§ 1 Allgemeines
1. Alle Lieferungen und Leistungen, die die Firma Jutger GmbH & Co.KG für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Lieferung / Zahlung
1. Nach Vertragsschluss folgt die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Adresse in der Regel am Tage des Zahlungseingangs. Ansonsten gelten die mit den Unternehmern vereinbarten Zahlungs- und Lieferbedingungen. Diese Angabe ist jedoch unverbindlich, soweit die Einhaltung der Lieferzeiten von einem beauftragten Spediteur bzw. Paketdienst abhängig ist.
2. Der Kaufvertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung durch uns zu den in der Auftragsbestätigung enthaltenen Konditionen zustande. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet, soweit bereits erbracht.
3. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behält sich die Firma Jutger GmbH & Co.KG Teillieferungen vor.
§ 3 Gefahrenübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache, an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf ihn über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
§ 4 Preise
1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Für Kunden sind die angegebenen Preise Endpreise, d. h., sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Für Unternehmer wird die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.
2. Preisänderungen infolge und im Umfang von Preiserhöhungen durch den Hersteller der gekauften Waren sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin bei einem Vertrag mit einem Unternehmer mehr als 6 Wochen und bei einem Vertrag mit einem Verbraucher mehr als 4 Monate liegen und die Firma Jutger GmbH & Co.KG aufgrund einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung des Herstellers einen höheren Preis entrichten muss oder sich die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis der Firma Jutger GmbH & Co.KG
3. Während des Verzuges hat der Verbraucher Zinsen in Höhe von 5%, der Unternehmer Zinsen in Höhe von 8% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu entrichten.
§ 5 Aufrechung, Zurückbehaltung, Abtretung
1. Gegen Ansprüche der Firma Jutger GmbH & Co.KG kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem jeweiligen Kaufvertrag beruht.
2. Die Abtretung der Rechte und/oder die Übertragung der Verpflichtungen des Kunden aus einem Kaufvertrag mit der Firma Jutger GmbH & Co.KG sind ohne deren schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gekaufte Ware bleibt gemäß § 449 BGB bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Jutger GmbH & Co.KG . Es ist dem Kunden nicht gestattet, vor Bezahlung und dem damit verbundenen Erwerb des Volleigentums eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung von der Firma Jutger GmbH & Co.KG vorzunehmen.
§ 7 Gewährleistung
1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet die Firma Jutger GmbH & Co.KG für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Jutger GmbH & Co.KG ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Eine Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Sachmangel auch nach dem 2. Nacherfüllungsversuchen noch nicht beseitigt ist. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen der Firma Jutger GmbH & Co.KG offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Verbraucher müssen die Firma Jutger GmbH & Co.KG innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der Firma Jutger GmbH & Co.KG. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Firma Jutger GmbH & Co.KG die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4. dieser Bestimmung).
7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 WIDERRUFS- UND RÜCKGABERECHT FÜR VERBRAUCHER
Handelt es sich bei dem Kunden um einen VERBRAUCHER, so stehen ihm folgende Rechte zu:
1. WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit §1 Abs.1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.Zur Wahrung der Widerspruchsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Jutger GmbH & Co.KG, Industriehof Trecknase 10, 42897 Remscheid
2. WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EURO nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bitte fordern Sie in jedem Fall unseren Rücksendebeleg an (Telefonnummer 02191/7828-0).
4. Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des VERBRAUCHERS zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Firma Jutger GmbH & Co.KG auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Firma Jutger GmbH & Co.KG
Gegenüber Unternehmern haftet die Firma Jutger GmbH & Co.KG bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht, und zwar auch nicht, soweit von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen begangen.
2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, sowie nicht bei die Firma Jutger GmbH & Co.KG zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Firma Jutger GmbH & Co.KG grobes Verschulden und Arglist vorwerfbar ist, sowie im Falle ihr zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht jederzeit und nicht 100 %ig fehlerfrei gewährleistet werden. Die Firma Jutger GmbH & Co.KG haftet daher weder für die ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Online-Angebote noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die die Firma Jutger GmbH & Co.KG keinen Einfluss hat. Insbesondere haftet die Firma Jutger GmbH & Co.KG nicht für die daraus resultierende ver- zögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten. Der Kunde ist für eine regelmäßige Daten- und Softwaresicherung selbst verantwortlich.
§ 10 Datenschutz
1. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen oder ggf. Angaben verändern oder löschen zu lassen.
( Datenschutzbestimmung wird separat ausgewisen )
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages ebenso nicht die Unwirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
§ 12 Gerichtsstand
1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sicht
des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu
klagen.
2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches
materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)
§ 13 Sonstiges
Alle von uns erwähnten Produkt- und Firmennamen sind Marken der jeweiligen Eigentümer bzw. Hersteller. Sofern wir von unserer Internetseite mittels Link Zugang zu anderen Websites ermöglichen, haften wir nicht für deren Inhalte.
