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Beginn Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Stern Automation und Maschinenbau Hamburger Allee 43 14641 Nauen
Telefon: +49/ 3321-746998
E-Mail: ebay@stern-cnc.de
Geschäftsinhaber: Hr. Stern
nachstehend als Verkäufer/Anbieter bezeichnet.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten des Verkäufers und des Kunden und die Abwicklung der
zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossenen Verträge.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und
dem Kunden. Für den Fall, dass der Kunde, der nicht Verbraucher ist, eigene AGB verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich
abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 findet keine Anwendung. Der
Verkäufer unterliegt keinen Verhaltenskodizes.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages Der Verkäufer und der Kunde schließen über die Online-Handelsplattform eBay über die angebotenen Artikel
Kaufverträge ab. Dabei richtet sich das Zustandekommen des Vertrages unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze, insbesondere nach §§ 10 und 11
eBay-AGB (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Die Einstellung der Angebote sei-tens des Verkäufers kann entweder als Online-Auktion
oder als „Sofort-Kaufen“ erfolgen.
Online-Auktion Im Rahmen einer sog. Online-Auktion gibt der Verkäufer ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde
kann das Angebot des Verkäufers während der von Verkäufer bestimmten Laufzeit der Online-Auktion durch Abgabe eines Gebots über die von eBay zur
Verfügung gestellte Bietfunktion annehmen. Gibt ein Dritter während der Lauf-zeit der Online-Auktion ein höheres Gebot ab erlischt das Gebot des Kunden.
Der Vertrag kommt nur mit dem Kunden zustande, der bei Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Frist der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen
Beendigung der Online-Auktion das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat.
Sofort-Kaufen
Im Rahmen des Angebotsformats „Sofort-Kaufen“ gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis
ab. Der Kunde kann den angebotenen Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche
„Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Sofort-Kaufen im Rahmen einer Online-Auktion
Im Rahmen einer sog. Online-Auktion mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der
Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt.
Die Festpreis-Funktion kann nur dann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot für die Online-Auktion abgegeben wurde.
Preis vorschlagen im Rahmen eines Sofort-Kaufs Der Verkäufer kann das Angebotformat „Sofort-Kaufen“ mit einer Zusatzoption „Preis vorschlagen“
versehen. Dabei hat der Kunde die Möglichkeit, einen vom Verkäufer angegebenen abweichenden Preis vorzuschlagen. Der vom Kunden vorgeschlagene Preis
stellt ein neues für den Kunden bindendes Angebot dar. Der Verkäufer kann dieses Angebot binnen 48 Stunden annehmen. Nimmt der Verkäufer das Angebot
des Kunden innerhalb von 48 Stunden an, kommt der Kaufvertrag zu dem vom Kunden vorgeschlagenen Preis zustande. Der Verkäufer kann dem Kunden
einen Preis-Gegenvorschlag unterbreiten, welches ein für den Verkäufer bindendes Angebot darstellt. Der Kunde kann den Preis-Gegenvorschlag seitens des
Verkäufers innerhalb von 48 Stunden annehmen. Nimmt der Käufer den Preis-Gegenvorschlag an, kommt der Vertrag zu dem Preis-Gegenvorschlag
zustande. Solange zwischen dem Kunden und dem Verkäufer keine Einigung über die Höhe des Preises erzielt wurde, haben Dritte die Möglichkeit den
Artikel, über den der Verkäufer und der Kunde in Verhandlungen sind, im Rahmen der Sofort-Kaufen – Option zu erwerben.
Nach Vertragsschluss bleibt der Vertragstext für 90 Tage lang unter „Mein eBay“ innerhalb des eBay – Kontos (Accounts) des Kunden gespeichert. Der Kunde
kann sich selbst das An-gebot ausdrucken, z.B. unter Verwendung der von eBay zur Verfügung gestellten Funktion „Drucken“, die unter „Sonstige
Artikelinformationen“ zu finden ist. Es wird darauf hingewie-sen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der
eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Um den
Vertragstext dauerhaft zu sichern, sollten Ausdrucke des Angebots und der Mich-Seite angefertigt werden.
In jedem Fall werden dem Kunden nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichen Vertragsinformationen einschließlich der vorliegenden AGB sowie
der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt Bei Verbrauchern behält der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei
Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Liegt vertragswidriges Verhalten von Seiten des Kunden vor, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des
Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung
an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen,
sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Verkäufer verpflichtet sich,
die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um
mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.
§ 4 Vergütung Preise und die hinzukommenden, vom Käufer zu tragenden, Versandkosten beinhalten jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
in Höhe von 19%. Wird die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen, gerät der Kunde in Verzug. Das Recht zur Aufrechnung steht dem
Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten und Versand Kunden, deren Lieferadresse sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet, können den Preis per
Vorkasse (Überweisung oder PayPal) oder per Nachnahme leisten. Bei Bestellungen aus der übrigen Europäischen Union und der Schweiz akzeptiert der
Verkäufer eine Bezahlung per Überweisung oder per PayPal. Bei Bezahlung per Vorkasse (Überweisung oder PayPal) erfolgt der Versand erst, wenn der
Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Bei der Bezahlung per Nachnahme bezahlt der Kunde direkt beim
Versandunternehmen. Bei der Bezahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Nachnahmegebühren in der im Angebot genannten Höhe an.
§ 6 Gefahrübergang Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim
Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
§ 7 Gewährleistung Es bestehen keine von der gesetzlichen Gewährleistung abweichenden Gewährleistungsbedingungen. Bestellte Waren können von der
Darstellung im Internet geringfügig abweichen. Im Folgenden genannten Schäden, die durch Gebrauch auftreten, lassen keine Gewährleistungsrechte für
den Kunden erwachsen. Treten Schäden auf die beschriebene Art und
Weise auf ist eine Neulieferung und/oder Nachbesserung im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen.
Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unternehmer
müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von drei
Arbeitstagen ab Empfang der Ware schriftlich dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung durch den Unternehmer anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung. Daneben gilt für Kaufleute § 377 HGB. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die
Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine
vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Garantien im
Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist
zu richten an:
Stern Automation und Maschinenbau
Hamburger Allee 43 14641 Nauen
Telefax: +49/ 3321-746998
E-Mail: ebay@stern-cnc.de
WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie
sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 09 Kostentragungsvereinbarung - Regelung gemäß § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB
Hierdurch vereinbaren wir mit Ihnen vertraglich (vgl. § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB), dass Sie im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 10 Hinweise gemäß § 18 Batteriegesetz
Batterien können nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Sie können die Batterien an
uns, wie in der Anbieterkennzeichung bzw. im Impressum angegeben, zurückschicken. Der Endverbraucher (im Gesetz: „Endnutzer“) ist zur Rückgabe
gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Das Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne (§ 17 Abs. 1 Batteriegesetz) hat folgende Bedeutung: Batterien
dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Die chemischen Zeichen der Metalle (§ 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: „Hg“ bedeutet
Quecksilber (Hydrargy-rum), „Cd“ bedeutet Cadmium und „Pb“ bedeutet Blei (Plumbum).
§ 11 Beschwerde
Sie haben die Möglichkeit, sich jederzeit und uneingeschränkt über den Verkäufer zu beschweren. Die Beschwerde erfordert die Textform (§ 126b BGB). Bitte
richten Sie Ihre Beschwerde an den Verkäufer, so wie im Impressum angegeben. Nach Prüfung Ihrer Beschwerde erhalten Sie von uns in Textform Bescheid.
Ihre gesetzlichen Rechte auf Gewährleistung, Ihre allgemeinen Schadensersatzansprüche sowie das Widerrufsrecht für Verbraucher bleiben hiervon jeweils
unberührt.
§ 12 Datenschutz Der Verkäufer unterrichtet Sie hierdurch gemäß Telemediengesetz, dass personenbezogene Daten durch elektronische Datenverarbeitung
(EDV) in dem zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Kaufvertrages (Kaufabwicklung) erforderlichen Umfang erhoben,
verarbeitet und genutzt werden. Es wird Ihnen abgezeigt, dass Ihre Daten in dem zur Kaufabwicklung erforderlichen Umfang an folgende
Paketversandunternehmen DHL, UPS, DPD, Hermes weitergeleitet werden. Darüber hinaus werden Ihre Daten selbstverständlich nicht an Dritte
weitergegeben! Für Information oder Auskunft wenden Sie sich bitte an den Verkäufer, so wie im Impressum angegeben.
§ 13 Gerichtsstand
Wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten der Sitz des Unternehmens des Verkäufers.
Stand: Januar 2011
