Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von mir (Marc Frederick; nachfolgend Verkäufer genannt) an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
II. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Marc Frederick, Cranzer Straße 43, 28777 Bremen, Deutschland.
III. Vertragsabschluss
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste.
1. Festpreis-Verfahren
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2. „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
Wird im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ dargestellt, so kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis unterbreiten, zu dem er den Artikel kaufen würde. Hierzu klickt der Kunde zunächst auf der Angebotsseite des Verkäufers den Button „Preis vorschlagen“ an und folgt dann den von eBay vorgegebenen Schritten. Zuletzt muss der Kunde den Button „Preisvorschlag senden“ betätigen. Der Verkäufer hat nun die Möglichkeit, den Preisvorschlag des Kunden sofort anzunehmen, sofort abzulehnen oder zu überdenken. Wenn der Verkäufer das Angebot noch einmal überdenken möchte, hat er für die Annahme oder die Ablehnung des Angebots maximal eine Frist von 48 Stunden. Der Verkäufer kann das Angebot mit oder ohne ein Gegenangebot ablehnen. Weist der Verkäufer den Preisvorschlag ohne ein Gegenangebot ab, so kann der Kunde erneut einen Preisvorschlag unterbreiten, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ drückt. Sollte der Verkäufer den Preisvorschlag mit einem Gegenvorschlag abweisen, kann der Kunde wiederum den Gegenvorschlag binnen einer Frist von maximal 48 Stunden annehmen. Hierzu muss er den Button „Preisvorschlag annehmen“ klicken. Der Kunde kann den Gegenvorschlag des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist selbstverständlich auch ablehnen (mit oder ohne Gegenvorschlag), indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Bei der letzten Konstellation sind die oben beschriebenen Schritte erneut zu befolgen.
3. Der Vertragstext wird bei eBay gespeichert. Der Kunde kann diesen für einen Zeitraum von 90 Tagen nach Vertragsabschluss auf eBay kostenlos einsehen. Dazu wird lediglich die entsprechende Artikelnummer benötigt. Um den Vergleichstext auf der Artikelseite angezeigt zu bekommen, kann der Kunde die Artikelnummer in das Suchfeld auf der Startseite von eBay einpflegen und danach auf den Button "Finden" klicken.
4. Der Kunde kann bei jeder Bestellung wählen, ob er sein bereits vorhandenes eBay-Konto für den Bestellvorgang benutzen möchte oder er ein neues eBay-Konto anlegt. Danach klickt er auf den Button „Kaufen“. Allerdings kann eine Bestellung auch ohne Anmeldung bei eBay erfolgen. Hierfür loggt der Kunde sich als „Gast“ bei eBay ein und betätigt dann den Button „Kaufen und zahlen“. Bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion muss ebenfalls der Button „Kaufen und zahlen“ angewählt werden.
5. Wenn der Kunde seine Eingaben in den vorgenannten Verfahren noch einmal anschauen, überprüfen und korrigieren möchte, kann er wie folgt vorgehen:
Nachdem der Kunde den Button „Sofort-Kaufen", „In den Warenkorb", „Preis vorschlagen", „Preisvorschlag überprüfen" oder „Neuen Preisvorschlag senden“ betätigt hat, folgt eine Bestätigungsseite, auf der die Angaben nochmals überprüft werden können. Sollte eine Korrektur nötig sein, kann der Kunde einfach zurück auf die Artikelseite gehen, indem er den Zurück-Button des Browsers verwendet oder er schließt das Browserfenster und bricht somit den Bestellvorgang ab und öffnet die eBay-Artikelseite erneut.
6. Die Informationen, die in Verbindung mit dem Vertragsabschluss stehen, werden automatisiert per E-Mail versandt, ebenso die Abwicklung der Bestellung. Der Kunde muss deshalb darauf achten, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse bei eBay korrekt ist und der Empfang von E-Mails technisch möglich ist. Ferner muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass der Empfang von E-Mails nicht durch einen Filter beeinträchtigt wird.
7. Der Abschluss des Vertrages findet ausschließlich in der deutschen Sprache statt.
IV. Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht als Verbraucher, womit jede natürliche Person gemeint ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer (Marc Frederick, Cranzer Straße 43, 28777 Bremen, Deutschland, Tel.: 01 76/32 60 49 79, E-Mail: sammelfiebertcg@googlemail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über dessen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
2. Muster-Widerrufsformular
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann füllt er bitte dieses Formular aus und sendet es zurück an Marc Frederick, Cranzer Straße 43, 28777 Bremen oder per E-Mail an sammelfiebertcg@googlemail.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _________________________________________
Bestellt am (*)/ _________________ erhalten am (*) ___________________
___________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
___________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):
___________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
___________________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
3. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat bzw. bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat; je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an Marc Frederick, Cranzer Straße 43, 28777 Bremen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
V. Preise und Versandkosten
1. Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten für die Lieferung innerhalb Deutschlands werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
2. Wenn Artikel in Länder außerhalb der Europäischen Union versandt werden, können für die Lieferung im Einzelfall weitere Kosten anfallen. Hierunter fallen unter anderem z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren oder zusätzliche Steuern für den Zoll. Für diese Extrakosten ist nicht der Verkäufer verantwortlich, sondern müssen vom Kunden getragen werden. Ferner ist zu beachten, dass für die Geldübermittlung auch dann zusätzliche Kosten von den Kreditinstituten berechnet werden können, wenn der Artikel zwar in ein Land innerhalb der Europäischen Union geliefert wird, der Kunde die Zahlung jedoch aus einem Land außerhalb der Europäischen Union durchführt.
VI. Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands nur mit der Deutschen Post oder DHL.
2. Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
3. Wenn die Zustellung des Artikels an Gründen scheitert, welche der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die dadurch entstehenden Kosten und schuldet diese dem Verkäufer. Hier ist jedoch zu beachten, dass diese Regelung für die Kosten der Zusendung an den Kunden nicht gelten, wenn dieser sein Widerrufsrecht wirksam in Anspruch genommen hat. Sollte der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt haben, so gelten für die Rücksendekosten die Regelungen in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Der Artikel wird innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss geliefert, sofern auf der entsprechenden Angebotsseite keine andere Frist genannt wird. Bei einer vereinbarten Vorauszahlung erfolgt die Lieferung allerdings erst nach der Zahlungsanweisung des Kunden.
VII. Zahlung
1. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse und ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, soweit kein späterer Fälligkeitstermin zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vereinbart worden ist.
2. Wenn der Kunde die Zahlungsart „Überweisung“ wählt, nennt der Verkäufer zum Zwecke der Zahlung dem Kunden seine Bankverbindung.
3. Wenn der Kunde eine von PayPal bereitgestellte Zahlungsart wählt, findet die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg statt. Hier treten dann die jeweils entsprechenden Nutzungsbedingungen von PayPal in Kraft.
4. Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten findet der Kunde auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay.
VIII. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt der angebotene Artikel das Eigentum des Verkäufers.
IX. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder bereit noch verpflichtet.
X. Mängelhaftungsrecht
1. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
2. Bezüglich gebrauchter Waren bestehen für die Mängelansprüche zwei Fristen, die Verjährungsfrist und die Haftungsfrist, die beide ab Ablieferung der Ware beginnen zu laufen. Die Haftungsfrist wird auf ein Jahr verkürzt. Mängelansprüche sind bei gebrauchten Waren ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware zeigt. Wenn ein Mangel aber innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware hervortritt (Haftungsfrist), kann dieser innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden. Ausgenommen von der Kürzung der Haftungsdauer sind
Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
Schadensersatzansprüche des Kunden und
Ansprüche wegen Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat.
3. Tritt der Kunde als Verbraucher auf, wird er darum gebeten, die Ware nach Lieferung auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen und ggf. bei dem Zusteller zu reklamieren. Ferner wird darum gebeten, dass der Kunde den Verkäufer hierüber informiert. Allerdings hat es keinen Einfluss auf die gesetzlichen und vertraglichen Mängelansprüche des Kunden, wenn er dieses nicht erfüllt.
XI. Schlussbestimmungen
1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Datenschutz
1.Die folgenden Absätze informieren den Kunden über den Umgang mit dessen personenbezogenen Daten bei Nutzung des eBay-Auftritts des Verkäufers. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Der Kunde kann also durch diese persönlich identifiziert werden.
2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Marc Frederick, Cranzer Straße 43, 28777 Bremen, Deutschland, Tel.: 0176/32604979, E-Mail: sammelfiebertcg@googlemail.com. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist derjenige, der über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
3. Aufgrund der Kontaktaufnahme des Kunden mit dem Verkäufer können seine personenbezogenen Daten übertragen werden, die gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschließlich für das berechtigte Interesse des Verkäufers bezüglich Auskünfte an den Käufer und dessen Anfragen vom Verkäufer gespeichert und verwendet werden. Im Übrigen gilt für vertragsbezogene Anfragen außerdem als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung der Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4. Um seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, arbeitet der Verkäufer mit externen Lieferanten zusammen, die den Namen und die Lieferadresse des Käufers vom Verkäufer übermittelt bekommen. Die Weitergabe dieser Daten geschieht ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
5. Sollte die Zahlung über PayPal, Lastschrift über PayPal, Kreditkarte über PayPal, Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung über PayPal erfolgen, werden die Zahlungsdaten des Käufers für die Abwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg weitergeleitet. Diese Weiterleitung geschieht gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern dies für den Zahlungsvorgang notwendig ist.
Darüber hinausgehende datenschutzrechtliche Informationen sind in der Datenschutzerklärung von PayPal enthalten. Diese ist zu finden auf: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
6. Dem Käufer werden durch das Datenschutzrecht bezüglich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegenüber dem Verantwortlichen folgende sogenannte Betroffenenrechte zugesprochen:
Recht auf Auskunft(Art. 15 DSGVO),
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGV),
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO),
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO),
Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO),
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
7. Widerspruchsrecht
Der Käufer hat das Recht, aus Gründen, die sich aus dessen besonderer Situation ergeben, gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, die aufgrund des überwiegenden berechtigten Interesses des Verkäufers verarbeitet wurden, Widerspruch einzulegen. Dieser Widerspruch wirkt zukünftig.
Die Verarbeitung der Daten wird vom Verkäufer beendet. Allerdings behält sich der Verkäufer eine Weiterverarbeitung der Daten vor, wenn zwingende schutzwürdige Gründe der Beendigung der Verarbeitung entgegenstehen. Die schutzwürdigen Gründe würden die Interessen des Käufers, seine Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen. Ferner kann auch eine Weiterverarbeitung erfolgen, wenn diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt wird.
8. Der Zeitraum für die Speicherung der personenbezogenen Daten des Käufers bestimmt sich am Verarbeitungszweck und an der entsprechenden Rechtsgrundlage. Ferner kann sich die Dauer zusätzlich auch nach der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist richten.
Sollten gesetzliche Fristen für die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten des Käufers, die aufgrund rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, laufen, werden diese Daten nach Ablauf dieser Fristen gelöscht. Allerdings dies nur, solange sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind. Die Löschung kann vom Verkäufer ebenfalls versagt werden, wenn ein berechtigtes Interesse des Verkäufers an der weiteren Speicherung vorhanden ist.
Die Speicherung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO wird solange fortgeführt, bis der Betroffene (Käufer) sein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO in Anspruch nimmt. Allerdings behält sich der Verkäufer eine Speicherung der Daten vor, wenn zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden können. Die schutzwürdigen Gründe würden die Interessen des Käufers, seine Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen. Ferner kann auch eine weitere Speicherung erfolgen, wenn diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt wird.
Im Übrigen werden die gespeicherten personenbezogene Daten des Käufers dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, nicht mehr benötigt werden.
9. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungshinweise, die über die oben benannten hinausgehen, ist der Verantwortliche eBay. Nähere Auskünfte zu eBays Datenschutz können der folgenden Seite entnommen werden: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nchinaugehe
