I. Übersicht
Nachfolgend möchten wir Sie über unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Muster-Widerrufsformular, Wichtige Kundeninformationen, Ihre Rechte und unseren Umgang mit Ihren Daten informieren.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für unsere Lieferungen an Verbraucher im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform eBay geschlossen werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
2. Preise und Versandkosten
Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten.
3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Deutschland üblicherweise mit DHL/Deutsche Post an Ihre bei eBay hinterlegte Adresse. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse per Banküberweisung liefern wir die Ware nach Zahlungseingang.
Wenn Sie mehrere Artikel über den eBay Warenkorb bei uns bestellen, bleibt eine Teillieferung vorbehalten, sofern dies für eine zügige Abwicklung der Bestellung vorteilhaft und die Teillieferung für Sie nicht unzumutbar ist. Durch die Teillieferung ggf. entstehende Mehrkosten tragen wir.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
5. Mängelhaftung (Gewährleistung)
5.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
5.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
5.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
III. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Jens Spenn
Landhausstraße 13
10717 Berlin
E-Mail: jensspenn@aol.com
Ich/wir (*) widerrufe den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
IV. Wichtige Kundeninformationen
1. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Jens Spenn
Landhausstraße 13
10717 Berlin
Telefon: +49 (0) 1737275207
E-Mail: jensspenn@aol.com
Ust-ID Nr.:DE311993911, eingetragen im Finanzamt 1124 Berlin
Die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da die verkauften Artikel der Differenzbesteuerung im Sinne § 25a des UStG unterliegen.
2. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Deutschland mit DHL / Deutsche Post an Ihre bei eBay hinterlegte Adresse. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse per Banküberweisung liefern wir die Ware nach Zahlungseingang.
Die Lieferzeit beträgt bis zu ca. 8 Werktage ab Bestelleingang bzw. Zahlungseingang, wenn Vorkasse vereinbart ist. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir in der jeweiligen Artikelbeschreibung hin. Die Versandkosten können der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden.
Wenn Sie mehrere Artikel über den eBay Warenkorb bei uns bestellen, bleibt eine Teillieferung vorbehalten, sofern dies für eine zügige Abwicklung der Bestellung vorteilhaft und die Teillieferung für Sie nicht unzumutbar ist. Durch die Teillieferung ggf. entstehende Mehrkosten tragen wir.
3. Zahlung
Die akzeptierten Zahlungsarten können der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden. Bei Auswahl der Zahlungsart Barzahlung bei Abholung, vereinbaren Sie bitte zeitnah einen Termin zur Abholung der Ware mit uns.
4. Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert und ist dort nicht für Sie zugänglich. Die Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in Ihrem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort können Sie die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
5. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
6. Vertragsschluss, Eingabefehler
Auktionen: Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von uns festgelegten Frist (Angebotsdauer) durch Abgabe eines Gebotes über die Bieten-Funktion angenommen werden. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion zwischen uns und dem Höchstbietenden zustande.
Legen wir einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Wenn wir eine Auktion zusätzlich mit der Sofort-Kaufen-Funktion versehen, kann diese vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Festpreisartikel: Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Festpreisartikel geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von uns festgelegten Frist durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs angenommen werden. Ein Kaufvertrag kommt dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande.
Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Preis vorschlagen: In bestimmten Kategorien können wir unser Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es dem Käufer und uns, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
eBay wird Sie mit verschiedenen Hinweisen durch diesen Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Betätigens bestimmter Schaltflächen nochmals gesondert hinweisen. Vor Ihrem verbindlichen Kauf können Sie den Bestellvorgang jederzeit abbrechen oder Ihre Eingaben korrigieren. Nachdem Sie den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder ihn per "Sofort-Kaufen" direkt erworben haben, erhalten Sie eine E-Mail von uns mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten. Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss bei den jeweiligen Auktionsarten enthalten die eBay-AGB.
V. Datenschutzerklärung
§ 1 Verantwortliche und Ansprechpartner
(5) Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist:
Jens Spenn
Landhausstraße 13
10717 Berlin
Mail: jensspenn@aol.com
Telefon: +49 (0) 1737275207
„Verantwortlicher“ ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
(6) Unseren Ansprechpartner für den Datenschutz erreichen Sie unter:
Jens Spenn
Landhausstraße 13
10717 Berlin
Mail: jensspenn@aol.com
Telefon: +49 (0)17137275207
§ 2 Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
-Recht auf Auskunft,
-Recht auf Berichtigung oder Löschung,
-Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
-Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
-Recht auf Datenübertragbarkeit.
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
§ 3 Widerruf einer Einwilligung
(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.
(2) Den Widerruf können Sie uns gegenüber unter den unten angegebenen Kontaktdaten erklären.
§4 WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER DATEN
(1) SIE KÖNNEN JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN EINLEGEN, SOWEIT WIR DIE VERARBEITUNG AUF EINE INTERESSENABWÄGUNG STÜTZEN. DIES IST DER FALL, WENN DIE VERARBEITUNG INSBESONDERE NICHT ZUR ERFÜLLUNG EINES VERTRAGES MIT IHNEN ERFORDERLICH IST, WAS VON UNS JEWEILS BEI DER NACHFOLGENDEN BESCHREIBUNG DER VERARBEITUNG DARGESTELLT WIRD. BEI AUSÜBUNG EINES SOLCHEN WIDERSPRUCHS BITTEN WIR SIE UM DARLEGUNG DER GRÜNDE, WESHALB WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT WIE VON UNS DURCHGEFÜHRT VERARBEITEN SOLLEN. IM FALLE IHRES BEGRÜNDETEN WIDERSPRUCHS PRÜFEN WIR DIE SACHLAGE UND WERDEN DIE DATENVERARBEITUNG EINSTELLEN BZW. ANPASSEN, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN.
(2) SIE HABEN DAS RECHT, JEDERZEIT DER VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN FÜR ZWECKE DER DIREKTWERBUNG ZU WIDERSPRECHEN. WENN SIE DER VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN FÜR ZWECKE DER DIREKTWERBUNG WIDERSPRECHEN, WERDEN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR FÜR DIESE ZWECKE VERARBEITEN.
(3) ÜBER IHREN WIDERSPRUCH KÖNNEN SIE UNS ÜBER DIE UNTEN ANGEGEBENEN KONTAKTDATEN INFORMIEREN.
§ 5 Kontaktaufnahme
(1) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns werden die von Ihnen mitgeteilten Daten von uns verarbeitet, um Ihre Fragen zu beantworten. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben und nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Ohne die Bereitstellung dieser Daten können wir Ihre Fragen nicht beantworten.
(2) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO die Wahrung unseres berechtigten und im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegenden Interesses an der Beantwortung Ihrer Fragen. Sofern Ihre Frage im Zusammenhang mit der Anbahnung oder der Durchführung eines Vertrags mit uns erfolgt, ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
(3) Nach vollständiger Abwicklung der Kontaktanfrage werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach dem Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich eingewilligt haben, dass wir Ihre Daten weiter nutzen dürfen. Eine weitere Nutzung Ihrer Daten durch uns ist darüber hinaus möglich, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Hierüber informieren wir Sie gegebenenfalls entsprechend in dieser Datenschutzerklärung. Nichtbereitstellung führt daher dazu, dass Sie keinen Vertrag mit uns abschließen können.
§ 6 Bestellungen
(1) Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, wenn Sie uns oder eBay diese im Rahmen Ihrer Bestellung mitteilen. Daten, die in diesem Zusammenhang bereits von eBay erhoben wurden (z. B. bei Ihrer Registrierung auf eBay), werden auf den Servern eBay verarbeitet und zur Vertragsabwicklung an uns weitergegeben. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt bei uns dann zum Zwecke der Abwicklung Ihrer Bestellung.
(2) Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben, jedoch für den Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Die
(3) Nach vollständiger Abwicklung der Bestellung werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach dem Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich eingewilligt haben, dass wir Ihre Daten weiter nutzen dürfen. Eine weitere Nutzung Ihrer Daten durch uns ist darüber hinaus möglich, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Hierüber informieren wir Sie gegebenenfalls entsprechend in dieser Datenschutzerklärung.
(4) Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die hierzu von Ihnen erhobenen Zahlungsdaten an unsere Zahlungsdienstleister weiter. Wenn Sie im Rahmen der Bestellung einen Zahlungsdienstleister auswählen, der die Zahlungsdaten selber erhebt, müssen Sie dort gegebenenfalls ein Konto anlegen und sich im Rahmen des Bestellprozesses bei dem jeweiligen Zahlungsdienstleister anmelden. In diesem Fall gilt zusätzlich die Datenschutzerklärung des Zahlungsdienstleisters. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten an den mit der Lieferung beauftragten Versanddienstleister weiter soweit dies zur Lieferung von Ihnen bestellter Waren erforderlich ist.
(5) Rechtsgrundlage für die vorstehend beschriebene Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
§ 7 Kontaktmöglichkeit
Wenn Sie weitere Informationen zum Thema Datenschutz und unseren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten wünschen sowie zur Ausübung Ihrer Widerspruchs- und Widerrufsrechte nutzen Sie bitte die folgenden Kontaktmöglichkeiten:
Jens Spenn
Landhausstraße 13
10717 Berlin
Mail: jensspenn@aol.com
Telefon: +49 (0) 1737275207
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§ 1 Datenschutzerklärung von eBay
Bitte beachten Sie auch die Datenschutzerklärung von eBay:
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
VI. Verbraucherstreitbeilegung
Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
