Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung des Ronald Nunweiler
(Stand 07.12.2018)
1. Geltungsbereich
Nachstehende Regelungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Herrn
Ronald Nunweiler, die auf einem Vertragsabschluss über das Internetauktionsportal eBay
basieren.
CandleLuxArt
Inhaber: Ronald Nunweiler
Hessental 24
32457 Porta Westfalica
Telefon: 0571 - 7981358
Fax: 0571 - 7981357
info@kerzenladen.eu
Umsatzsteuer-Nr.: DE234389533
Zuständige Finanzbehörde: Finanzamt Minden
Ein Kunde iSd. Geschäftsbedingungen kann sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit er das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Demgegenüber ist der Kunde Unternehmer, soweit er als natürliche oder
juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines
Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Ausgestaltung zum Zeitpunkt
des Kaufvertragsabschlusses. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle
zukünftigen Kaufvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal
ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende
Regelungen oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen, werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn ihrer Anwendung schriftlich ausdrücklich zugestimmt wird. Etwaigen
Gegenbestätigungen des Kunden mit dem Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können bei eBay über das Aufrufen der entsprechenden
Auktionsangebotsseite bis zum Auslaufen des jeweiligen Auktionsangebotes abgerufen und in
wiedergabefähiger Form gespeichert oder ausgedruckt werden. 90 Tage nach dem
Auktionsangebotsende wird das Auktionsangebot von eBay gelöscht und ist dann nicht mehr
abrufbar. Die Vertragstexte (Bestelldaten und AGB) werden von Ronald Nunweiler gespeichert
und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss übersandt. Sie sind dem Kunden darüber
hinaus nicht direkt zugänglich. Die Vertragstexte werden dem Kunden jedoch auf dessen Wunsch
durch Ronald Nunweiler auch wiederholt übersandt.
2. Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Im Hinblick auf das Zustandekommen von Verträgen wird auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites, im jeweiligen
Stand des Vertragsschlusszeitpunktes, (insbesondere § 6) verwiesen. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Webseiten kann der Kunde
unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehen.
Die Abwicklung vollzieht sich dabei wie folgt. Mit dem Einstellen des Auktionsangebotes auf der
eBay-Internetauktionsplattform gibt Ronald Nunweiler ein Angebot zum Abschluss eines
Vertrages über den/die auktionsgegenständlichen Artikel ab.
a.
Der Vertragsschluss kommt zusammenfassend zustande, wenn der Kunde bei Angeboten zum
Höchstgebot bei Ablauf des Auktionsangebotszeitraums das gültige Höchstgebot abgegeben hat.
Ein Gebot gibt der Kunde verbindlich mit einem Klick der linken Maustaste auf den Button „Gebot
bestätigen“ ab, oder wenn er bei Auktionsangeboten zum „Sofort-Kaufen“ auf den Button „Sofort-
Kaufen“ klickt und den Kauf durch das Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigt.
Sofern für die Auktion ein Mindestpreis festgelegt wurde, so steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b.
Bei Angeboten zum Festpreis, welche entweder die Zahlungsoption Kreditkarte, Lastschrift oder
PayPal vorsehen und die Waren beinhalten, deren Artikelpreis 500,00 Euro nicht übersteigt, hat
der Kunde die Möglichkeit „als Gast“ eine Bestellung aufzugeben. Das bedeutet, dass der Kunde
nicht bei eBay registriert oder eingeloggt sein muss, um eine Bestellung durchzuführen.
Hierzu muss der jeweilige ebay-Besucher mit der linken Maustaste auf den Button „Sofort-
Kaufen“ klicken.
Auf der folgenden Seite kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den
Button „Als Gast kaufen“ seine Bestellung ohne Anmeldung fortsetzen. Im nächsten Bestellschritt
muss der Kunde seine Namens- und Adressdaten sowie seine Emailadresse und seine
Telefonnummer angeben. Mit einem Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter“ setzt
der Kunde seine Bestellung fort.
Auf der folgenden Seite kann der Kunde seine Bestellung überprüfen und die von ihm
gewünschte Versandart sowie eine Zahlungsmethode wählen. Hierbei muss der Kunde die
entsprechenden Daten für die jeweilige Zahlungsmethode angeben. Seine Auswahl bestätigt der
Kunde mit einem Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter“ bei der jeweiligen
Zahlungsmethode.
Sofern der Kunde „PayPal“ als Zahlungsmethode ausgewählt hat, muss er sich mit seinen
PayPal Zugangsdaten auf der entsprechenden Internetseite des Portals ebay einloggen.
Nachdem er dort den Auftrag bestätigt hat, kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken
Maustaste auf den Button „Kaufen und zahlen“ seine Bestellung abschließen. Hiermit kommt der
Vertragsschluss zu Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit, die
Bestellung abzubrechen oder sie durch Veränderung der getroffenen Angaben in den jeweils
vorgesehenen Eingabefeldern abzuändern.
Hat der Kunde „Lastschrift“ als Zahlungsmethode ausgewählt, muss er zunächst mittels eines
Klicks mit der linken Maustaste auf den Button „Akzeptieren und fortfahren“ der PayPal Inc., als
Tochterunternehmen der eBay Inc., ein SEPA-Lastschriftmandant erteilen und PayPal insoweit
ermächtigen, Lastschriftzahlungen von dem angegebenen Bankkonto des Kunden einzuziehen.
Auf der folgenden Seite kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den
Button „Kaufen und zahlen“ seine Bestellung abschließen. Hiermit kommt der Vertragsschluss zu
Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung abzubrechen oder
die Bestellung durch Editierung der Daten in den jeweils vorgesehenen Eingabefeldern
abzuändern.
Sofern der Kunde „Kreditkarte“ als Zahlungsmethode ausgewählt hat, so wird er vom System
angehalten, die Kreditkartendaten (Kreditkartennummer, die Gültigkeit der Karte sowie die
Kartenprüfziffer) einzugeben. Die Auswahl des jeweiligen Bankenverbunds wird automatisch
ergänzt. Dabei wird die Kreditkartenzahlung durch die Paypal Inc. bearbeitet. Mittels eines Klicks
der linken Maustaste auf die Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Kunde in den Bereichsbildschirm
„Kaufen und zahlen“. Die Seite enthält die Zusammenfassung der zuvor eingegebenen
Kreditkartendaten, der Lieferadresse, der Artikelbezeichnung und Stückzahlen sowie der Warenund
Versandkosten. Mittels eines Klicks auf den Button „Kaufen und zahlen“ kann der Kunde
seine Bestellung finalisieren. Mit der Betätigung der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ kommt der
Kaufvertragsschluss zu Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit, die
Bestellung abzubrechen oder diese - durch Editierung der Angaben in den jeweils vorgesehenen Eingabefeldern - abzuändern.
c.
Bei Angeboten zum Festpreis, welche die Zahlungsoption PayPal vorhalten, hat der Kunde neben
der „Sofort-Kaufen“ Option die Möglichkeit, mehrere Waren gleichzeitig zu erwerben, indem er
die jeweilige Ware mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den Button „In den
Warenkorb“ in selbigen legt. Der Kunde gelangt sodann zu seinem Warenkorb. Hier kann er,
sofern die Ware mehrfach angeboten wird, die Stückzahl in einem dafür vorgesehenen
Eingabefeld bearbeiten, eine Ware durch einen Klick auf das Wort „Entfernen“ aus dem
Warenkorb verbringen, den Gesamtbetrag vom Verkäufer anfordern (sofern der Kunde mehrere
Waren des gleichen Verkäufers in seinen Warenkorb gelegt hat) oder seinen Einkauf durch einen
Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter einkaufen“ fortsetzen. In dem
Bestellvorgang schreitet der Kunde durch einen Klick mit der linken Maustaste auf den Button
„Weiter zur Kaufabwicklung“ voran.
Auf der folgenden Seite hat der Kunde die Möglichkeit, seinen Warenkorb zu prüfen und kann
durch einen Klick mit der linken Maustaste auf die Schaltfläche „Nur diesen Verkäufer bezahlen“
einzelne Verkäufer auswählen, denen gegenüber er die Zahlung veranlassen möchte. Mit einem
Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter“ wird der Kunde zum PayPal
Eingabeformular geführt, über welches er sich in mittels seiner PayPal-Zugangsdaten in die
Paypal Sektion zur Freigabe der Transaktion einloggen muss.
Auf der folgenden Seite kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den
Button „Kaufen und zahlen“ seine Bestellung abschließen. Hiermit kommt der Vertragsschluss zu
Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit die Bestellung abzubrechen oder
sie durch Editierung in den jeweils vorgesehenen Eingabefeldern abzuändern.
d.
Bei Angeboten zu einem Festpreis, bei welchen die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt
wurde, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den
Vorgang „sofortige Bezahlung mit PayPal“, zu welchem der Kunde weitergeleitet wird, abschließt.
Das bedeutet, dass erst mit der vollständigen Zahlung der Vertragsschluss zu Stande kommt. Der
Kunde kann auch Angebote für mehrere Artikel annehmen, indem er die jeweiligen Artikel in den
Warenkorb, sofern ein solcher verfügbar ist, legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Bis der Kunde den Zahlvorgang abgeschlossen hat, bleibt der
jeweilige Artikel für andere Kunden bis zum Ende der Laufzeit des jeweiligen Angebots verfügbar.
Der erste Kunde, der die Bezahlung über PayPal abschließt, hat den Artikel erworben und das
Angebot ist beendet.
e.
Für Auktionen, die mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen wurden, gibt der Kunde beim
Klicken auf den Button „Preisvorschlag senden“ ein verbindliches Angebot ab, den betreffenden
Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande,
wenn Ronald Nunweiler den Preisvorschlag des Kunden binnen der bestimmten Vorhaltezeit
annimmt. Der Preisvorschlag gilt für 48 Stunden oder - soweit die Restzeit der Vorhaltedauer der
Auktion kürzer ist - bis zum Ablauf der verbleibenden Auktionszeit.
f.
Bei Angeboten mit der Option Kauf „Auf Rechnung“ hat der Kunde die Möglichkeit als
Zahlungsmethode „Auf Rechnung“ zu wählen. Hierbei überträgt Ronald Nunweiler die
Zahlungsanforderung an PayPal. Der Kunde hat 14 Tage Zeit, dass Geld an PayPal zu
überweisen. Ein PayPal-Konto wird hierfür nicht benötigt. Zum Zwecke der Prüfung der Identität
und Bonität des Kunden übermittelt PayPal personenbezogene Daten an Kreditauskunfteien.
Der eBay Käufer erklärt sich mit der Auswahl der Zahlungsart Kauf „auf Rechnung“ einverstanden
mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs der PayPal S.à
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, die unter folgendem Link
einsehbar sind:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE
g.
Nach dem Klick auf den Button „Bieten“ und/oder den Button „Sofort-Kaufen“ und/oder den
Button „Preisvorschlag überprüfen“ erhält der Kunde die Möglichkeit Eingabefehler im Hinblick
auf das von ihm abzugebende Angebot vor der endgültigen und verbindlichen Abgabe des
Angebotes zu erkennen.
Eine Änderung (z.B. zur Berichtigung eines Eingabefehlers) ist durch einen Klick auf den „Zurück“
Button des verwendeten Browsers und der Editierung oder Überschreibung der Angaben auf der
jeweiligen Auktionsangebotsseite in den vorgegebenen Formularfeldern möglich. Der Kunde kann
Eingabefehler korrigieren, bis er auf den Button „Gebot bestätigen“, bzw. „Kaufen“ oder
„Preisvorschlag senden“ geklickt oder im Falle der Bestellung als Gast oder über die Option
„sofortige Bezahlung“ den Bezahlvorgang abgeschlossen hat. Danach ist eine Korrektur nicht
mehr möglich und die Erklärung verbindlich.
3. Preise, Versandkosten
Alle genannten Preise stellen einen Gesamtpreis dar und beinhalten die gesetzliche deutsche
Umsatzsteuer, etwaige Abgaben und sonstige Preisbestandteile. Die angegebenen Preise
verstehen sich ohne Liefer- und Versandkosten. Die Höhe der zusätzlich anfallenden Liefer- und
Versandkosten richtet sich nach den im konkreten Auktionsangebot gemachten Angaben (unter
dem Tab-Abschnitt „Versand- und Zahlungsmethoden“ der jeweiligen Auktionsangebotsseite).
Unklarheiten hinsichtlich der Versandkosten (z.B. bei eBay Auktionsangeboten aufgrund
unveränderbaren „Rahmenbedingungen“ bei eBay) gehen zu Lasten des/der Ronald Nunweiler,
sodass jeweils nur die geringeren Versandkosten vom Kunden gezahlt werden müssen. Die
angeführten Liefer- und Versandkosten gelten für die im jeweiligen konkreten Auktionsangebot
genannten Gebiete.
4. Änderungsvorbehalte, Nichtverfügbarkeit
In einer Produktbeschreibung aufgeführte Angaben zum Gewicht und/oder zu den Maßen, sowie
Beschreibungen, Zeichnungen und/oder Abbildungen, sind branchenübliche Näherungswerte und
stellen keine Zusicherung dieser Eigenschaften dar.
5. Lieferung, Bereitstellung, Gefahrübergang
Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Logistikpartner). Soweit nicht
anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware unter den im konkreten Angebot erfassten
Liefer- und Leistungsbedingungen.
Hinweise zur Lieferzeit des Produkts sind der jeweiligen Auktionsangebotsseite zu entnehmen.
Die Wahl der Versandart obliegt, soweit keine anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarungen
getroffen wurden, Ronald Nunweiler.
Sofern dem Kunden hierdurch keine wesentlichen Nachteile entstehen und soweit der Zeitpunkt
der Anlieferung der vollständigen Bestellung hiervon nicht beeinträchtigt wird, kann Ronald
Nunweiler die Leistung auch in Teilleistungen erbringen; die Rechte aus § 320 BGB werden
davon nicht berührt. Versandkosten werden bei Teillieferungen nur einmal berechnet.
Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der im jeweiligen konkreten Auktionsangebot genannten
Gebiete.
Ist der Kunde Unternehmer, so geht - im Falle des Versendungskaufs - die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, mit der Übergabe an den
Logistikpartner, auf den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum von Ronald Nunweiler.
7. Zahlungsbedingungen, Kaufabwicklung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung (Vorkasse) oder per Paypal. Systemseitig sind
ferner auch Zahlungen per Lastschrift oder Kreditkarte und sofern angeboten Kauf „Auf
Rechnung“ möglich; die Abwicklung erfolgt dabei für den Verkäufer durch die Paypal Inc.
Der Zahlungsbetrag ist spätestens 10 Tage nach Vertragsschluss ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
Bei Angeboten zu einem Festpreis mit der Option „sofortige Bezahlung“ gelten die in Ziffer 2
festgesetzten Regelungen zum Vertragsschluss. Abweichend von den Bestimmungen über die
Zahlungsbedingungen nach Vertragsschluss, ist bei einem Angebot mit der Option „sofortige
Bezahlung“ die Zahlung mit dem Vertragsschluss zu erbringen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des
Eingangs der Zahlung bei Ronald Nunweiler. Im Hinblick auf den Verzug verbleibt es bei den
gesetzlichen Bestimmungen.
8. Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
9. Gewährleistungs-, Haftungsbestimmungen, Beschwerden
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte / Mängelhaftungsrechte.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen. Ist der Kunde
Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungszeit zwei Jahre und ist der Kunde Unternehmer, gilt
eine Gewährleistungszeit von einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Soweit die Ware als „gebraucht“ im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB verkauft wird, beträgt die
Gewährleistungszeit ein Jahr.
Die bei den als „defekt“ gekennzeichneten Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem
Kunden bekannten Mängel, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Ein Kundendienst im Sinne des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB besteht nicht.
Kundendienstleistungen in diesem Sinne werden nicht erbracht.
Beanstandungen, sowie Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber Ronald Nunweiler, Hessental 24, 32457 Porta Westfalica, Fax: 0571 7981357, Email: info@kerzenladen.eu vorbringen.
Alle übrigen Beschwerden kann der Kunde mündlich, fernmündlich und/oder schriftlich
gegenüber Ronald Nunweiler, Hessental 24, 32457 Porta Westfalica, Tel: 0571 - 7981358, Fax:
0571 7981357, Email: info@kerzenladen.eu vortragen. Im Umgang mit Beschwerden verfährt Ronald Nunweiler entsprechend der Erfordernisse der fachlichen Sorgfalt. Ronald Nunweiler sichert eine zeitnahe Bearbeitung zu.
10. Garantie, Garantiebedingungen
Eine Garantie wird durch Ronald Nunweiler ausdrücklich nicht erklärt.
11. Kundeninformationen
a.
Soweit von Ronald Nunweiler angebotene Artikel mit dem „eBay-Garantie“ Logo gekennzeichnet
sind, untersteht der Kauf eines solchen Artikels einem „speziellen Schutzprogramm“ der eBay
International AG, Helvetiastr. 15/17, CH-3005 Bern. Die eBay-Garantie stellt weder eine Hersteller- und/oder Händlergarantie, noch um eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie
iSd. § 443 Abs. 1 BGB dar. Vielmehr ist diese als eine - von Ronald Nunweiler Verkäufer
unabhängige - „Service-Garantie“ der eBay International AG zu verstehen. Die gesetzlichen
Rechte des Kunden, insbesondere gegenüber Ronald Nunweiler, werden durch die eBay-
Garantie nicht eingeschränkt. Die Bedingungen für das Schutzprogramm „eBay-Garantie“ sind
unter dem Link http://portal.ebay.de/ebay-garantie/ einsehbar.
b.
Im Hinblick auf solche Artikel, die von Ronald Nunweiler angeboten werden und die überdies mit
dem „eBay-Garantie“ Logo gekennzeichnet sind, hat sich Ronald Nunweiler dem Kriterienkatalog
für Verkäufer hinsichtlich der Anforderungen an Artikel mit „eBay-Garantie“ der eBay International
AG, Helvetiastr. 15/17, CH-3005 Bern unterworfen. Der Kriterienkatalog ist unter der URL
http://pages.ebay.de/ebay-garantie/fragen-antworten.html dargestellt. Die eBay-
Garantiebedingungen sind unter der URL http://portal.ebay.de/ebaygarantie/#
Garantiebedingungen einzusehen.
Weiter bestehen keine speziellen und in den AGB nicht dargelegte Verhaltenskodizes, denen sich
Ronald Nunweiler unterwirft.
c.
Die wesentlichen Eigenschaften der von Ronald Nunweiler angebotenen Ware sind auf der
jeweiligen Angebotsseite aufgeführt.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren gegenüber Ronald Nunweiler nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen
handelt, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch für Scheck- und
Wechselverfahren, das Gericht des Geschäftssitzes von Ronald Nunweiler.
13. Anwendbares Recht
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Ronald Nunweiler und dem Kunden findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und schließt er den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken, gilt die Anwendung des Rechts der
Bundesrepublik Deutschland nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
