AGB Rahmenschmiede
Mit der Bestellung (Auftrag) bestätigt der Käufer (Kunde) ausdrücklich, unsere AGB's gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.
§1 Allgemeines
Nachstehende Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche jetzige und künftige Geschäftsabwicklungen. Für unsere Angebote, Lieferungen, Reparatur- und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Anderslautende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausschließlich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sämtliche Angebote sind unverbindlich hinsichtlich Preisen, Liefermöglichkeiten, Änderung in Form und Beschaffenheit sowie Aussehen.
§2 Datenschutz
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und Email-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an bollmann@rahmenschmiede.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
§3 Preise
Es gelten allein die in unserem Internet-Shop genannten Preise in Euro; Preisirrtum vorbehalten. Alle Preise sind unverbindlich empfohlene Verkaufspreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von zurzeit 7% bzw. 19% und zuzüglich Versandkosten.
§4 Eigentumsvorbehalt
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange die Fa. Rahmenschmiede noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde die Fa. Rahmenschmiede unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
§5 Lieferung
Lieferfristen und Arbeitszeiten sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
Halten wir einen verbindlich vereinbarten Liefertermin nicht ein, ist der Kunde berechtigt, uns eine angemessene, mindestens vierwöchige Nachfrist mit Ablehnungsanordung zu setzen. Erst nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Nachfristsetzung und Rücktrittserklärung müssen schriftlich erfolgen.
Von uns nicht beherrschbare Leistungshindernisse wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Eingriffe usw. - auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten - führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Wird die Leistung aufgrund solcher Hindernisse unmöglich oder unzumutbar, können beide Parteien schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist in solchen Fällen ausgeschlossen.
§6 Versand
Der Versand erfolgt in der Regel per DPD (auf Wunsch DHL) und so schnell wie möglich. Wir behalten uns vor, die Lieferform situationsbedingt zu ändern. Sollte der Käufer eine spezielle Lieferform wünschen, z.B. Express oder UPS, so hat er die dafür entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Der Käufer trägt das Transportrisiko ab Übergabe der Ware an das Transportunternehmen. Ansprüche aus Transportschäden sind beim Beförderungsunternehmen geltend zu machen.
Dem Käufer wird empfohlen, bei größeren oder wertvollen Bestellungen den Transport vorher mit dem Verkäufer abzusprechen.
Postlagernd bzw. Lieferung an ein Postfach ist nicht möglich.
§7 Zahlungsbedingungen
Es wird ausschließlich die Bezahlung per Vorkasse oder Barzahlung akzeptiert.
§8 Rücksendungen
Ohne vorherige Absprache kann an uns zurückgeschickte Ware, sowie unfreie Zusendungen von uns nicht angenommen werden.
§9 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§10 Gewährleistung
Der Verkäufer gewährt auf die gelieferten Artikel ab Rechnungsdatum 12 Monate Garantie auf Material- oder Herstellungsfehler. Alle gebraucht, sowie dem Wettbewerb unterliegenden Teile und Teile, die der Leistungssteigerung dienen, unterliegen grundsätzlich keiner Gewährleistung.
Bei unsachgemäßem Einbau oder Nutzung ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
Folgende Artikel sind generell von der Gewährleistung ausgeschlossen, Glüh- & Leuchtmittel, elektrische & elektronische Bauteile, Wettbewerbs- & Tuningteile, verchromte/vernickelte/eloxierte Artikel.
§11 TÜV/ABE
Sämtliche Hinweise zur Betriebserlaubnis, Bauartgenehmigung sowie Bau- und Betriebsvorschriften im Hinblick auf unsere Artikel sowie deren Verwendung, wie z.B. "TÜV-frei", "TÜV-Gutachten", "ABE", etc. gelten ausschließlich für den Geltungsbereich der maßgeblichen deutschen Vorschriften, insbesondere StVO und StVZO. Die Rechtslage außerhalb Deutschlands haben wir nicht geprüft, so dass wir dazu keine Aussagen treffen können. Diese müssen Sie bitte selbst vor Verwendung, Montage, etc. bei den in Ihrem Land zuständigen Stellen klären.
Einige Teile besitzen keine ABE bzw. können nur ohne TÜV-Gutachten geliefert werden. Ein Einbau von solchen Teilen sollte im Vorfeld mit den zuständigen Behörden abgesprochen werden, ein Anspruch auf Rücknahme von Teilen durch uns aufgrund behördlicher Beanstandung besteht nicht.
§12 Haftung
Vertragliche, vorvertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche - unter Ausnahme von Ansprüchen wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften - sind ausgeschlossen, soweit wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
§13 Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Firmensitz der Fa. Rahmenschmiede, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Herne/NRW.
§14 Salvatorische Klausel
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit dieser AGB gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber wirksam ist.
Fassung vom 22.12.2006
§15 Sonstiges
Die Nutzung von Abbildungen, Bilder und Texten, auch nur auszugsweise, bedarf der schriftlichen Zustimmung der Fa. Rahmenschmiede Herne/NRW.
