Allgemeine Verkaufsbedingungen
für den Sims Lifecycle eBay Shop
I. Geltungsbereich
1. Vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Regelungen gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) für Verträge über Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen (im Folgenden auch „Lieferungen“), die die SIMS Lifecycle GmbH (im Folgenden auch „SIMS Lifecycle“) mit Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden auch „Kunde“) im Rahmen unseres eBay Shops abschließt.
2. Diese AGB gelten nur für unseren eBay Shop. Für unseren Webshop (www.sims-it-shop.de) gelten unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
3. Diese AGB gelten ausschließlich. Anderslautende, abweichende, diese AGB ergänzende oder sonst dazu im Widerspruch stehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt selbst für den Fall, dass SIMS Lifecycle in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden an diesen Lieferungen und/oder Leistungen erbringt, es sei denn, SIMS Lifecycle hätte jenen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge über Lieferungen und Leistungen von SIMS Lifecycle an den Kunden.
5. Die AGB gelten für Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer.
5.1. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
5.2. Der Kunde ist Unternehmer, wenn er beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Texform
II. Vertragsabschluss
1. Unsere eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen, eingestellten Artikel. Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen und in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verhaltensregeln des Plattformbetreibers eBay.
2. Der Kunde kann unsere angebotenen Waren sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Je nach Angebot, können Auktionsangebote auch mit einer Sofort-Kaufen-Option verbunden sein.
3. Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (nachfolgend auch „Festpreis“) zwischen SIMS Lifecycle und dem Kunden zustande, wenn der Kunde die entsprechende Schaltfläche (z.B. „Sofort Kaufen") anklickt und anschließend bestätigt. Wird die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er entsprechende Schaltfläche (z.B. „Sofort Kaufen") anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
4. Sofern die Option eines Warenkorbes verfügbar ist, kann der Käufer Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Kunden zustande, der innerhalb des jeweils angezeigten Angebotzeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich entsprechend nach dem abgegebenen Höchstgebot des Kunden. Ist für das Angebot ein Mindestpreis festgelegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
6. Sollten unsere Auktionsangebote zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen sein, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Festpreis zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Diese Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Insofern gilt Ziffer II.3. Die laufende Auktion wird abgebrochen.
7. Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
7.1. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen.
7.2. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
7.3. Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit dem Kunden unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
8. Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Bestätigungsbutton (z.B. Gebot bestätigen, Kaufen) geklickt haben.
9. Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website des Plattform Betreibers unter der jeweiligen Artikelnummer bzw. im Nutzeraccount erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann der Vertragstext ausgedruckt werden. SIMS Lifecycle hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der Plattform Betreiber. Der Vertragstext wird darüber hinaus inklusive dieser AGB, sowie der Widerrufsbelehrung mit der Bestätigungsmail übersendet.
III. Vertragsgegenstand und Beschaffenheit
1. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung von Ihnen und in der Bestell- und Auftragsbestätigung genannten Produkte zu den dort genannten Endpreisen.
2. Mit der von uns angebotenen Ware handelt es sich um gebrachte Produkte, es sei denn in der jeweiligen Produktbeschreibung ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.
3. Gebrauchte Waren können Gebrauchsspuren, von dem vorherigen Gebrauch herrührende Verschmutzungen, geringfügige, den normalen Gebrauch nicht oder nur geringfügig einschränkende Mängel, Defekte oder Funktionseinschränkungen und ähnliche für gebrauchte Ware typische Einschränkungen aufweisen. Dies ist in unseren Warenbeschreibungen im Katalog jeweils angegeben; bitte lesen Sie unsere Warenbeschreibungen sehr genau, um Missverständnisse zu vermeiden.
IV. Widerrufsrecht
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Wird einheitlich bestellte Ware getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Sims Lifecycle Services GmbH, Im Weiherfeld 25, 65462 Ginsheim-Gustavsburg, Fax.: 06134-95827-99, Email.: retail.de@simsmm.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Vor der Rücksendung von Datenträgern und Geräten mit internen Datenträgern (z.B. in- und externe Festplatten und sonstige Massespeicher, Speicherkarten, USB-Sticks) haben Sie selbst die vorherige Sicherung und effektive Löschung der von Ihnen darauf gespeicherten Daten sicherzustellen. Wir stehen nicht für eine Sicherung dieser Daten und deren effektive Löschung von einem Weiterverkauf dieser Produkte durch uns ein.
V. Preise
1. Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jewiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
2. Der angegebene Endpreis umfasst im Fall der Versendung des Kaufgegenstandes in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine eventuell vom Zielland erhobenen Zölle, Einfuhrsteuern oder sonstigen Einfuhrabgaben. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden.
3. Wir sind berechtigt, für Teillieferungen im Sinne der Ziffer VII.8 Teilrechnungen zu stellen.
VI. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
1. Die Zahlung durch den Kunden kann grundsätzlich mittels Banküberweisung (Vorkasse) Paypal, oder gegen Barzahlung (bei Abholung) erfolgen. Die Zahlung hat ohne Abzug innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen ab Rechnungsstellung zu erfolgen.
2. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist deren Eingang bei SIMS Lifecycle maßgeblich.
3. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt
4. Soweit SIMS Lifecycle nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden ergibt, die geeignet ist, Zahlungsansprüche von SIMS Lifecycle gegenüber dem Kunden zu gefährden (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), kann ist SIMS Lifecycle nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag (§ 321 BGB) und/oder bei noch ausstehenden Lieferungen zur Forderung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
VII. Lieferung und Versand, Gefahrübergang und Annahmeverzug
1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Bis zum Versand kann der Kunde den Kaufgegenstand nach telefonischer Vorankündigung während der üblichen Geschäftszeiten an unserem SIMS Lifecycle Standort in Ginsheim-Gustavsburg unter folgender Anschrift abholen:
Sims Lifecycle Services GmbH, Im Weiherfeld 25, 65462 Ginsheim-Gustavsburg
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.
3. Beim Versendungskauf geht bei Käufen durch Kunden, die einen Kauf in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Unternehmer), die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
4. Bei Kunden, die einen Kauf zu einem Zweck tätigen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), tragen wir diese Transportrisiko bis zur Übergabe der Ware vom Transporteur an den Kunden.
5. Die Rücksendekosten, die im Falle der Ausübung Ihres Widerrufsrechts [Link Widerrufsbelehrung] entstehen, tragen Sie. Bei Ausübung des Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen die Versandkosten (Hinsendekosten) der Ware in Höhe der günstigsten Standardversandoption.
6. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns im Bestellvorgang angegeben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
7. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
8. SIMS Lifecycle ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
VIII. Prüfungspflichten und Rügeobliegenheit für Unternehmer
1. Die Mängelansprüche des Kunden, der Untrernehmer ist, setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, Lieferungen unverzüglich auf Fehler zu untersuchen und diese SIMS Lifecycle unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Kalendertagen ab Übergabe der Lieferung an den Kunden schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Rügefrist in dem Zeitpunkt, in dem die verdeckten Mängel entdeckt werden oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten entdeckt werden können. Die Weitergabe der Kaufgegenstände an Dritte oder deren Versand in das Zollausland entbinden den Kunden nicht von dessen Rügeobliegenheit nach dieser Ziffer VIII.1.
2. Erfolgt die Mängelrüge nicht oder nicht fristgerecht, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
IX. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum von SIMS Lifecycle. Nur gegenüber Unternehmern gilt dies auch bis zum vollständigen Ausgleich künftiger Forderungen von SIMS Lifecycle aus laufender Geschäftsverbindung nebst Zinsen und Kosten.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Kaufgegenstand zu veräußern oder anderweitig über diesen zu verfügen, insbesondere ihn zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, d.h. solange der Kunde nicht alle Forderungen von SIMS Lifecycle aus dem betroffenen Kaufvertrag erfüllt hat. Auch eine Verbindung unter Vorbehaltseigentum stehender Kaufgegenstände mit Sachen des Kunden oder Sachen Dritter ist untersagt.
3. Der Kunde hat SIMS Lifecycle unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstände erfolgen.
X. Gewährleistung und Haftung
1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Mängelrechte sind in Bezug auf Schäden an den Kaufgegenständen ausgeschlossen, die durch unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen des Kunden oder seiner Sphäre zuzurechnenden Personen verursacht wurden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde herstellerseitige Gebrauchsanweisungen nicht beachtet hat.
3. Beim Verkauf gebrauchter Sachen gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Mängel ausgeschlossen. Die Regelung in XI Nr.1 bleibt unberührt.
4. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl der Art der Nacherfüllung nach eigener Wahl von SIMS Lifecycle. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus dieser Ziffer X nichts Abweichendes ergibt. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Kaufgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht worden ist.
5. Für den Fall, dass SIMS Lifecycle Liefergegenstände oder Teile hiervon im Zuge der Mängelgewährleistung austauscht, hat der Kunde die ausgetauschten Gegenstände oder Teile an SIMS Lifecycle herauszugeben und zu übereignen.
6. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von SIMS Lifecycle gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.
XI. Haftungsbeschränkung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SIMS Lifecycle, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SIMS Lifecycle nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SIMS Lifecycle, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
XII. Verjährung
1. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche wegen Mängeln beim Kauf gebrauchter Gegenstände innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstands, im Übrigen innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe. Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel des Kaufgegenstands beruhen. Ausgenommen sind die Fälle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, arglistig verschwiegene Mängel sowie Ansprüche aus Garantien, die sich nach den jeweiligen Garantiebestimmungen richten. Für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie Schadensersatzansrpüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SIMS Lifecycle, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
2. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Ansprüche wegen Mängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes. Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel des Kaufgegenstands beruhen. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
3. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen uns verjähren binnen eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SIMS Lifecycle, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
4. Die Verjährungsvorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
XIII. Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Auf Verträge zwischen SIMS Lifecycle und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz von SIMS Lifecycle. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
XIV. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Stand: Mai 2020
