Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Sälzer-Ersatzteilcenter GbR kurz: SEC-GbR
Inh. Daniel Niewöhner & Andreas Nolte
Breite Werl 24
33154 Salzkotten
Tel. 05258/9386562
§ 1 Vertragsgrundlage
Diese, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder eines Unternehmers, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung aus seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften solcher Vertragspartner -, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
§ 2 Vertragsschluss
1. Erfolgt der Vertragsabschluss per Internet-Auktion, insbesondere über eBay, vollzieht sich der Vertragsabschluss automatisch über die Auktionsplattform. Hier gelten zum Vertragsschluss die für den Kunden unter www.ebay.de einsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“.
2. Ihre Bestellung über die ins Internet gestellten sonstigen Angebotsseiten unseres Unternehmens (außer bei „eBay“) stellt jeweils ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung schriftlich als angenommen bestätigen oder ihr durch Übersendung der Ware nachkommen. Im Falle einer Motoreninstandsetzung oder sonstigen Instandsetzung eines Altteils behalten wir uns vor, vom Kunden die Unterzeichnung und Rücksendung einer schriftlichen, von uns gestellten Auftragsbestätigung mit erweiterten, spezifischen Absprachen zu erbeten.
§ 3 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefern wir ausschließlich per Vorkasse
2. Zur Lieferung sind wir erst verpflichtet, wenn der vollständige Rechnungspreis bei uns eingegangen ist.
3. Solange der Kunde, der Verbraucher ist, mit einer Verbindlichkeit aus dem Auftrag in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
4. Solange der Kunde, der Unternehmer ist, mit einer Verbindlichkeit aus der Geschäftsbeziehung in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht ebenfalls.
§ 4 Gewährleistung
1. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei neuen Teilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung der Warensache bei einem Kaufvertrag oder ab Abnahme des Vertragsgegenstandes bei einem Werkvertrag. Bei unseren instandgesetzten Motoren handelt es sich um gebrauchte Teile. Die verkürzte Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Geschäftsführung oder Mitarbeiter unseres Unternehmens oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unseres Unternehmens beruhen.
2. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung aus seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt folgendes: Der Verkauf oder die Bearbeitung von gebrauchten Fahrzeugteilen mit Ausnahme instandgesetzter Motoren oder instandgesetzter Motorenteile erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Bei Neuteilen und bei instandgesetzten Motoren oder Motorenteilen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
3. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung aus seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist uns immer das Recht zur eigenen Nachbesserung in unserem Betrieb zu geben. Schlägt auch eine zweite Nachbesserung fehl, stehen ihm die weiteren gesetzlichen Rechte zu.
4. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
5. Mängel müssen uns nach ihrer Feststellung und vor ihrer Beseitigung schriftlich angezeigt werden. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt eine maximale Rügefrist von 10 Kalendertagen nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel, § 377 Abs. 1 u. 3 HGB.
6. Soweit ein Mangel angezeigt ist, muss uns der Kunde die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels geben.
§ 5 Haftung
1. Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen Schadensersatz für Schäden zu leisten, die fahrlässig durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter unseres oder unsere Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, so haften wir beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
2. Ansonsten haften wir mit Ausnahme bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, - hier ist unsere Haftung unbeschränkt -, nur für grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verschulden der Firma SEC-GbR , unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Unabhängig von dem Grad unseres Verschuldens bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
§ 6 Rücknahme neuer und gebrauchter Sachen
Unberührt gesetzlicher Rücktrittsbestimmungen, Widerrufsrechte und Anfechtungsrechte, die natürlich vorrangig gelten:
Verkaufte Neuteile, soweit wir mangels gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung hierzu freiwillig einer Rücknahme (z.B. wegen Fehlkaufs) zustimmen, werden nach unserer Wahl nur gegen eine Aufwendungspauschale in Höhe von 25 % des Bruttoverkaufspreises oder gegen einen Warengutschein zum erneuten Kauf zurückgenommen. Die Waren dürfen nicht beschädigt sein.
Eine Erstattung des Kaufpreis kann erst nach Prüfung der Sache geschehen. Verkaufte Gebrauchtteile werden im Falle unserer freiwilligen Zustimmung nur gegen Warengutschein zurückgenommen.
§ 7 Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Fall der Nichtabnahme können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum, auch wenn es schon geliefert ist.
§ 9 Datenschutzerklärung
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
In diesem Shop werden in den Cookies Informationen über Ihre Kundendaten lediglich auf Ihren Wunsch hin gespeichert, die dann bei Ihren nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Die in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen Ihnen das wiederholte Ausfüllen der Formulare. Sie können in Ihrem Browser Programm die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und diese gegebenenfalls sperren.
§10 Hinweis zur Verpackungsverordnung
Die Firma SEC-GbR ist gemäß der Regelungen zur Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns unter
Sälzer-Ersatzteilcenter GbR
Inh. Daniel Niewöhner & Andreas Nolte
Breite Werl 24
33154 Salzkotten
in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 11 Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für die Lieferung an Unternehmer ist der jeweilige Abgangsort der Ware. Dies ist im Regelfall unser Betriebssitz, wenn nichts anderes vereinbart ist.
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand das AG
Paderborn, Kreis Paderborn.
3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigem gilt bei unseren Ansprüchen gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
4. Es gilt deutsches Recht für die Vertragsbeziehung, soweit dies in dem Land am Sitz des Kunden nicht gegen zwingendes Recht verstößt.
5. Hinweis zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG
Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
