ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) UND DATENSCHUTZERKLÄRUNG des ebay-Shops von MEDIMAX Halle-Neustadt
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
1. Vertragspartner
Verträge kommen zustande mit Liebau Elektronik Handel Halle GmbH (nachfolgend MEDIMAX genannt), Neustädter Passage 17, 06122 Halle, Geschäftsführer: Andreas Liebau; Handelsregisternummer beim AG Stendal , HRB 30704, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 814 523 147,
2. Geltungsbereich
Für Bestellungen über unseren ebay-Shop gelten nachfolgende AGB.
3. Verbraucher und Unternehmer
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Preise
(1) Alle angegebenen Preise sind in Euro und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Etwaige Versandkosten trägt der Kunde, es sei denn die Ware wird versandkostenfrei angeboten. Die Versandkosten sind abhängig von der Versandart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden beim jeweiligen Angebot angezeigt.
5. Vertragsschluss
(1) Die bei ebay von MEDIMAX angebotenen Waren können Kunden über die „Sofort kaufen-Option“ zum Festpreis kaufen. Der Kaufvertrag über die „Sofort kaufen-Option“ kommt zustande, indem der Kunde, nachdem er beim ausgewählten Angebot auf „Sofort kaufen“ geklickt und sich in sein ebay-Konto eingeloggt bzw. ein ebay-Konto eingerichtet bzw. als Gast weitergemacht hat, auf der daraufhin erscheinenden Übersichtsseite mit der Zusammenfassung der wesentlichen Daten zum Angebot einschließlich anfallender Kosten auf den Button „Bestätigen und zahlen“ bzw. „Zahlen“ klickt. Der Kunde kann seine Eingaben korrigieren oder den Kaufvorgang abbrechen, solange auf der Übersichtsseite noch nicht der Button „Bestätigen und zahlen“ bzw. „Zahlen“ angeklickt wurde. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(2) Bei Nutzung der Option „Preisvorschlag“ hat der Kunde die Möglichkeit, den Kaufpreis mit MEDIMAX auszuhandeln, indem er nach Klicken der Option „Preisvorschlag“ auf der sich öffnenden Folgeseite einen Preisvorschlag einträgt und durch Klicken des Buttons „Preisvorschlag bestätigen“ bestätigt. Preisvorschläge sind bindend und haben eine Gültigkeit von 48 Stunden. Sofern MEDIMAX den Preisvorschlag des Kunden innerhalb von 48 Stunden annimmt, kommt der Kaufvertrag zu dem vorgeschlagenen Preis zustande. MEDIMAX hat die Möglichkeit, mit einem Gegenvorschlag/-angebot auf den Preisvorschlag des Kunden zu antworten. Sofern der Kunde den Gegenvorschlag nicht innerhalb von 48 Stunden annimmt, läuft das Gegenangebot ab.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
6. Zahlungsbedingungen
Der Kunde kann entweder per PayPal oder bei Abholung der Ware im Markt mit den dort akzeptierten Zahlungsmitteln zahlen. Informationen zur Zahlart PayPal sind auf den Internetseiten des Online-Anbieters PayPal zu finden.
7. Abholung und Versand
(1) Der Kunde kann, abhängig von der Zahlungsart, zwischen Versand der Ware und der Abholung der Ware im Markt wählen.
(2) Der Kunde wird benachrichtigt, sobald die Kaufsache zur Abholung im Markt bereitsteht. Bei Abholung der Kaufsache im Markt sind die Rechnung, die Kaufbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie ein gültiges Ausweisdokument mitzubringen. Sollte dem Kunden nicht selber die Abholung der Kaufsache möglich sein, so kann er dazu eine dritte Person bevollmächtigen. Für die Abholung sind eine Abholvollmacht und die Rechnung, die Kaufbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie ein gültiges Ausweisdokument erforderlich.
(3) Holt der Kunde die Kaufsache nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der ersten Abholbenachrichtigung ab, behält sich MEDIMAX vor, aus Gründen der Minimierung von Lagerkosten vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Kunde wird hierüber benachrichtigt. Er erhält den Kaufpreis in Form der ursprünglichen Bezahlung gutgeschrieben, sofern der Kaufpreis bereits gezahlt worden ist.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MEDIMAX.
9. Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Liebau Elektronik Handel Halle GmbH , Neustädter Passage 17, 06122 Halle, Telefonnummer: 0345/ 209325-0, Faxnummer: 0345/ 209325-19, E-Mail: info.halle-neustadt@medimax.me) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E–Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Belieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
(3) Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An Liebau Elektronik Handel Halle GmbH, Neustädter Passage 17, 06122 Halle, Telefonnummer: 0345/ 209325-0, Faxnummer: 0345/ 209325-19, E-Mail: info.halle-neustadt@medimax.me:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
10. Speicherung, Einsicht in den Vertragstext
Der Kunde kann diese AGB auf ebay einsehen. Ferner kann der Kunde diese AGB ausdrucken oder speichern, indem er die hierzu vorgesehene Funktion seines Internetbrowsers nutzt.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss als Webseite bei ebay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden bei ebay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Der Kunde kann den Vertragstext ausdrucken oder speichern, indem er die hierzu vorgesehene Funktion seines Internetbrowsers nutzt. Der Vertragstext wird von MEDIMAX darüber hinaus nicht gespeichert.
11. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich durch die nachstehenden Regelungen keine Abweichungen ergeben. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche verjähren nach zwei Jahren.
(2) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen in einem Jahr.
(3) Wenn der Kunde als Unternehmer kauft, so sind bei Kauf einer gebrauchten Sache die Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen ausgeschlossen, im Übrigen verjähren die Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen in einem Jahr.
(4) Von Ziffer 11 (2) und (3) ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von MEDIMAX oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MEDIMAX beruhen.
(5) Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
(6) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.
12. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MEDIMAX, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet MEDIMAX nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MEDIMAX, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
13. Schlussbestimmungen
(1) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Kunden, die Unternehmer sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen MEDIMAX und dem Unternehmer der Sitz von MEDIMAX.
(3) Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten – soweit vorhanden – die gesetzlichen Regelungen.
(4)MEDIMAX ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung: Wir wiesen darauf hin, dass die EU-Kommission zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus online getätigten Käufen ergeben können, eine Internetplattform zur Verfügung gestellt hat. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist über den Link www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Nachfolgend informieren wir Sie über die Einzelheiten zum Datenschutz, wenn Sie bei uns kaufen.
VERANTWORTLICHER IM SINNE DER DSGVO UND DES BDSG
