Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz - Stand 13.02.2020
Diesem Angebot zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autocenter Meschede GmbH, Schneidweg 16, 59872 Meschede
1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als "AGB" bezeichnet) der Autocenter Meschede GmbH, Schneidweg 16, 59872 Meschede, Deutschland (nachfolgende Bezeichnung : "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgende Bezeichnung "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt.
Kunden im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Anbieter und Vertragspartner
Der Anbieter des Onlineshops ist:
Autocenter Meschede GmbH, Schneidweg 16, 59872 Meschede
Telefon: 0291/ 2025980
Fax: 0291/ 20259831
E-Mail: info@autocenter-meschede.de
Geschäftsführer: Cem Göksu und Can Göksu
Registergericht: Amtsgericht Arnsberg, HRB 10030
USt-IdNr.: DE 283960013
Vertragspartner des Kunden wird:
Autocenter Meschede GmbH, Schneidweg 16, 59872 Meschede
Telefon: 0291/ 2025980
Fax: 0291/ 20259831
E-Mail: info@autocenter-meschede.de
Geschäftsführer: Cem Göksu und Can Göksu
Registergericht: Amtsgericht Arnsberg, HRB 10030
USt-IdNr.: DE283960013
3. Zum Vertragsabschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
3.1 Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.
Der Vertrag kommt gemäß § 6 der eBay-AGB zustande. Die einschlägigen Regelungen des § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites sind derzeit unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar.
Im Folgenden geben wir auszugsweise die einschlägigen Regelungen wieder:
§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
…
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. …
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. …
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. …
…
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
3.2 Je nach Angebotsformat muss der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay die nachfolgenden technischen Schritte durchlaufen:
Das Auktionsverfahren
Bei einem Auktionsverfahren gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers
a) zunächst den Betrag seines Maximalgebotes in das Feld mit der Aufschrift „Geben Sie Ihr Maximalgebot ein“ ein.
b) Als nächsten Schritt muss der Button „Bieten“ bestätigt werden.
c) Sodann erfolgt eine Aufforderung von ebay, dass der Kunde das eingegebene Gebot überprüfen soll und sodann dieses Angebot zu bestätigen. Hierbei wird das vom Kunden eingegebene Maximalgebot angezeigt und der Kunde erhält den nachfolgenden Hinweis, dass das Gebot bindend ist:
„Ihr Gebot ist bindend. Wenn Sie auf Gebot bestätigen klicken und Höchstbietender sind, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Die vollständige Artikelbeschreibung finden Sie unten.“
d)Der Kunde kann sodann sein Gebot bestätigen, zurücknehmen oder es ändern.
Die Sofort-Kaufen und Warenkorbfunktion
Beim Sofort-Kaufen Verfahren klickt der Kunde den Button "Sofort-Kaufen" als erstes auf der Angebotsseite des Verkäufers oder, falls mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs gekauft werden sollen, auf den Button "In den Warenkorb". Sodann durchläuft er die jeweils vom Onlinemarktplatz eBay vorgegebenen Abschnitte.
Hierbei kann der Kunde wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für seine Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt, oder ob er seine Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als sogenannter "Gast" tätigt. Als nächstes wird der Kunde von ebay zum „Überprüfen und kaufen“ aufgefordert.
Der Artikel wird hierbei erneut genannt, ebenso der Preis, der angebotene Versand, Angaben zur Lieferung und zur Zahlung. Sodann kann der Kunde auf „Kaufen“ bzw. bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion auf den Button "Kaufen und zahlen" klicken. Unterhalb des „Kaufen“-Button befindet sich dieser Hinweis an den Kunden, welcher wie folgt lautet:
„Wenn Sie auf Kaufen klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein.
Um die Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen.“
Das Angebot an unterlegene Bieter
Bei dem Verfahren des Angebots an unterlegene Bieter erhält der Kunde als erstes per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff: „Angebot an unterlegene Bieter".
Hierbei hat der Kunde sodann in der E-Mail zwei Buttons zur Verfügung: "Artikel aufrufen" und "Jetzt antworten". Je nach Auswahl des Kunden müssen die von ebay vorgesehenen Schritte befolgt werden. Für den Abschluss des Angebots kann der Kunde auf den Button „Kaufen“ klicken.
Preisvorschlagsverfahren
Bei diesem Verfahren klickt der Kunde zunächst auf der Angebotsseite des Verkäufers und hier auf den Button auf der Seite "Preisvorschlag senden".
Nun öffnet sich ein weiteres Fenster mit der Überschrift „Preis vorschlagen“. Hier kann der Kunde den vorzuschlagenden Preis in einem Feld eingetragen. Nun kann der Kunde auf „Preisvorschlag überprüfen“ klicken.
Nach dem „klicken“ öffnet sich ein Fenster „Preisvorschlag überprüfen und bestätigen“. Der Kunde kann jetzt seinen Preisvorschlag absenden, hierfür muss er auf „Preisvorschlag senden“ klicken, oder er kann seinen Preisvorschlag durch Klick auf „Preisvorschlag bearbeiten“ ändern.
Der Verkäufer kann auf den Preisvorschlag reagieren. Der Preisvorschlag kann sofort abgelehnt oder angenommen werden. Der Preisvorschlag kann auch überdacht werden. Hierbei kann der Verkäufer innerhalb einer maximalen Frist von 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen.
Bei einer Ablehnung des Preisvorschlages durch den Verkäufer, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt.
Lehnt der Verkäufer auch den unterbreiteten Preisvorschlag durch ein Gegenangebot ab, kann der Kunde das neue Angebot des Verkäufers binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen. Er kann es ebenso ablehnen oder durch ein weiteres Gegenangebot ablehnen. Letzteres, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im diesem letztgenannten Fall sind die genannten Schritte erneut zu absolvieren.
3.3. In allen unter 3.2 genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie nachfolgend dargelegt überprüfen und korrigieren:
Nach Klick auf den Button (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite erneut überprüfen. Wünscht der Kunde eine Änderung seiner Eingaben, kann er dies durch einen Klick auf den "Zurück"- Button seines genutzten Browsers machen. Er wird hierbei auf die vorherige eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Verlassen der Website abbrechen. und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Eingabefehler kann der Kunde dann wieder mit Hilfe der gewohnten Tastatur- / Curserfunktionen in den jeweiligen Eingabefeldern ändern.
4. Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4.3 Ergänzend: Wenn Sie uns gelieferte Ware(n) innerhalb der Widerrufsfrist (siehe zu den Einzelheiten die Widerrufsbelehrung) ohne weitere Angaben an uns zurück senden, werten wir die Rücksendung als Widerruf. Sollten Sie keinen Widerruf wünschen, sondern Gewährleistungsansprüche gelten oder von Ihrem Rückgaberecht (vgl. Ziff. 5) Gebrauch machen wollen, bitten wir Sie, uns dies bei der Rücksendung ausdrücklich mitzuteilen.
5. Preise und Versand
Die vom Verkäufer angegeben Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, diese verhalten sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe und ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Kosten für Verpackung und Versand sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.
5.1 Hinweis an internationale Käufer
Der Artikelpreis bzw. die Versandkosten enthalten keine Einfuhrzölle und Gebühren. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.eztonline.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do. Für diese Kosten kommt der Käufer auf. Bevor Sie auf einen Artikel bieten oder einen Artikel kaufen, erkundigen Sie sich bitte bei den Zollbehörden Ihres Landes, wie hoch diese Zusatzkosten sein können. Diese Gebühren werden in der Regel vom Versandunternehmen oder Frachtunternehmen bei Lieferung eingezogen oder wenn Sie den Artikel abholen. Bei diesen Gebühren handelt es sich nicht um zusätzliche Versandkosten.
5.2 Artikel werden von dem Verkäufer nicht unter Wert oder als Geschenk deklariert. Laut der Gesetze der USA und anderer Länder ist dies nicht zulässig.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7. Lieferung; Versandkosten; Gefahrübergang
7.1 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten.
7.2 Eine Lieferung per Spedition erfolgt zur angegebenen Lieferadresse bis Bordsteinkante.
7.3 Bei der Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren wird in der Artikelbeschreibung angegeben. Bitte beachten Sie, dass neben den höheren Versandkosten auch eine Nachnahmegebühr z.B. bei der DHL in Höhe von 2,00 € erhoben wird. Diese Nachnahmegebühr erfolgt auf Rechnung der DHL und wird auf der Warenrechnung nicht ausgewiesen.
7.4 Sofern der Kunde Verbraucher ist (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko.
7.5 Sofern der Kunde Unternehmer (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen) ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
8 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.1 Hiervon abweichend gilt für Unternehmer:
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9 Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragsschluss kann in deutscher Sprache erfolgen.
Der Vertragstext eines Kunden wird von uns gespeichert. Dieser gespeicherte Vertragstext ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Kunde hat aber die Möglichkeit und das Recht, die gesamte eBay-Bestellseite auszudrucken. Durch Klicken auf „Druckversion“ in dem Feld „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ erhält der Kunde hierbei eine ausdruckbare vollständige Darstellung des der Artikelseite einschließlich dieser AGB.
Diese Darstellung kann der Kunde auch über die Speichern-Funktion seines Browsers abspeichern
11) Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich unentgeltlich an uns wenden. Unsere Kontaktadresse finden Sie in unserem Impressum.
12. Zahlungsbedingungen
In unserem Shop stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
12.1 Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse benennen wir Ihnen unmittelbar nach Abschluss der Bestellung unsere Bankverbindung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
12.2 PayPal
Im Bestellprozess werden Sie unmittelbar auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal sodann zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar durch PayPal danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
12.3 Kreditkarte
Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden. Die Zahlung ist mit folgenden Kreditkarten möglich:
• Visa
• Mastercard
12.4 SEPA
Bei SEPA erteilen uns die Genehmigung, den Rechnungsbetrag von Ihrem Bankkonto einzuziehen. Im Falle des Widerrufs der Bestellung sind Sie bei dieser Zahlungsweise berechtigt, die Zahlung innerhalb von 6 Wochen selbständig rückgängig zu machen. Wir werden den Rechnungsbetrag frühestens bei Versand von Ihrem Konto abbuchen.
12.5 Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, dies auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
13.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von der Autocenter Meschede GmbH. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dieser Gerichtsstand gilt jedoch nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
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DATENSCHUTZHINWEISE
Für Ihre Bestellung und benötigen wir Ihre Namens-, Adress-, Liefer- und Zahldaten. Ferner benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse zur Bestell- und Versandbestätigung. Diese Daten erheben, speichern und verarbeiten wir für die Kaufabwicklung nebst etwaiger Gewährleistung und für die technische Administration sowie für unsere Service- und Marketingzwecke. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist die Durchführung vertraglicher Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO bzw. das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
Wir greifen für die Darstellung unserer Inhalte auf einem Ebay- / Kleinanzeigen Profils auf die technische Plattform und die Dienste der jeweiligen Anbieters zu.
Als Betreiber des Ebay- / Kleinanzeigen Profils sind wir, die AutoCenter Meschede GmbH, die gemeinsam mit dem Betreiber des Netzwerkes Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Beim Besuch unseres Ebay- / Kleinanzeigen Profils werden personenbezogene Daten durch die Verantwortlichen verarbeitet. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, um welche Daten es sich dabei handelt, auf welche Weise sie verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen diesbezüglich zustehen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese Website und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z. B. Kommentieren, Teilen, Bewerten, usw.). Wir werden Ihre Kommentare und Bewertungen unter Umständen zum Anlass nehmen, hierauf mit eigenen Kommentaren zu reagieren. Hierfür nehmen wir unser berechtigtes Interesse auf eine Interaktion mit aktiven Nutzern unseres Profils in Anspruch (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO).
Bei Fragen jeglicher Art kann die Möglichkeit bestehen, mit uns über persönliche Nachrichten Kontakt aufzunehmen. Dabei kann uns automatisch Ihr Nutzername mitgeteilt werden. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden, insbesondere bei Möglichkeiten der Kontaktaufnahme außerhalb der genutzten Plattform. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die für die Kontaktaufnahme von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht, wenn nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen (etwa weil auf Grundlage Ihrer Anfrage ein Vertragsverhältnis zwischen uns begründet worden ist).
Beim Besuch unseres Ebay- / Kleinanzeigen Profils erfasst der Anbieter u. a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Diese Informationen werden verwendet, um uns als Betreiber des Profils statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Website zur Verfügung zu stellen.
Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von den Anbietern verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Welche Informationen der Anbieter erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt der Anbieter in allgemeiner Form in seinen Datenverwendungsrichtlinien. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu dem Anbieter sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen.
In welcher Weise die Anbieter die Daten aus dem Besuch von unserer Profile für eigene Zwecke verwenden, in welchem Umfang Aktivitäten auf den Websites einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange diese Daten gespeichert und ob Daten an Dritte weitergegeben werden, wird von dem Anbieter nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt. Beim Zugriff auf ein Profil wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an den Anbieter übermittelt. Gegebenenfalls ist dem Anbieter damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzern möglich. Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei einem dieser Anbieter angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Kennung. Dadurch ist der Anbieter in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei dem jeweiligen Anbieter abmelden bzw. die Funktion "angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten.
Weitere Informationen zu den Rechten, die Ihnen gem. DSGVO als betroffene Person zustehen, finden Sie unter dem Punkt 2 Betroffenenrechte.
Nähere Informationen hierzu stellt der Anbieter unter folgendem Link zur Verfügung:
• eBay Marketplaces GmbH ( Helvetiastrasse 15/17, 3005 Bern, Schweiz)
https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
• Kleinanzeigen.de GmbH (Albert-Einstein-Ring 26, 14532 Kleinmachnow, Deutschland)
https://themen.kleinanzeigen.de/datenschutzerklaerung/
Link zur Datenschutzerklärung: https://www.autocenter-meschede.de/privacy-policy
