Allgemeine Geschäftsbedingungen
CarCollections - Michael Wempe
§ 1 - Allgemeines
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen uns und unseren Kunden über unseren ebay-Shop (carcollections – Michael Wempe). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 - Vertragsschluss
1. Vertragspartner sämtlicher Kaufverträge wird
Michael Wempe (carcollections)
Marderplatz 6
D-49811 Lingen (Ems)
2. Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat „Auktion“ oder „Sofort-Kaufen“ geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb des Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebotes über die Funktion „bieten“ (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
3. Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes zwischen uns und dem Höchstbietenden zustande. Bei Artikeln, die mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen sind, kommt ein Kaufvertrag unabhängig von der Laufzeit des Angebotes bereits dann zum Sofort-Kauf-Preis zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt.
4. Sofern wir ein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
5. Weitere Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
§ 3 - Preise / Versandkosten
1. Die auf den Angebotsseiten genannten Preise sind Brutto-Preise und enthalten sämtliche Preisbestandteile inkl. MwSt.
2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die auf der Angebotsseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten
3. Der Kunde kann den Preis über die jeweils im Angebot benannten Zahlungswege leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Alle Kosten, die aufgrund von Zahlung via Scheck, Überweisung und Nachnahme anfallen, trägt der Kunde.
§ 4 - Widerrufsrecht
1. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB haben ein Widerrufsrecht nach den nachfolgenden Bestimmungen. Verbraucher ist, wer den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (carcollections – Michael Wempe, Marderplatz 6, 49811 Lingen; Tel.: 0591 – 9153208, Fax: 0591 – 9771098, E-Mail: michaelwempe@aol.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eigegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches für Sie der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sei die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umfang von Ihnen zurückzuführen ist.
2. Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
§ 5 - Gewährleistung
1. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblich oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden beim Kauf von Neuware innerhalb von 1 Jahr; der Verkauf gebrauchter Ware erfolgt an diese Kunden unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.
2. Ist der Käufer Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
3. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit wir aufgrund Gesetzes zwingend haften oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie.
4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§ 6 - Haftungsbeschränkungen
1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen.
2. Soweit wir ausdrücklich bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teilen desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie übernommen haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
3. Wir haften darüber hinaus für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
4. Eine weitergehende Haftung durch uns ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder auf Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß den Regelungen der Ziff. 5 dieser AGB.
5. Soweit unsere Haftung durch obenstehende Regelungen beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 - Eigentumsvorbehalt
Wir behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 8 - Schlussbestimmungen
1. Sollte einer Regelung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Gleiches gilt, wenn der Kunde im Inland keinen Gerichtsstand hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
3. Diese AGB sowie alle nach Maßgabe dieser Bedingungen abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: 10/2015
Weitere Informationen
Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert und ist dort für Sie nicht zugänglich. Die Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in Ihrem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort können Sie die Bestelldaten innerhalb dieses Zeitraumes jederzeit einsehen und ggfs. ausdrucken. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten mehr über eBay verfügbar.
Datenschutz
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse und nach separater vorheriger Zustimmung auch Ihre Lieferanschrift und ggfs. Ihre Bankverbindung nach Angebotsende an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Wir verwenden diese Daten ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Eine über die Vertragsabwicklung hinausgehende Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Weitere Informationen
Datenschutzerklärung für den Ebay-Shop
Einleitung
Der Schutz der Privatsphäre und des Persönlichkeitsrechts unserer Kunden beim Besuch unseres Ebay-Shops ist von entscheidender Bedeutung für eine vertrauensvolle Nutzung unserer Angebote. Wenn Sie Produkte über unseren Shop CarCollections erwerben, werden personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt („verwendet“). Wir möchten mit diesen Datenschutz-Informationen unser Engagement für einen sicheren und vertrauenswürdigen Umgang mit Ihren Daten hervorheben und Ihnen erläutern, wie wir personenbezogene Daten unserer Kunden verwenden. Wir beachten die strenge Bestimmung des Europäischen und deutschen Datenschutzrechtes.
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Michael Wempe, Marderplatz 6, 49811 Lingen, Deutschland, Email: michelwempe@aol.com, Telefon: +49 591/ 9153208
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Ebay selbst informiert Sie über die Erhebung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten sowie die Art und den Zweck von deren Verwendung über die seitens eBay bereitgestellte Datenschutzerklärung ( https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html ) Ihre persönliche Einwilligung im Rahmen Ihrer Registrierung ein. Im Rahmen dieser Registrierung haben Sie ebenfalls eingewilligt, dass uns durch eBay Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge übermitteln darf. Diese personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Wir nutzen diese Daten,
- zur Identifikation Ihrerseits als unseren Kunden,
- um Ihre Kaufbestellung zu bearbeiten und letztlich abwickeln zu können,
- um mit Ihnen zu kommunizieren,
- um Ihnen unsere Produkte in Rechnung zu stellen,
- und zur Abwicklung von gegebenenfalls vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Sie willigen in die vorgenannte Verarbeitung der Dateien sowohl bei Ihrer Registrierung auf der Plattform eBay als auch bei der Bestellabwicklung über unseren Shop ein. Die Datenverarbeitung beginnt somit erst, wenn Sie Ihre Bestellung abgegeben haben und ist daher gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO zu den genannten Zwecken erforderlich. Die uns von Ihnen bzw. eBay übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir aufgrund von abweichenden gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind, oder Sie in eine längere Speicherung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. 1 DS-GVO eingewilligt haben.
3. Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt Und erfolgt ausschließlich an die für uns zur Vertragsabwicklung notwendigen Dienstleistungspartner (Versandunternehmen und Kreditinstitute). Die Weitergabe ihrer Daten ist jedoch stets auf das notwendige Maß reduziert.
Wählen Sie die Zahlungsmethode PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Daten im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsvorganges an die PayPal (Europe) S.á.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend: "PayPal") weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal eine Bonitätsprüfung vor. Je nach Ergebnis der Bonitätsprüfung behält sich PayPal vor, die von Ihnen gewählte Zahlungsart zu bewilligen. Die konkreten datenschutzrechtlichen Informationen des Zahlungsdienstleisters PayPal entnehmen Sie bitte https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO)
- die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO),
- für den Fall, dass für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO), sowie
- dies gesetzlich zulässig und für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b )).
4. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- gemäß Art. 7 Abs.3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
5. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an michaelwempe@aol.com.
6. Datensicherheit
Die Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der bereits vorgenannten durch die Plattform eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, welche Sie unter dem hier in 3 angegebenen Link erreichen können. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
7. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von der Plattform eBay angebotenen Website und unserer Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit unserer Shop-Seite im Anschluss an die AGB eingesehen.
Weitere Informationen
Europäische Online Streitbeilegungsplattform
Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: michaelwempe@aol.com
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und erklären uns dazu grundsätzlich nicht bereit.
Die Vertragssprache ist Deutsch
