Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") Sportcars Elements – Frank Goldman, Hamburger Str. 4, 27419 Sittensen, handelnd unter „sportcars-elements“ (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
(2) Grundlage des Vertrages sind vorbehaltlich einer individuellen anderslautenden Vereinbarung alleinig die AGB des Verkäufers und eBays. Der Einbeziehungen von AGB des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Neu- und Gebrauchtwaren aus den Bereichen Automobilteile und -Zubehör durch den Verkäufer an den Käufer auf eBay.
(2) Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel werden auf den allgemeinen eBay-Websites und im eBay-Shop des Verkäufers angeboten.
(3) Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers dargestellten Warenangebote stellen verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel dar.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss bei eBay ist grundsätzlich möglich im Wege des sofortigen Kaufs der vom Verkäufer angebotenen Ware sowie im Rahmen einer Auktion, bei der der Käufer auf die angebotene Ware bietet. Dabei ist auch eine Kombination der Auktionsangebote mit einer Sofort-Kaufen-Option möglich.
(2) Der Vertragsschluss richtet sich dabei nach den Vorschriften in § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste, einzusehen hier: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate. Den dort festgehaltenen Regelungen hat der Käufer bei Einrichtung seines eBay-Kontos oder im Nachhinein zugestimmt. Dort werden u.a. folgende Regelungen getroffen (auszugsweise):
a. „Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.“
b. Die Sofort-Kaufen-Option bei Auktionsangeboten kann ausgeübt werden, „solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.“
c. „Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.“
d. „Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.“
e. „Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“
f. „Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.“
g. „In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.“
h. „Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
(3) Beim Vertragsschluss sind je nach Angebotsform aus Sicht des Kunden folgende technische Schritte zu durchlaufen:
a. Bei Auktionen
i. Eingabe des Maximalangebots durch den Kunden auf der Angebotsseite des Verkäufers.
ii. Bestätigung des Gebots im Rahmen der von Ebay vorgegebenen Schritte.
iii. Endgültige Bestätigung durch Klick auf den Button „Gebot bestätigen“.
b. Bei Angeboten an den unterlegenen Bieter:
i. Erhalt einer Email mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“.
ii. Klick auf Button in der Email („Artikel aufrufen“ oder „Jetzt antworten“) oder manuelles Aufrufen der Artikelseite über eBay.
iii. Bestätigung des Kaufes und Eingabe der Zahlungsinformationen und Durchlaufen weiterer von eBay vorgegebener Schritte.
iv. Endgültige Bestätigung durch Klick auf den Button „Kaufen“.
c. Bei Sofort-Kaufen-Optionen
i. Klick auf Button „Sofort-Kaufen“.
ii. Alternativ: Klick auf Button „In den Warenkorb“, danach Klick auf Button für Warenkorb, danach Klick auf „Weiter zur Kaufabwicklung“.
iii. Auswahl der Zahlungsmodalitäten und der Versandoptionen.
iv. Endgültige Bestätigung durch Klick auf den Button „Kaufen“.
d. Bei Preis-Vorschlag-Optionen
i. Klick auf Button „Preis vorschlagen“.
ii. Durchlaufen der Bestätigungsschritte von eBay.
iii. Endgültige Bestätigung durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag senden“.
iv. Bei Gegenvorschlag durch Verkäufer: Klicken auf den Button „Gegenvorschlag annehmen“ innerhalb einer Frist von 48 Stunden.
v. Bei Ablehnung: Durchlaufen der Schritte i.-iv. mit endgültiger Bestätigung durch Klicken des jeweiligen Buttons „Neuen Preisvorschlag senden“ oder „Gegenvorschlag annehmen“.
vi. Gegebenenfalls sind die Schritte i.-v. nochmals zu durchlaufen, sollte der Vorschlag abermals abgelehnt werden.
(4) Eine Überprüfung der Eingaben des Kunden und eine gegebenenfalls nötige Korrektur kann in allen vorgenannten Verfahren erfolgen. Die Überprüfung kann letztmalig auf der abschließenden Bestätigungsseite vorgenommen werden, bevor der jeweilige Button zur endgültigen Bestätigung geklickt wird. Eine Korrektur kann bis zu diesem Zeitpunkt während jedes einzelnen Schrittes durch Klicken des Buttons „Zurück“ oder durch die Zurück-Funktion des Internet-Browsers des Kunden erfolgen.
(5) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Vertragstext wird durch den Verkäufer selbst nicht gespeichert und zugänglich gemacht. Es erfolgt jedoch eine zusätzliche Archivierung des Vertragstextes bei eBay. Diese kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer innerhalb einer Frist vom 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Hierfür muss die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und der Button "Finden" geklickt werden.
§ 4 Vertragssprache
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 5 Preise, Versand, Lieferung und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
(2) Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
a. Vorabüberweisung
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.
b. Zahlungsdienstleister (PayPal)
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal.
c. Barzahlung bei Abholung
Der Gesamtbetrag ist vor Ort in bar zu entrichten. Eine Rechnung über den Gesamtbetrag wird unmittelbar bei Abholung erstellt.
d. Nachnahme
(3) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
(4) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(5) Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt, insofern nicht die Zahlungsart Nachnahme gewählt wurde. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens 2 Tage nach Zahlungseingang. Die Regellieferzeit beträgt 5 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
(6) Sind von dem Anbieter Lieferfristen angegeben oder zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
(7) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
(8) Wird die Ware an den Verkäufer zurück vom Transportunternehmen zurückgesendet, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder, wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm ein einmonatiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt.
(3) Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers und der dezidierten Widerrufsbelehrung entnommen werden. Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular.
§ 8 Gewährleistung, Haftung
(1) Verbrauchern steht für die angebotenen Waren ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht.
(3) Die Haftung des Verkäufers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
§ 10 Informationen zur Online-Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
