Allgemeine Geschäftsbedingungen des eBay Shops „empinio24“ Firma:
Empinio24 e.K.
Inhaber: Rafal Romanowicz
Westerfeldstr. 4
32758 Detmold
Tel.: 05231 / 3014733*
Fax: 05231 / 3018922*
Handelsregistereintragung: Amtsgericht Lemgo, HRA 4742
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE814534750
E-Mail: ebay@empinio24.de
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem nachfolgendem Link finden: https: ec.europa.eu/consumers/odr/
Bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nehmen wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
*Die Höhe der Telefonkosten bestimmt sich nach Ihrem jeweiligen Telefonvertrag und –tarif.
1. Allgemeines
a) Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an. Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind.
b) Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt.
2. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Dort ist zusammenfassend geregelt:
Mit dem Einstellen des Angebotes auf die eBay-Plattform geben wir ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Vertragsschluss kommt zusammenfassend zustande, wenn der Kunde bei Angeboten zum Höchstgebot bei Ablauf des Angebotszeitraums (Laufzeit der Online Auktion) das gültige Höchstgebot abgegeben hat. Ein Gebot geben Sie verbindlich mit Klicken auf den Button bieten ab. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Im Ergebnis kommt der Vertrag daher mit dem Kunden zustande, der zum Ende der Auktionslaufzeit das bis zu diesem Zeitpunkt höchste Gebot abgegeben hat. Dies gilt auch für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Online Auktion. Dabei führen folgende Schritte zur Abgabe eines Angebotes: 1. Eingabe eines Maximalgebotes. 2. Klick auf die Schaltfläche Bieten. 3. Klick auf die Schaltfläche „Gebot bestätigen“ (Ggf. nach vorherige Anmeldung auf der eBay Website).
Für den Fall, dass der Verkäufer das Angebot im Rahmen der Online Auktion mit der Funktion „Sofort-Kaufen“ versieht, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf einer Laufzeit und ohne weitere Durchführung der Auktion zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Kunde die zusätzliche Festpreis Option ausübt und kein Gebot im Rahmen der Auktionsfunktion vorliegt. Der Vertragsschluss erfolgt hierbei wie folgt: 1. Der Kunde muss sich auf der eBay Seite einloggen und auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ klicken. 2. Der Kunde muss danach auf die Schaltfläche „Kaufen“ klicken.
Für den Fall, dass der Verkäufer das Angebot ausschließlich mit der Funktion „Sofort-Kaufen“ versieht, kommt der Vertrag mit dem Kunden zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die „Sofort Kaufen“ Funktion ausübt. 1. Der Kunde muss sich auf der eBay Seite einloggen und auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ klicken. 2. Der Kunde muss danach auf die Schaltfläche „Kaufen“ klicken.
Für den Fall, dass der Verkäufer Angebote im Rahmen der Festpreis Funktion zusätzlich mit der Funktion „Preis vorschlagen versieht, besteht für die Kunden die Möglichkeit, einen Preis gegenüber dem Verkäufer vorzuschlagen. Hierdurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Dieses Angebot kann der Verkäufer innerhalb von 48 Stunden annehmen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag annimmt oder wenn er selbst einen Gegenvorschlag unterbreitet und der Kunde wiederum diesen Vorschlag innerhalb von 48 Stunden annimmt. Unabhängig hiervon besteht das Festpreisangebot fort, so dass ein Vertrag mit einem Dritten zustande kommen kann, wenn dieser Dritte vor Annahme des vorgeschlagenen Gebotes die Festpreis Option ausübt. Der Vertragsschluss erfolgt hierbei dann, wenn der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“ anklickt.
Für den Fall, dass der Verkäufer die Funktion „Warenkorb“ anbietet, kann der Kunde mehrere Artikel des Verkäufers durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ sammeln. Hierzu muss der Kunde bei eBay eingeloggt sein oder sich registrieren. Der Warenkorb kann über das Warenkorb-Symbol rechts oben aufgerufen und dort verändert werden. Legt der Kunde einen Artikel in den Warenkorb, ist noch kein Kaufvertrag geschlossen worden. Erst mit Abschluss des im Warenkorb zu startenden Zahlungsvorgangs kommt der Vertrag zustande. Festpreisartikel, die sich im Warenkorb befinden, sind nicht reserviert und können daher weiterhin von Dritten erstanden werden. Auktionsartikel, bei denen der zuletzt Höchstbietende mit dem Verkäufer einen Vertrag geschlossen hat oder bei einer Einigung im Rahmen eines Preisvorschlages, ist der Vertrag bereits zuvor durch Einigung oder Höchstgebot und Zeitablauf zu Stande gekommen; solche Artikel bleiben so lange im Warenkorb gespeichert, bis diese bezahlt wurden.
Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Button bieten ; kaufen oder Preis vorschlagen geklickt haben. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung
verbindlich. Soweit der Kunde eine Eingabe korrigieren möchte besteht die Möglichkeit im Rahme der „Zurück Schaltfläche“ des Browsers die Daten mittels Maus und Tastatur neu einzugeben oder den Vorgang durch Schließen des Fensters insgesamt abzubrechen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beginnen,
Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.
Diese Vertragsbedingungen können Sie mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken, oder über die Funktion Seite speichern auf Ihrem Computer speichern. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext (Artikelbeschreibung) im Rahmen der eBay Website gespeichert und kann unter der Artikelnummer erneut aufgerufen werden. Der Verkäufer speichert diese Daten nicht. Kunden werden daher darauf hingewiesen, dass sie die Speicherung selbst vornehmen müssen.
Nach jedem Vertragsschluss werden dem Kunden die jeweiligen Vertragsinformationen einschließlich dieser AGB sowie die jeweiligen Verbraucherinformationen in Textform erneut mitgeteilt und übersendet.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu.
Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Empinio24 e.K.
Inhaber: Rafal Romanowicz
Westerfeldstr. 4
32758 Detmold
Tel.: 05231 / 3014733
Fax: 05231 / 3018922
E-Mail: ebay@empinio24.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 150,00 € geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An
Empinio24 e.K.
Inhaber: Rafal Romanowicz
Westerfeldstr. 4
32758 Detmold
Fax: 05231 / 3018922
E-Mail: ebay@empinio24.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
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Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht:
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheits-schutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Preis und Preisbestandteile
Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % und stellen Endpreise dar. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen. Im Falle einer grenzüberschreitenden Lieferung können zusätzlich Steuern oder Zölle anfallen, welche der Kunde zu tragen hat.
Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung sind im Preis nicht enthalten. Die Kosten hierfür sind den jeweiligen Artikelbeschreibungen zu entnehmen. Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Rahmen des Angebots (Artikelbeschreibung) mitgeteilt.
5. Zahlungsbedingungen
a) Es werden nur die im Rahmen der jeweiligen Angebote angegebenen Zahlungsarten akzeptiert. Dies sind im Einzelnen: PayPal, Barzahlung bei Abholung oder Überweisung.
b) Sofern eine Vorauszahlung vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde den jeweiligen Kaufpreis nebst. anfallender Versandkosten innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist besteht zu Lasten des Kunden ohne weitere Zahlungsaufforderung Zahlungsverzug.
6. Eigentumsvorbehalt
Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in seinem Eigentum.
7. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen
a) Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem
Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nur nach vorherige Absprache und Bestätigung durch den Verkäufer möglich.
b) Die gekauften Artikel werden innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang versendet. Die Lieferzeit beträgt 3-4 Werktage, wenn die Artikelbeschreibung keine anderen Angaben zur Lieferzeit enthält.
c) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.
d) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
8. Gewährleistung
a) Haftung und Gewährleistung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dem Kunde steht im Falle der Mangelhaftigkeit insbesondere ein Anspruch auf Nacherfüllung gemäß der §§ 437 Nr. 1, 439 BGB zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und Nr.3 BGB werden hierdurch nicht berührt.
b) Bei Unternehmern steht dem Verkäufer ein Wahlrecht zu, die Gewährleistung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu leisten. Die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB werden hierdurch nicht berührt.
9. Verjährung
a) Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist und der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängel: 1 Jahr. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, besteht keine Gewährleistung.
Soweit ein neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln:
- soweit der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde: 2 Jahre
- soweit der Artikel von einem Unternehmer gekauft wurde: 1 Jahr
b) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
c) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
d) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
e) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10. Haftung
a) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und/oder Arglist beruhen. Ferner haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, deren Haftungsübernahme sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder Garantien des Verkäufers ergeben.
b) Des Weiteren haftet der Verkäufer für vertragstypisch vorhersehbare Schäden, die nicht unter Nr. 11 a) fallen und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, nur soweit dieses Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die wesentliche Vertragspflicht ausmacht und auf deren Erfüllung der Kunde in der Regel vertrauen darf.
11. Anwendbares Recht und Rechtswahl und Gerichtsstand
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
b) Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, der Geschäftssitz des Verkäufers.
12. Datenschutz
a) Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich nur an jene Dritte weitergegeben, die an der Vertragsabwicklung beteiligt sind. Hierzu zählen beispielsweise die jeweils beauftragten Logistikoder Speditionsunternehmen sowie Kreditinstitute, welche mit der Abwicklung der Kaufpreiszahlung beauftragt sind. Ihre personenbezogenen Daten werden hierbei nur im Rahmen eines hierfür notwendigen Mindestmaßes übermittelt.
b) Die Bestellabwicklung über das Produkt JTL-eazyAuction erfolgt über den Dienstanbieter “JTL-Software” (JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an JTL-Software weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung und damit der vertraglichen Pflichten tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei JTL-Software und die Datenschutzerklärung der JTL-Software-GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: https: www.jtl-software.de/datenschutz.
c) Wir weisen Sie daraufhin, dass Sie sich mit dem Vertragsschluss, mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne der Nr. 10 a, aa) dieser AGB einverstanden erklären.
d) Sie können der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach dem Basistarif entstehen.
e) Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Hierzu wenden Sie sich bitte an:
Empinio24 e.K.
Inhaber: Rafal Romanowicz
Westerfeldstr. 4
32758 Detmold
Tel.: 05231 / 3014733
Fax: 05231 / 3018922
E-Mail: ebay@empinio24.de
e) Des Weiteren haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall werden die Daten gelöscht.
13. Weitere Hinweise
Beteiligung am Befreiungssystem von Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH 51170 Köln.
Wir nehmen am Rücknahmesystem von Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH 51170 Köln (Kundennummer: 3223518) teil. Die von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen können über dieses System zurückgegeben werden. Weitere Informationen finden Sie unter: https: www.gruener-punkt.de/de/
