Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem über den Online-Marktplatz eBay zustande gekommenen Vertragsabschluss zwischen der Eastwest-Trading GmbH, Weiherstraße 5, 88682 Salem/Bodensee (nachfolgend „Verkäufer“) und dem jeweiligen Käufer (nachfolgend „Käufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Käufer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer auf eBay. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung des jeweiligen Angebots des Verkäufers.
§ 3 Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Ein Link zu diesen eBay-AGB befindet sich unten auf jeder eBay-Webseite.
Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay im Auktions- oder Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Artikelseite angegebenen Bedingungen. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und durch Klicken auf den Button „Kaufen“ bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durch Klicken auf den Button „Kaufen“ abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durch Klicken auf den Button „Kaufen“ abschließt.
Hat der Verkäufer einen zum Festpreis angebotenen Artikel mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, hat der Käufer die Möglichkeit, einen abweichenden Preis für diesen Artikel vorzuschlagen. Dazu klickt der Käufer auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Käufer auf den Button „Preisvorschlag senden“. Ein Vertrag kommt zustande, wenn dieses neue Angebot vom Verkäufer angenommen wird. Unterbreitet der Verkäufer ein Gegenangebot, gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegenangebot annimmt. Das Angebot des Käufers bzw. das Gegenangebot des Verkäufers sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dazu gibt der Käufer auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Käufer auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme des Angebots erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Dazu klickt der Käufer auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst auf den Button „Sofort-Kaufen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Käufer auf den Button „Kaufen“. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Der Käufer kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mittels den üblichen Tastatur-, Mouse- und Browser-Funktionen korrigieren. Nach Anklicken der "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"-Schaltfläche ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich. Der Käufer kann jedoch auch hier durch Betätigung der Zurück-Schaltfläche des Browsers auf die vorherige Seite zurückkehren und seine Eingaben korrigieren. Ansonsten wird nach Anklicken der Bestätigungs-Schaltfläche (z.B. "Kaufen“, „Gebot bestätigen") die Erklärung verbindlich. Eingabefehler können auch dadurch korrigiert werden, dass der Käufer den Kaufvorgang abbricht und ggf. erneut beginnt. Falls der Käufer den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster schließen.
Nach Vertragsschluss erhält der Käufer über eBay eine Bestätigung per E-Mail, die Angaben zum gekauften Artikel einschließlich Kaufpreis und Versandkosten sowie zur Vertragsabwicklung enthält.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann daher dem Käufer nach Vertragsschluss vom Verkäufer nicht zugänglich gemacht werden.
Der Vertragstext wird jedoch von eBay gespeichert und kann vom Käufer unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss über die Suchfunktion bei eBay kostenlos abgerufen werden. Da der Verkäufer weder auf die Speicherung noch auf die Zugänglichkeit des Vertragstextes bei eBay Einfluss hat, wird dem Käufer empfohlen, den Vertragstext nach Vertragsschluss über die Druckfunktion seines Browsers auszudrucken.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 4 Versand und Lieferzeit
Der Versand erfolgt per DHL oder Spedition (Palettenversand).
Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der beim einzelnen Artikel angegebenen Lieferzeit (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen). Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Überweisung am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei Zahlung über das Online-Bezahlsystem PayPal am Tag nach Vertragsschluss.
Das Versandrisiko für bestellte Waren trägt der Verkäufer, wenn der Käufer Verbraucher ist. Ist der Käufer Unternehmer, erfolgt die Versendung auf seine Gefahr.
§ 5 Preise und Versandkosten
Beim Sofort-Kauf gilt der im Angebot aufgeführte Festpreis. Beim Erwerb über eine Auktion gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Im Übrigen gilt der vereinbarte Preis. Es handelt sich jeweils um Endpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
Soweit Versandkosten anfallen, werden diese beim Artikel gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zu tragen, soweit er nicht als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Sofern die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können im Einzelfall weitere Kosten wie z.B. Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die vom Käufer zu tragen sind.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Der Käufer kann die Zahlung über das Online-Bezahlsystem PayPal oder per Vorauskasse durch Überweisung vornehmen.
Ist Vorauskasse durch Überweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Transportschäden
Werden Waren mit äußerlich erkennbaren Transportschäden geliefert, wird der Käufer gebeten, die Annahme der Sendung zu verweigern sowie sich den Transportschaden dabei vermerken zu lassen und den Verkäufer anschließend zu informieren. Sollte der Käufer die Sendung bereits angenommen haben, wird er gebeten, schnellstmöglich Kontakt zum Verkäufer aufzunehmen.
Damit der Verkäufer seine Rechte gegenüber dem Transportunternehmen auch bei äußerlich nicht erkennbaren Transportschäden wahren kann, wird der Käufer gebeten, die gelieferte Ware innerhalb von einer Woche nach Lieferung auszupacken und bei einem Schaden den Verkäufer zu informieren.
Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Käufers und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen. Der Käufer wird lediglich gebeten, dem Verkäufer zu helfen, dessen eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB, insbesondere die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht unberührt.
§ 9 Mängelhaftung
(1) Der Verkäufer haftet für Mängel an den gelieferten Waren nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ist der Käufer jedoch Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängel an den gelieferten Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
§ 10 Haftung
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf die der Käufer vertrauen darf.
Dazu zählen z.B. die Pflichten des Verkäufers, dem Käufer die gekaufte Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und ihm das Eigentum an ihr zu verschaffen.
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Datenschutz
Sämtliche im Rahmen der Bestellung vom Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer ausschließlich für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet.
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Käufers durch den Verkäufer an Dritte erfolgt nur in dem Umfang, der zur Abwicklung des mit dem Käufer geschlossenen Vertrages erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Weitergabe der Daten an Lieferanten, Transportunternehmen oder Bezahlsysteme.
Eine darüber hinausgehende Nutzung der Daten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Käufers.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten sowie bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Käufer jederzeit an den Verkäufer wenden. Die Kontaktdaten des Verkäufers sind unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ zu finden.
§ 12 Schlussbestimmungen
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt der Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
