Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma JM ProjektInvest GmbH & Co. KG
§ 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können(§ 13 BGB).
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über eBay.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
JM ProjektInvest GmbH & Co. KG
Vertreten durch Stefan R. Müller
Niels-Bohr-Straße 10 b
D-39106 Magdeburg
Registernummer HRB11666
Registergericht Amtsgericht Stendal
zustande.
(3) Die Artikel können ausschließlich über die Sofort-Kaufen Option von eBay erworben werden. Um den Artikel zu kaufen, müssen Sie zunächst die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ bestätigen. Anschließend können Sie auf der Seite „Überprüfen und kaufen“ noch einmal den Preis, die Versandkosten sowie die möglichen Zahlungsmethoden einsehen.
a. Nachdem Sie einen Sofortkauf getätigt haben, klicken Sie bitte auf „Jetzt bezahlen“ um zur Kaufabwicklung von eBay zu gelangen. Falls nötig, loggen Sie sich dazu bitte ein.
b. Im Punkt Kaufabwicklung haben Sie die Möglichkeit, ihren Kauf noch einmal zu überprüfen. Dafür werden Ihnen die Einzelheiten zum Einkauf angezeigt.
Hinweis: Wir versenden ausschließlich an die bei eBay hinterlegte Adresse.
Nachträgliche Änderungswünsche in Form von Emailnachrichten oder Vermerke in Nachrichten an Verkäufer können nicht berücksichtigt werden. Wählen Sie außerdem die von Ihnen gewünschte Zahlungsmethode aus. Danach klicken Sie auf „Weiter“.
c. Je nachdem, für welche Zahlungsmethode Sie sich entschieden haben, können Sie wie folgt vorgehen:
• Sie haben Paypal als Zahlungsmethode gewählt.
Durch den Klick auf Weiter werden Sie direkt zu der Paypal-Seite weitergeleitet. Hier können Sie direkt bei Paypal ihre Zahlung durchführen.
• Sie haben Vorkasse per Überweisung als Zahlungsmethode gewählt.
Sie bekommen von uns eine Vorausrechnung mit unserer Bankverbindung, an welche Sie den Rechnungsendbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer als Verwendungszweck überweisen. Dies ist notwendig, damit wir ihre Zahlung schnell und richtig zuordnen können.
d. Nun klicken Sie bitte auf „Kaufabwicklung“. Somit werden die Daten Ihres Kaufs zur weiteren Bearbeitung an uns gesendet.
e. Nach Bearbeitung Ihrer Bestellung erfolgt die Zusendung einer gesonderten E-Mail, in welcher Ihnen der Auftrag bestätigt wird. Die Auftragsbestätigung ist im Falle der Zahlung per Vorkasse die Vorausrechnung angehängt.
(4) Die Darstellung der Produkte der JM ProjektInvest GmbH & Co. KG stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
(5) Ihre Bestellung bei eBay stellt ein Angebot an uns dar und ist Grundlage eines hieraus resultierenden Kaufvertrages. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellübersichtsseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Käufer hat die Möglichkeit der Zahlung per:
• Vorkasse per Überweisung
• PayPal, nur Deutschland
a. Wählt der Kunde die Zahlungsart Vorkasse, ist der Kaufpreis nach Erhalt einer Vorausrechnung durch Überweisung an die JM ProjektInvest GmbH & Co. KG unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen.
b. Bei Zahlung per Pay-Pal und per Lastschrift erfolgt die Belastung Ihres PayPal-Kontos mit Warenausgang.
Die eBay Europe S.à r.l. behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Die Ware wird erst nach Eingang des vollständiges Kaufpreises und der Versandkosten beim Verkäufer an die, bei eBay hinterlegte, Adresse verschickt.
(3) Der Versand erfolgt innerhalb von zwei bis fünf Werktagen nach Zahlungseingang.
(4) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, werden Sie umgehend über die Nichtverfügbarkeit informiert und bereits geleistete Zahlungen zurück erstattet.
§ 5 Vertragssprache und Vertragstext
(1) Für das Zustandekommen eines Vertrages steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(2) Der Vertragstext (Bestelldaten, AGB und Widerrufsbelehrung) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch befristet, sorgen Sie deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der JM ProjektInvest GmbH & Co. KG.
§ 7 Haftung von JM ProjektInvest GmbH & Co. KG
(1) Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer jeweils unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen ansonsten nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
§ 10 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
(2) Die E-Mail-Adresse des Kunden wird darüber hinaus für eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde hierin ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen.
(3) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
(4) Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal werden die Zahlungsdaten des Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, weitergegeben.
(5) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
(6) Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG:
JM ProjektInvest GmbH & Co. KG
Niels-Bohr-Straße 10b,
D-39106 Magdeburg
Vertreten durch (Persönlich haftende Gesellschafterin)
JM Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH
Sitz Magdeburg
Registergericht Stendal
HRB 11666
Ihrerseits vertreten durch den Geschäftsführer Stefan R. Müller.
Kontakt
Tel.: +49 (0) 391 555607-0
Fax: +49 (0) 391 555607-29
E-Mail: info@jm-solartrade.com
Registereintrag
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht:Stendal
Registernummer: HRA 2751
Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE273998185
