Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit uns als Anbieter über den Marktplatz Ebay.de schließt. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
2. Geltungsbereich
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ), handelnd unter AyDem Store (nachfolgend Verkäufer ), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss | Vertragstext | Vertragssprache | Verhaltenskodex
3.1 Die von uns auf Ebay.de eingestellten Produkte und Beschreibungen stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Bestellung des Kunden (Angebot) und die Annahme des Angebots durch uns zustande.
3.2 Der Kunde kann die Vertragsdaten abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers Speichern unter die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, die Vertragsdaten auszudrucken. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
3.3 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
3.4 Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex unterworfen.
4. Bestellungen auf Ebay.de | Angebot des Kunden
4.1 Der Kunde kann Produkte durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Im Warenkorb kann der Kunde seine Bestellung überprüfen und ändern. Nach Bestätigen des Buttons „Jetzt zur Kasse gehen und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandangaben werden alle Bestelldaten auf der Übersichtsseite nochmal angezeigt und hat der Kunde die Möglichkeit, diese zu prüfen und zu ändern bzw. über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers zur vorherigen Seiten zu gelangen. Bei Auswahl eines Sofortzahl-Systems wird der Kunde zuvor auf die Seite des Anbieters des Sofortzahl-Systems geleitet.
4.2 Mit Bestätigung des Buttons „Kaufen“ bestellt der Kunde verbindlich die im Warenkorb genannten Produkte zu den dort ausgewiesenen Preisen und den dort genannten Zahlungsbedingungen
5. Bestellbestätigung | Annahme des Angebots
5.1 Der Kunde erhält unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung von Ebay.de eine Bestätigung per automatisierter E-Mail, dass wir das Angebot erhalten haben (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme dieses Angebots dar.
5.2 Die Annahme des Angebots erfolgt mit einer Versandbestätigung per E-Mail, mit der der Versand der jeweiligen Produkte durch uns bestätigt wird. Für den Fall, dass der Kunde die getätigte Bestellung durch eine Überweisung des Kaufpreises auf das Bankkonto des Zahlungsdienstleisters bezahlt (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt nicht die Versandbestätigung als Annahmeerklärung, sondern die vorab durch Ebay.de per E-Mail versandte Auftragsbestätigung/Zahlungsaufforderung. Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei uns) die Annahme erfolgt ist.
6. Widerrufsrecht
6.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
6.2 Wenn Sie den Artikel zurücksenden möchten, senden Sie ihn bitte im gleichen Zustand wie erhalten zurück, um eine vollständige Rückerstattung zu erhalten. Wenn wir unterschiedliche oder beschädigte Artikel erhalten, werden wir die Rückerstattung nicht vornehmen, oder wir werden sie entsprechend ausstellen.
6.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
7.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
7.3 Der Kunde kann die Ware mit den folgenden Zahlungsarten bezahlen: Sofortüberweisung, Rechnung (über Klarna), Ratenkauf (über Klarna), Kreditkarte, Google Pay, PayPal. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Ebay.
8. Liefer- und Versandbedingungen
8.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
8.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hin Sendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
8.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
8.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
9. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware; sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen; beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
9.2 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
9.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
10. Transportschäden
10.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
10.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.
11. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12. Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https: ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
12.3 Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG);
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten als Rücktrittserklärung.
13.2 Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.
14. Schlussbestimmungen | Rechtswahl
14.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt jedoch nicht insoweit, als dem Kunden der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
