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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum
Datenschutz
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Akif Ugurlu,
handelnd unter "Akif Ugurlu" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge
zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
"Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-
Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen,
es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese
AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei
schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von
digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale
Produkte“), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden
sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.
1.3 Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich
als Träger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern
insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser
AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot
angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat
einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden
Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde
auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots
in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von
eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot
bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt,
wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei
vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem
und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu
berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-
Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch
kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht
wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“
anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die
Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch
annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen,
ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt,
ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung
ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf
den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer
Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und
anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die
Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an,
indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-
Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass
er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für
die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die
Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung
bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button
„Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung
über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff
„Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der
Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt
antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot
des Verkäufers annimmt.
2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird,
kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel
kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf
den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay
vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button
„Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort
annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite
angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen
Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der
Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen
Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch
einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der
Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button
„Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag
ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall
sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform
(z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende
Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht
statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden
unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach
Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der
Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in
das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button
"Finden" klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt
erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den
Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen
Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden
Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren,
kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die
eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des
Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die
gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
2.5 Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen
geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Kunde mit Absenden der
Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der
Verkäufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher,
dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine
Übergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des
Alters und einer Authentifizierung des Kunden.
3) Widerrufsrecht
Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird
ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung
gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des
Verkäufers bei eBay mitgeteilt.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung
innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der
Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten
hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen
Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der
Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei
wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über,
sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit
Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den
Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung
beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht
benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für
den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und
dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem
Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen
unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der
nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und
die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die
bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der
vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine
Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten
die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei
Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung
gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich
vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der
Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
7.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen
gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von
Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren
mit digitalen Elementen.
7.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch
unberührt bleiben.
7.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren
mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den
Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat
dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.
10) Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative
„Fairness im Handel“ unterworfen. Nähere Informationen finden Sie im Impressum
des Verkäufers.
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B. Informationen zum Datenschutz
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1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des
Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen
Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei
alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) ist Akif Ugurlu, Neusserstr. 649, 50737 Köln,
Deutschland, Tel.: 022116999282, E-Mail: gamebox23@web.de. Der für die
Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige
natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über
die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns können personenbezogene Daten erhoben
werden, die wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschließlich wegen unseres
berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichern und
verwenden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusätzliche Rechtsgrundlage für
die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, erteilen
Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns
automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“
auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als
gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen.
Daraufhin wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich aus dem Newsletter-Verteiler
gelöscht, soweit eine weitere Datenverwendung uns nicht im Einzelfall gesetzlich
erlaubt ist.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen
Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das
mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen
für Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte schulden,
verarbeiten wir die von Ihnen bei der Bestellung übermittelten Kontaktdaten
(Name, Anschrift, Mailadresse), um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen
Informationspflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO auf geeignetem
Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) über anstehende
Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich zu informieren.
Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden für Mitteilungen über von
uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns nur
insoweit verarbeitet, wie dies für die jeweilige Information erforderlich ist.
Über die Verarbeitung Ihrer Daten durch den/die bei eBay auswählbaren
Zahlungsdienstleister informieren wir Sie nachstehend explizit.
4.2 Im Wege der „Zahlungsabwicklung durch eBay“ geben wir Ihre Zahlungsdaten -
soweit erforderlich - gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunächst an die eBay
S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ("eBay"), weiter. Bei Zahlung
via Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei
Zahlung via PayPal, Apple Pay, Google Pay oder Klarna Sofortüberweisung (Sofort)
übermittelt eBay Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur Durchführung der Zahlung
gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewählten Zahlungsdienstleister:
- PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg
- Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate,
Hollyhill, Cork, Irland
- Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland
(„Google“)
- SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München als Teil der Klarna Group (Klarna
Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden).
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen
hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende
Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie
nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN
AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE
DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION
ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT
EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG
DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR
ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE
INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE
VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN
DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU
BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE
BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN.
SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG
DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der
jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusätzlich anhand der
jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer
ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten
so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen
rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der
Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten
nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht
mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder
unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein
Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können
zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die
Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die
Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung
auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange
gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO
ausübt.
Im Übrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelöscht, wenn sie
für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden,
nicht mehr notwendig sind.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen
Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere
Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
