Allgemeine Geschäftsbedingungen (eBay)
§ 1:Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden Käufer genannt) mit der Rudolf Vatterott GmbH, Bülte 9-11, 37603 Holzminden (im Folgenden Verkäufer genannt) über die Internet-Plattform www.eBay.de (im Folgenden eBay genannt) abschließt.
§ 2 Vertragsgegenstand: Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist insbesondere der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer über eBay (insbesondere der Verkauf von Fahr-zeugteilen und Zubehör). Im Übrigen ergeben sich die wesentlichen Merkmale der Ware oder aber der Dienstleistung aus der jeweiligen vom Verkäufer bei eBay eingestellten Produktbe-schreibung.
§ 3 Vertragsschluss: Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach den All-gemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, insbesondere nach § 6 der Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen von eBay, welche abrufbar sind unter: https://pages.eBay.de/help/policis/user-agrement.html#formate.
§ 4: Technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen (§ 312 i, Abs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 246 c Nr. 1 EG BGB).
1. Auktionsverfahren: Das Angebot liegt in dem Einstellen der jeweiligen Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Rahmen des Auktionsverfahrens. Die Annahme liegt in der Ab-gabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion höchsten Gebote durch den Käufer. Fol-gende technische Schritte führen zur Abgabe eines Gebotes durch den Käufer: a) Eingabe des Maximalangebots b) Betätigung der Schaltfläche „Bieten“; c) Schaltfläche „Gebot bestätigen“;
d) Höchstbietender zum Zeitpunkt der Beendigung der betreffenden Auktion; Information von eBay per E-Mail.
2. „Angebot an unterlegende Bieter“-Verfahren: Das Angebot liegt im Anbieten der jeweiligen Ware über eBay durch den Verkäufer an den Käufer zum Verkauf im Wege des „Angebot an unterlegende Bieter“-Verfahrens. Der Käufer erhält das Angebot des Verkäufers im „Angebot an unterlegende Bieter“-Verfahren als E-Mail mit dem Betreff „Angebot an unterlegende Bieter“ an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse sowie auf der Website eBay unter „Meine Nachrich-ten“ und „Mein eBay“. Folgende technische Schritte führen innerhalb der vom Verkäufer gesetz-ten Frist und in der E-Mail-Nachricht an den Käufer durchgeführten Frist zur Annahme durch den Käufer: a) Auf den in der E-Mail-Nachricht aufgeführten Link „Artikel aufrufen“ oder auf die Schaltfläche „Jetzt antworten“. b) Anschließend öffnet sich eine neue Website; Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ betätigen. c) Danach betätigen der Schaltfläche „Kaufen“. Sodann ist die Kau-ferklärung des Käufers bindend und nicht mehr zu korrigieren.
3. „Sofort-Kaufen“-Verfahren: Das Angebot des Verkäufers liegt im Einstellen der jeweiligen Waren auf dem Internetportal eBay zum Verkauf im Rahmen des „Sofort-Kaufen“-Verfahrens. Die folgenden technischen Schritte führen zur Annahme des Käufers des Angebots des Verkäu-fers: a) Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklicken. b) Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“. An-schließend ist die Kauferklärung bindend und nicht mehr zu korrigieren.
4. „Preis vorschlagen“-Verfahren: Das Angebot des Käufers erfolgt wie nachstehend beschrie-ben: a) Betätigen der Schaltfläche „Preis vorschlagen“. b) Sodann gibt der Käufer in das Einga-befeld „Ihr Preisvorschlag“ den Euro-Betrag seines Preisvorschlages ein. c) Betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“. d) Sodann betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“. Dies stellt die Abgabe des Angebots des Käufers an den Verkäufer dar. Anschließend ist die Abgabe des Preisvorschlages bindend und nicht mehr zu korrigieren. Die Annahme des Angebots des Käufers durch den Verkäufer erfolgt wie nachstehend beschrieben:
a) Abhängig von den vom Verkäufer getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Käufers nunmehr sofort angenommen werden (siehe dazu Ziffer b)), sofort abgelehnt (siehe dazu Ziffer c)) oder überdacht werden (siehe dazu Ziffer d)), das heißt innerhalb der auf der Website angegebenen Frist von höchstens 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag abgelehnt werden. b) Sollte der Verkäufer den Preisvorschlag des Käu-fers akzeptieren, also diesen annehmen, so ist der Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer bin-dend zustande gekommen. c) Sollte der Verkäufer den Preisvorschlag, also das Angebot, des Käufers ablehnen, so kann der Käufer einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er die Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ betätigt. Dies stellt sodann die Abgabe eines neuen Angebots durch den Käufer an den Verkäufer dar. Es öffnet sich sodann eine neue Website und das Verfahren läuft nochmals, wie oben beschrieben, ab dem Schritt a) ab. Sollte der Verkäufer den Preisvorschlag des Käufers durch einen Gegenvorschlag ablehnen, so liegt in dem Gegenvorschlag ein neues Angebot durch den Verkäufer an den Käufer. Nunmehr hat der Käu-fer in einem weiteren Schritt die Wahl, den Gegenvorschlag des Verkäufers binnen der auf der Website angezeigten Frist von höchstens 48 Stunden anzunehmen, abzulehnen oder durch einen Gegenvorschlag abzulehnen. Der Käufer hat die Möglichkeit, den Gegenvorschlag des Verkäufers durch Betätigungen der Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“ anzunehmen, wodurch der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer bindend zustande kommt. Der Käufer kann aber auch den Gegenvorschlag wiederum durch einen Gegenvorschlag ablehnen, in dem er die Schaltfläche „Gegenvorschlag senden“ betätigt. Dies stellt sodann die Abgabe eines neuen Angebots durch den Käufer an den Verkäufer dar. Es öffnet sich anschließend eine neue Website und das Verfahren beginnt, wie oben beschrieben, erneut ab dem Schritt unter a).
d) Für den Fall, dass der Verkäufer den Preisvorschlag des Käufers überdenken sollte, so öffnet sich eine neue Website, auf welcher dem Käufer bestätigt wird, dass sei Vorschlag an den Ver-käufer gesendet wurde. Der Verkäufer kann diesen Vorschlag, also dieses Angebot, nur inner-halb der auf der Website angezeigten Frist von höchsten 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des Verkäufers kann der Käufer auf dem Internetportal eBay unter „Meine Nachrichten“, „Mein eBay“ oder seiner „Preisvorschlags-Seite“ einsehen.
5. „Sofort-Kaufen“-Verfahren „als Gast“: Das Angebot des Verkäufers liegt im Einstellen der jeweiligen Ware auf dem Internetportal eBay zum Verkauf im Rahmen des „Sofort-Kaufen“-Verfahrens. Die folgentechnischen Schritte führen zur Annahme des Angebots des Verkäufers:
a) Betätigen der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. Anschließend betätigen der Schaltfläche „Als Gast bestellen“ b) Eingeben von Lieferadresse, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse in das dafür vorgesehene Feld. c) Anschließend betätigen der Schaltfläche „Weiter“. d) Danach in der Eingabemaske Zahlungsmethode wählen, angeforderte Daten eingeben sowie ggf. die Ver-sandart auswählen. e) Betätigen der Schaltfläche „Kaufen & Zahlen“. Sodann ist der Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer bindend zustande gekommen.
6. „Warenkorb“-Verfahren: a) Der Käufer kriegt zunächst die Schaltfläche „In den Warenkorb“ an. b) Anschließend klickt der Käufer die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ an. c) Spä-testens zu diesem Zeitpunkt muss sich der Kunde auf dem Internetportal eBay anmelden oder aber ein Kundenkonto eröffnen. d) In einem weiteren Schritt gibt der Käufer in die entsprechen-de Eingabemaske entweder eine Lieferadresse ein oder bestätigt eine bereits bekannte Lie-feradresse. e) Im nächsten Schritt wählt der Käufer die Zahlungsmethode und gibt die geforder-ten Daten in die entsprechende Eingabemaske ein und wählt ggf. die Versandart. f) Abschlie-ßend betätigt der Käufer die Schaltfläche „Kaufen & Zahlen“; sodann ist der Kaufvertrag zwi-schen Käufer und Verkäufer bindend zustande gekommen.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes: Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Text-form (zum Beispiel als Brief, Fax, E-Mail) zugestellt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Käufer unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss auf dem Internetportal eBay kostenlos aufgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Käufer die zugehörige Artikelnum-mer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und die Schaltfläche „Finden“ betätigen.
§ 6 Technische Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen: In allen vorstehend genannten Verfahren kann der Käufer seine Angaben wie folgt erkennen, überprüfen und be-richtigen. Nach Betätigen der entsprechenden Schaltfläche (zum Beispiel „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „Preis vorschlagen“, „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“) kann der Käufer seine Angaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte der Käufer seine Angaben berichtigen, kann entweder durch Betätigen der Schaltfläche „Zurück“ seines Browsers auf der eBay-Artikel-Seite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikel-Seite später erneut aufrufen. Die gewünschten Berichtigungen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur– und Maus-funktionen in den entsprechenden Angabefeldern erfolgen.
§ 7 Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache: Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 8 Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigen-tum des Verkäufers.
§ 9 Gewährleistung/Garantie: Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer gilt die Regelung in § ?? dieser AGB. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers beträgt bei Ver-brauchern bei neuhergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Gegen-über Unternehmern ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Zum Beispiel hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gelten ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern, ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen, ist der Rücktrittsanspruch nach § 478 BGB. Eine Garantie wird von dem Verkäufer nicht erklärt.
§ 10 Haftung: Der Verkäufer haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässig-keit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaf-fenheit des Kaufgegenstandes. Bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen an-deren gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefähr-den würde, sowie Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertra-ges überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der jeweiligen Website bzw. der Angebote und der dort angebotenen Leistungen.
§ 11 Abtretungs- und Verpfändungsverbot: Die Abtretung oder Verpfändung von dem Käufer gegenüber dem Verkäufer zustehenden
Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 12 Liefer- und Versandbedingungen: Die Lieferung der Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Maßgeblich ist die von dem Käu-fer bei eBay hinterlegte Lieferanschrift. Die Angaben zur Lieferzeit sind in der jeweiligen Artikel-beschreibung unter „Versand- und Zahlungsmethoden“ zu entnehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der veräußerten Ware geht grundsätzlich mit der Übergabe an den Käufer über. Handelt der Käufer jedoch als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
§ 13 Verhaltenscodex: Der Verkäufer unterliegt keinem speziellen Verhaltenscodex. Es gelten deshalb die Grundsätze von eBay.
Datenschutzerklärung eBay
1. Verantwortlicher: Rudolf Vatterott GmbH, Bülte 9 - 11, 37603 Holzminden, Telefon: 05531/9352-0, E-Mail: info@autohaus-vatterott.de.
2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten: Der Datenschutzbeauftragte des Ver-antwortlichen wird gestellt durch: Automobilgruppe Niedersachsen-Mitte AG, Frau Manuela Scheer, Am Leineufer 49, 30419 Hannover, E-Mail: datenschutz@autohaus-vatterott.
3. Geltungsbereich: Diese Datenschutzerklärung gilt für unseren gesamten Auftritt auf www.ebay.de.
4. Allgemeine Hinweise: In der Regel können Sie unseren Auftritt auf eBay besuchen, ohne dabei uns gegenüber personenbezogene Angaben machen zu müssen.
Sollten Sie jedoch über die Internetplattform eBay besondere Leistungen unseres Unternehmens in Anspruch nehmen möchten, beispielsweise einen Vertrag mit uns abschließen, so ist die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich.
Sollte über die Internetplattform eBay mit uns ein Vertrag abgeschlossen werden, erheben wir folgende Daten: Nachname, Vorname; Anschrift; E-Mail-Adresse; ggf. Telefon und Fax; ggf. Bezahldaten wie Bankdaten. Rechtsgrundlage für die Erhebung und Speicherung dieser perso-nenbezogenen Daten ist Artikel 6 Abs. 1 b DSGVO. Die Erhebung und Speicherung der perso-nenbezogenen Daten dient zur Abwicklung des abgeschlossenen Kaufvertrages (u.a. Rech-nungstellung, Zahlung, Gewährleistung etc.).
5. Löschung und Speicherdauer: Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden von uns für 6 Jahre gespeichert und danach automatisch gelöscht, es sei denn, dem stehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegen.
6. Weitergabe der Daten an Dritte: Die personenbezogenen Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist, wie beispielsweise an Versandunternehmen oder Bezahldienste. Auch kommt eine Weitergabe der personenbezogenen Daten dann in Betracht, wenn wir uns gegenüber uns geltend gemachten Ansprüchen wehren müssen. Telefonnummer, E-Mail-Adressen und Bankverbindungsdaten werden allerdings nur dann weitergegeben, wenn eine Einwilligung von Ihnen erfolgt ist. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten an Dritte ist Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 b DSGVO.
7. PayPal: Wir ermöglichen die Bezahlung mit PayPal (PayPal Europe Sárl et Cie S.C.A, 22 bis 24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg). Beachten Sie deren Datenschutzhinweise unter https://www.paypal.com/de/bebabbs/mpp/ua/privacy-full.
8. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung: Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
9. Rechte der betroffenen Person: Im Einzelnen bestehen folgende Rechte der betroffenen Person:
1. Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO): Jede betroffene Person hat das Recht, von uns (Verantwortlicher) eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die die betroffene Person betreffen, von uns verarbeitet werden (sogenanntes Recht auf Bestätigung). Die Auskunft hat dabei unentgeltlich zu erfolgen. Auskunft kann uns gegenüber auf folgende Informationen verlangt werden: die Verarbeitungszwecke; die Kategorien von personenbezoge-ner Daten, die verarbeitet werden; die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden; die geplante Speicherdauer; das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; wenn die personenbezogen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs. 1 u. 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Darüber hinaus steht der betroffenen Person ein Auskunftsrechts darüber zu, ob personenbezogene Daten in ein Drittland oder an eine in-ternationale Organisation übermittelt werden bzw. wurden. In diesem Zusammenhang kann die betroffene Person verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Artikel 46 DSGVO im Zu-sammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Beabsichtigt eine betroffene Person, dieses Auskunftsrecht in Anspruch zu nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Da-tenschutzbeauftragten und/oder einen unserer anderen Mitarbeiter wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten können Sie dieser Erklärung entnehmen und/oder unserem Impressum.
2. Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO): Jede betroffene Person hat das Recht, von uns (Verantwortlicher) unverzüglich die Berichtigung und/oder Vervollständigung zu verlangen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die sie betreffen, unrichtig oder unvollstän-dig sind. Diese Berichtigung bzw. Vervollständigung ist von uns sodann unverzüglich vorzu-nehmen. Beabsichtigt eine betroffene Person, diesen Berichtigungsanspruch bzw. Vervollstän-digungsanspruch geltend zu machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbe-auftragten und/oder an einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Die entsprechenden Kon-taktdaten entnehmen Sie bitte dieser Erklärung und/oder aber unserem Impressum.
3. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) (Artikel 17 DSGVO): Jede betroffe-ne Person hat das Recht, von uns (Verantwortlicher) zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig; die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Artikel 6 Abs. 1 a oder Artikel 9 Abs. 2 a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechts-grundlage für die Verarbeitung; die betroffene Person legt gem. Artikel 21 Abs. 1 DSGVO Wi-derspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder die betroffene Person legt gem. Artikel 21 Abs. 2 DSGVO Wider-spruch gegen die Verarbeitung ein; die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig ver-arbeitet; die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Ver-pflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt; die personenbezogene Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem. Artikel 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. Das Recht auf Löschung besteht allerdings dann nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist: Zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; zur Erfüllung einer rechtlichen Ver-pflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertra-gen wurde; aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gem. Artikel 9 Abs. 2 a und i DSGVO sowie Artikel 9 Abs. 3 DSGVO; für im öffentlichen Interes-se liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für sta-tistische Zwecke gem. Artikel 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das in Artikel 17 Abs. 1 DSGVO ge-nannte Recht (Recht auf Löschung) voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verar-beitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt; zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO): Jede betroffene Person hat das Recht, von uns (Verantwortlicher) die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird und zwar für eine Dauer, die es dem Ver-antwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; die Ver-arbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt; der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt; die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Artikel 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwie-gen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Grün-den eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet wer-den.
5. Recht auf Unterrichtung (Artikel 19 DSGVO): Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Lö-schung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns (Verantwortlicher) geltend ge-macht, so sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offen-gelegt wurden, diese Berichtigung und/oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Ver-arbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhält-nismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht uns gegenüber daher das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO): Jede betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie uns (Verantwortlicher) bereitge-stellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außer-dem hat jede betroffene Person das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Artikel 6 Abs. 1 a DSGVO oder Artikel 9 Abs. 2 a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Artikel 6 Abs. 1 b DSGVO beruht und die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts hat die betroffene Person zudem das Recht, zu bewirken, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen dem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Freiheiten und Rechte anderer Personen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Dieses Recht auf Datenübertragbarkeit gilt allerdings nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen, also uns, übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht (Artikel 21 DSGVO): Jede betroffene Person hat das Recht, aus Grün-den, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie be-treffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freihei-ten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Aus-übung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die personenbezogenen Daten bear-beitet, um Direktwerbung zu betreiben, hat jede betroffene Person das Recht, jederzeit Wider-spruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derar-tiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für die Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verar-beitet.
8. Recht auf Widerruf der datenrechtlichen Einwilligungserklärung (Artikel 21 DSGVO):
Jede betroffene Person hat das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit zu wi-derrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwil-ligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Artikel 22 DSGVO): Jede betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automati-sierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu wer-den, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beein-trächtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, (2) auf-grund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte und Freiheiten sowie ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit ihrer aus-drücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Arti-kel 9 Abs. 2 a oder b DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, also von uns, auf Darle-gung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Artikel 51 ff. DSGVO): Unbescha-det anderer Rechte und/oder Rechtsbehelfe, steht jeder betroffenen Person im Falle daten-schutzrechtlicher Verstöße ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Die zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbe-auftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat, also der Landesda-tenschutzbeauftragte von Niedersachsen. Der Landesdatenschutzbeauftragte für den Daten-schutz Niedersachsen ist wie folgt zu erreichen: Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Telefon: +49(0)511-1204500, Telefax: +49(0)511-1204599. Die vorstehende Aufsichtsbehörde, bei der eine Beschwerde eingereicht wird, unterrichtet im Übrigen den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 DSGVO.
