Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Oktober 2015
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) :
Wupperkotten
Lindgesfeld 22
42653 Solingen / Germany
Tel.: +49 212 / 645597 - 15
Fax: +49 212 / 645597 - 11
E-Mail: info@wupperkotten.de
§ 1 Allgemeines
1.1 Der „Wupperkotten“ bietet über den Online-Shop unter der Domain www.wupperkotten.de insbesondere Waren im Bereich Accessoires für Heim und Garten an. Die Waren sind mit Ausnahme von Ausstellungsstücken ausschließlich neu.
1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen „Wupperkotten" und dem Kunden.
1.3 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3.1 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Einsehmöglichkeit des Vertragstextes
2.1 Die AGB können in dem Online-Shop jederzeit auf der Detailseite "AGB" eingesehen werden, die über den Link "AGB" im unteren Bereich des Online-Shops erreichbar ist. Dort besteht die Möglichkeit, die AGB auszudrucken.
2.2 Zudem besteht die Möglichkeit, über zwei verschiedene Wege einfach die Daten der eigenen Bestellung zu archivieren:
A) Im Schritt 5 unter "Bestellübersicht" in unserem Online-Shop können mit Hilfe der Funktionalitäten des Browsers die Daten der Bestellung sowie unsere AGB und Widerrufsbelehrung gespeichert oder ausgedruckt werden.
B) Nach erfolgreichem Abschluss der Bestellung erfolgt eine automatische Bestellbestätigung an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigungs-E-Mail bestätigt den Eingang der Online-Bestellung und enthält noch einmal alle Daten der betreffenden Bestellung. Diese E-Mail kann dann ausgedruckt oder mittels des E-Mail-Programms abgespeichert werden.
§ 3 Vertragsabschluss
3.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine "Wupperkotten" bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, "Wupperkotten" ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
3.1.1 Produktabbildungen sowie Zeichnungen oder Illustrationen gelten lediglich als annähernde Produktbeschreibung. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben in der Auftragsbestätigung.
3.1.2 Die innerhalb des Online-Shops von "Wupperkotten" aufgeführten Produkte, insbesondere elektronische Bauteile und Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes (Stromspannung 230Volt; Anschlußverbindungen nach deutscher Norm).
3.2 Mit der Bestellung - sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch - erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung im Internet wird "Wupperkotten" dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.3 " Wupperkotten" ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
3.4 " Wupperkotten" übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von " Wupperkotten " für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß § 13 bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird " Wupperkotten " den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
3.5 " Wupperkotten “ liefert Waren nur an Kunden in solchen Ländern, die im Online-Shop von " Wupperkotten " als Lieferländer ausdrücklich genannt wurden. Käufer aus anderen, im Online-Shop von " Wupperkotten " nicht genannten Ländern, können Waren nur als "Selbstabholer" kaufen und die Waren persönlich bei den hierfür vorgesehenen Ausgabestellen von " Wupperkotten " abholen.
3.6 Bei Verträgen mit Kunden mit Auslandsbezug gelten folgende Sonderregelungen:
3.6.1 Kaufen Kunden aus Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei "Wupperkotten" Waren und werden diese Waren dann als "Selbstabholer" an den von "Wupperkotten" hierfür vorgesehenen Ausgabestellen abgeholt, so berechnet "Wupperkotten" die nach deutschem Recht jeweils gültige Umsatzsteuer. Eine Erstattung dieser Umsatzsteuer gewährt "Wupperkotten" lediglich bei den im Online-Shop von "Wupperkotten" aufgeführten Lieferländern. Gleiches gilt dann, wenn ein Kunde aus einem ausländischen Lieferland einen Dritten (z.B. Frachtführer) mit der Abholung der Waren bei der Ausgabestelle von "Wupperkotten" beauftragt.
3.6.2 Kauft ein Kunde aus einem Nicht-EU-Land bei "Wupperkotten" und verlangt der Kunde die Lieferung an eine Lieferadresse innerhalb der EU, so wird "Wupperkotten" die für dieses EU-Lieferland gültige Umsatzsteuer ausweisen und abführen. Führt der Kunde die Ware dann in ein Nicht-EU-Drittland aus, steht es "Wupperkotten" frei eine Erstattung der ursprünglich berechneten Umsatzsteuer vorzunehmen.
3.6.3 Schließen Mitglieder von in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Streitkräften mit "Wupperkotten" Kaufverträge ab, so werden diese Kaufverträge wie Kaufverträge mit deutschen Kunden und Belieferung innerhalb von Deutschland behandelt. Insbesondere wird die nach deutschem Recht jeweils gültige Umsatzsteuer berechnet. "Wupperkotten" steht es frei eine Erstattung der Umsatzsteuer vorzunehmen.
3.6.4 "Wupperkotten" wird Kunden, die bei "Wupperkotten" gekaufte Waren in Drittlandgebiete ausführen wollen, die für "Wupperkotten" erteilte Zollnummer nicht zur Verfügung stellen.
3.6.5 Kaufen Kunden aus Ländern, die im Online-Shop von "Wupperkotten" nicht ausdrücklich als Lieferländer genannt werden, bei "Wupperkotten" Waren und werden die erworbenen Waren in nicht ausdrücklich als Lieferländer benannte Länder ausgeführt (insbesondere bei Selbstabholung), gelten folgende Sonderregelungen bezüglich der Haftung und Gewährleistung von "Wupperkotten": Die Gewährleistung (Schadensersatz, Rücktritt, Minderung) sowie Garantieansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Kunde die in das Ausland ausgeführte Ware nicht zurück nach Deutschland zu "Wupperkotten" verbringt. Die Ware ist hierfür an der Selbstabholungsstelle von "Wupperkotten" zurückzugeben.
3.7 Sämtliche Produkte verkaufen wir nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies gilt sowohl für die Bestellung eines Produkts in einer einzelnen Bestellung als auch für mehrere Bestellungen desselben Produktes, die in engem, zeitlichen Zusammenhang abgegeben werden.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsrecht von Waren
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wupperkotten, Lindgesfeld 22, 42653 Solingen / Deutschland; E-Mail: info@wupperkotten.de. ; Tel: +49 212 / 645597 - 15; Fax: +49 212 / 645597 - 11) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können bei paketversandfähiger Ware die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Nicht paketversandfähige Sachen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, z.B. Sperrgut oder Speditionslieferungen sind von kostenfreien Rücksendung ausgeschlossen.
Rücksendungen aus dem Ausland sind generell kostenpflichtig und gehen zu Lasten des Käufers.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
§ 6 Preise, Liefer- und Versandkosten
6.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaige anfallender Steuern.
6.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.
6.3 Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich grundsätzlich soweit nichts anderes vereinbart auf eine Lieferung. Gegebenenfalls können auch Teillieferungen gegen Mehrpreis erfolgen. Produkte mit dem Symbol Versand kostenlos werden ohne Mindestbestellwert in einer Lieferung versandkostenfrei innerhalb (nur Festland) von Deutschland versendet. Produkte ohne Symbol werden ab einem Bestellwert von 150 Euro in einer Lieferung versandkostenfrei innerhalb (nur Festland) von Deutschland versendet.
Sollte ein Produkt nicht lagernd sein, kann die Lieferzeit bis zu 2 – 4 Wochen betragen. Wir informieren Sie bei der Auftragsbearbeitung über die voraussichtlichen Lieferzeiten. Wir bieten Ihnen an, nicht lagernde Produkte aus Ihrer Bestellung versandkostenfrei nachzuliefern.
§ 7 Zahlungsbedingungen
7.1 Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Pay PAL, Vorkasse, Rechnung oder bei Abholung. Je nach Zahlart können zusätzliche Kosten entstehen.
7.1.1 Bei der Zahlart auf Rechnung (nicht für Privatkunden nutzbar) kann "Wupperkotten" ohne ausdrückliche Einwilligung eine Bonitätsprüfung vornehmen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen für "Wupperkotten" erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
7.2 Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei "Wupperkotten". Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
7.2.1 Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird "Wupperkotten" Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.
7.2.2 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt "Wupperkotten" vorbehalten.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Liefer- und Versandbedingungen
9.1.1 Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – nach Geldeingang und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware wird spätestens sieben Werktage nach Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises zzgl. anfallender Versandkosten durch "Wupperkotten" erfolgen.
9.1.2 Die Ware wird max. 1 Monate kostenlos eingelagert. Danach entstehen Lagerkosten.
9.2.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
9.2.2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.
9.2.3 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
9.3 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
9.4 Die Lieferung erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - frei Bordsteinkante.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
"Wupperkotten" behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich "Wupperkotten" das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
§ 11 Gewährleistung
11.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. "Wupperkotten" ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
11.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet "Wupperkotten" nach Maßgabe des § 13 dieser Bedingungen.
11.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware "Wupperkotten" anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an "Wupperkotten" zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
11.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von "Wupperkotten" durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
11.2.3 Verkennt der Kunde, unabhängig ob Verbraucher oder Unternehmer, vorsätzlich oder fahrlässig, dass die Ware tatsächlich nicht mangelhaft ist bzw. dass der aufgetretene Mangel nicht aus dem Verantwortungsbereich von "Wupperkotten" stammen kann und macht er dennoch seine Gewährleistungsrechte geltend, so ist er "Wupperkotten" zum Ersatz der durch ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen angefallenen Kosten verpflichtet.
11.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit "Wupperkotten" nach § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
11.3.2 Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit "Wupperkotten" nach Maßgabe des § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
11.3.3 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit "Wupperkotten" nach Maßgabe des § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
11.4 Die von "Wupperkotten" vertriebenen Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen, nicht aber von entsprechenden Laien eingebaut werden. Werden die Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen (Hersteller-)Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden.
11.5 Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der §§ 11.1 bis einschließlich 11.4 dieser AGB unberührt.
§ 12 Transportschäden
Der Kunde wird "Wupperkotten" im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
12.1 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber "Wupperkotten" oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
12.2 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des § 12.1 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 11 dieser AGB.
§ 13 Haftung
13.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet "Wupperkotten" uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet "Wupperkotten" uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
13.2 Für solche Schäden, die nicht von § 13.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet "Wupperkotten", soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von "Wupperkotten" auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
13.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 13.1 noch § 13.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet "Wupperkotten" gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
13.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11.4 wird verwiesen.
§ 14 Hinweis nach Batteriegesetz
Da in den Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, ist "Wupperkotten" nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an "Wupperkotten" zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder direkt bei "Wupperkotten") unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden:
Pb: Batterie enthält Blei,
Cd: Batterie enthält Cadmium,
Hg: Batterie enthält Quecksilber
§ 15 Schlussbestimmungen
15.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
15.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
15.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von "Wupperkotten". Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von "Wupperkotten". Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
