Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Unsere hier dargestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle und somit auch zukünftige Geschäfte, Lieferungen und Leistungen von der Bilder Fuchs GmbH mit den Kunden. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung akzeptiert.
(2) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen und werden auch nicht Vertragsbestandteil.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§2 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss richtet sich nach dem § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufrufen können.
§ 3 Kundeninformation
Sie haben über das Internet nach Beendigung des Bestellvorgangs, keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext. Die Bilder Fuchs GmbH speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab und er ist dem Kunden auch nicht zugänglich. Der Vertragstext ist dem Kunden aber nach Vertragsschluss über den Onlinemarktplatz eBay zugänglich. Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss vom Onlinemarktplatz eBay gespeichert und ist auf der Website www.ebay.de unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Da aber die Bilder Fuchs GmbH keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung auf der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 der eBay AGB Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
§ 4 Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingabe vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Button "Bieten", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen" geklickt haben. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich.
§5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Nur Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht, wie in nachfolgender Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§6 Gewährleistung
(1) Es gelten bei allen Verkäufen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die durch §6 dieser AGB modifiziert werden.
(2) Bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Ware ein Jahr ab Warenlieferung.
(3) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware gegenüber der Bilder Fuchs GmbH anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
§7 Außergerichtliche Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung zur Verfügung . Verbraucher haben damit die Möglichkeit, Streitigkeiten die im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung stehen zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Diese Streitbeilegungsplattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Fulda, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.