltenen Daten werden für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der über den eBay-Marktplatz abgeschlossenen Verträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verarbeitet und genutzt.
2.
Kundendaten werden ferner unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet.
3.
Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn Sie wünschen zusätzliche Service-Dienstleistungen. Dann können Sie jederzeit eine Löschung der Daten erwirken. Ferner haben Sie das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand der gespeicherten Daten zu verlangen. Ihre persönlichen Daten werden vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben. Sie sind über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung des Vertrages erforderlichen Daten ausführlich unterrichtet worden.
Bei weiteren Fragen zur Behandlung von Daten, steht der Verkäufer für Auskünfte zur Verfügung unter:
carptime
Sport und Freizeitshop Jung
Reiko Jung
Feldstr 4c
99826 Mihla / Deutschland
Tel.: +49 (0)1712736310
E-Mail: carptimebaits@web.de
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