Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ebay-Internet Shops
„forellenmuehle“
Wichtiger Hinweis/Verbraucherinformation:
Die für Verbraucher relevanten Informationen finden Sie in § 2-7 dieser AGB bzw. bezüglich der Beschreibung der Ware in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, welche durch die
Antikhandel
Inh. Ralph Geisler
Rochhausmühle 1
09579 Grünhainichen
mit Dritten (Kunde) geschlossen bzw. an diese erbracht werden. Mit der Abgabe seines Angebotes erkennt der Kunde die nachstehenden Bedingungen an. Individualabreden gehen den AGB vor und werden hierdurch nicht berührt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss bei eBay vollzieht sich gemäß § 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, d.h. bei Verkäufen gegen Höchstgebot gibt der Verkäufer mit dem Einstellen der Ware ein verbindliches Verkaufsangebot an den jeweils Höchstbietenden ab, so dass sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion vollzieht. Bei Angeboten mit Sofortkaufoption liegt im Einstellen der Ware das verbindliche Vertragsangebot, welches durch die Ausübung der Sofortkaufoption vom Käufer angenommen wird. Der Vertrag kommt hier zustande, wenn der Kunde auf der sich öffnenden Kontrollseite auf "Kaufen" klickt. Bei der Option „Preis vorschlagen“ kommt der Vertrag mit Annahme bzw. Bestätigung des vorgeschlagenen Preises zustande. Am Ende jeder eBayseite befindet sich ein Link auf die AGB von eBay. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren oder Dienstleistung sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Artikelbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Information nach Art. 246 c EGBGB
Die Vertragssprache ist deutsch.
Korrektur von Eingabefehlern
Nach Eingabe des Gebots, kann nach klicken des „Bieten“ Buttons das Gebot bzw. bei Sofortkauf die eingegebene Anzahl nochmals überprüft werden und durch Klicken des „Zurück-Buttons“ im Browser geändert werden. Erst durch Klicken von „Gebot bestätigen“ bzw. „Kaufen“ wird dieses verbindlich abgegeben. Bei der Option „Preis vorschlagen“ können Sie nach Eingabe des Vorschlages und Klicken auf „Preisvorschlag überprüfen“ nochmals vor dem Klicken auf „Preisvorschlag senden“ Ihre Eingabe überprüfen und mittels des „Zurück-Buttons“ im Browser ändern. Im Übrigen wird auf die Hinweise bei eBay Bezug genommen. Die Eingaben können immer durch die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden.
Speicherung Vertragstext
Der Vertragstext wird nicht von uns gespeichert. Bei eBay kann das jeweilige Vertragsangebot nach Kauf nach den dort geltenden Bestimmungen zeitlich beschränkt eingesehen werden. Der Kunde sollte sich das Angebot daher ausdrucken. Die AGB und die Widerrufsbelehrung wird nach dem Kauf dem Kunden per E-Mail versendet.
§ 2a Rücksendekosten bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
Es wird vereinbart, dass der Kunde, der Verbraucher ist, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufes (gemäß der erteilten Widerrufsbelehrung) trägt.
§ 3 Gewährleistung
Der Verkäufer haftet, soweit sich nachfolgend nichts Abweichendes ergibt, bei Gewährleistungsansprüchen aus Kauf nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 1 Jahr. Die Gewährleistung für Gebrauchtwaren ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit abgegeben wurde.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen zur Gewährleistungsverkürzung bei Kauf gilt für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Gewährleistung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, einer wesentlichen Vertragspflicht, eine Frist von zwei Jahren. Bei sonstigen Schadensersatzansprüchen aus Gewährleistung beträgt diese Frist ebenfalls 2 Jahre, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Gewährleistungsausschluss gegenüber Unternehmern greift in den beiden vorgenannten Fällen ebenfalls nicht.
Etwaige Ansprüche aus übernommen Garantien oder Herstellergarantien bleiben unberührt.
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB, d.h. insbesondere, dass der Kunde Mängel an der Kaufsache unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen, anzuzeigen hat. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht bemerkt werden können, hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Eigenschaften der Ware nach den Angaben des Verkäufers, der Werbung oder der Kennzeichnung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben oder durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurde oder in der Auftragsbestätigung aufgeführt ist. § 478 BGB bleibt unberührt.
§ 4 Preise
Die Preisangaben erfolgen in Euro und beinhalten die am Tage der Lieferung jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel (vorbehaltlich der eignen Verbindungskosten) keine zusätzlichen Kosten. Das „Angebot“ enthält alle anfallenden Kosten für den Kunden (inkl. Versandkosten). Die Versandkosten richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand bzw. werden unter "Versand und Zahlungsmethoden" gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Auktionsgebühren etc. werden durch den Verkäufer getragen.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sein. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Kunden im Onlinehandel werden nur per Vorkasse, Kreditkartenzahlung, Paypal oder Lastschrift beliefert bzw. erfolgt Barzahlung bei Abholung. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Im Einzelfall können andere Zahlungsmodalitäten vereinbart werden. Die Bankverbindung wird im Rahmen der Kaufabwicklung mitgeteilt.
§ 6 Lieferung
Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr der Verkäufers bis zur Übergabe an den Kunden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer ist. In diesem Fall geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware vom Verkäufer an eine zuverlässige Transportperson übergeben wurde. Wenn sich der Kunde, der Verbraucher ist, im Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs ab diesem Zeitpunkt auf ihn über. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so lagert die Ware für diese Zeit auf Gefahr des Kunden. Über die bei Versendung im Normalfall bestehende Versicherung des Transporteurs (bei DPD 520,00 €, DHL und Hermes Paket derzeit 500,00 € pro Sendung) werden Transportversicherungen vom Verkäufer nur auf schriftliche Anweisung des Kunden und für dessen Rechnung abgeschlossen.
§ 7 Lieferfrist
Die Übergabe der Ware an den Transporteur erfolgt spätestens nach 5 Werktagen. Die Lieferfrist beginnt, wenn der Kunde im Onlinehandel zur Vorleistung verpflichtet ist, mit Zahlung der geschuldeten Gegenleistung. Wenn der Kunde nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, mit Vertragsschluss (siehe oben). Dabei gilt die vom Kunden gewählte Zahlungsart. Beachten Sie bitte, dass die Zeit des Transports nicht in unserem Einflussbereich liegt. Im Regelfall dauert der Transport 1-2 Werktage innerhalb von Deutschland.
§ 8 Annahmeverweigerung/Verzugsfolgen
Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der Ware berechnet der Verkäufer einen pauschalen Kostenanteil von 10,00 €. Wenn die Zahlung auf Rechnung erfolgt, werden im Falle der Nichtzahlung Mahngebühren von 5,00 € ab der 2. Mahnung erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.
§ 9 Haftung
Unbeschadet der Ansprüche aus § 3 haftet der Verkäufer für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bzw. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) entstehende Schäden –auch Folgeschäden- nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch ist bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Aufrechnung
Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Verkäufers ist nur möglich, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt dann nicht, wenn es sich um einen Anspruch des Kunden handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervor gegangen ist.
§ 11 Transportschäden
Wir bitten den Kunden, der Verbraucher ist, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Transportunternehmen anzuzeigen bzw. die Annahme zu verweigern und mit uns schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen. Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung. Die vorstehenden Bitten sind keine Pflicht und haben keine Auswirkung auf Gewährleistungsansprüche. Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er die Ware sofort nach Empfang auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich bei Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Schaden an der Sache, so muss die Anzeige unverzüglich nach Bekanntwerden erfolgen.
§ 12 Urheberrecht
An Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Plänen, Beschreibungen und anderen Unterlagen oder Fotos behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit nicht ausdrücklich einwilligt wurde.
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit der Kunde Verbraucher ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen seines Aufenthaltsortes von dieser Vereinbarung unberührt, soweit diese für ihn günstiger sind. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten einschließlich Streitigkeiten aus Wechsel- oder Scheckforderungen Grünhainichen vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Unternehmer ist, anderenfalls der Wohnort des Kunden.
§ 15 Datenschutzinformationen
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
§ 16 Wirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Insoweit tritt an Stelle der jeweiligen Bestimmung die gesetzlichen Regelungen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
forellenmuehle@web.de
