VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
§1 Allgemeines
Verkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Für alle Angebote und Verträge der Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH gelten diese ebenfalls ausschließlich. Er-klärungen, Vereinbarungen sowie Zusagen sind ohne schriftliche Bestätigung unverbindlich und damit unwirksam.
§2 Angebote und Preise
Sämtliche vereinbarten und berechneten Nettopreise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisangaben inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer erfolgen nur dann, wenn gesetzliche Vorgaben dies vorschreiben (generell gegenüber Endverbrauchern z.B. in In-seraten, Endverbraucherkatalogen etc.) Sämtliche Preise gelten grundsätzlich ab Geschäftssitz Sulin-gen zuzüglich Porto, Verpackung und Versandkosten.
§3 Bestellungen
(1) Schriftliche Bestellungen gelten erst beim Eingang im Geschäftssitz der Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH. Werden aufgrund fehlerhafter, unklarer oder unvollständiger Angaben des Bestellers einzelne Teile oder die gesamte Bestellung falsch oder nicht brauchbar angeliefert, so trägt das Risiko der Besteller. Ansprüche jeglicher Art, insbesondere Schadensersatzansprüche, hieraus an die Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH werden hiermit ausgeschlossen.
(2) Verwendung der personenbezogenen Daten: Die Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Ferner versichert die Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH ausschließlich die Daten zu erfassen, zu verarbeiten und zu speichern, die für die korrekte Abwicklung eines Auftrages oder einer Bestellung erforderlich sind. Die Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH gibt die persönlichen Daten der Kunden nur an Dritte weiter, soweit das für die Auftragsdurchführung zwingend erforderlich ist. Die Datenschutzvorschriften der DSGVO Art. 6 finden hierbei Anwendung. Nähere Erläuterungen und weitere Einzelheiten finden sich in unserer aktuellen Datenschutzerklärung.
§4 Lieferung
Bei verbindlichen Lieferterminen und Lieferfristen haftet die Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH für Lieferverzögerungen nicht, die von ihr selbst nicht verursacht sind. Dies gilt z.B. für Fälle höherer Gewalt wie Katastrophen, Unfälle etc. oder für Betriebsstörungen wie Arbeitskräfte-, Roh- und Brennstoffmangel. In diesen Fällen ist die Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH be-rechtigt, eingegangene Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zu verschieben oder aufzuheben. Der Käufer kann jedoch erst dann von dem mit der Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH geschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn er dieser schriftlich eine angemessene Nachfrist von min-destens vier Wochen gesetzt hat.
§5 Transportrisiko
Versandart und Versandweg wird durch die Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH nach eigenem Ermessen festgelegt. Offensichtliche Transportschäden sind dem Transportunternehmen unmittelbar bei Eingang der Lieferung anzuzeigen und sich von diesem bestätigen zu lassen.
§6 Zahlung
Die Zahlung erfolgt im Versand grundsätzlich per Nachnahme oder Vorkasse, bei Kauf vor Ort in einem unserer Geschäfte nur gegen bar oder per EC-Karte. Rechnungen für ausgeführte Werk-stattaufträge sind sofort bei Abholung des Fahrzeuges in bar oder mit EC-Karte zu begleichen. Der Rechnungsbetrag ist netto ohne Abzug zahlbar. Zahlung im Lastschriftverfahren und / oder Gewährung von Skonto kann vereinbart werden. Hierzu bedarf es aber stets der schriftlichen Zustimmung der Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH.
§7 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist des Verkäufers beträgt 24 Monate. Die Gewährleistung für ausgeführte KFZ-Reparaturen und andere Dienstleistungen beträgt 12 Monate. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Wettbewerbsteilen und bei Teilen, die im Wettbewerb eingesetzt werden. Jegliche Ansprüche des Käufers aus der Verweigerung der Abnahme von Umbauten oder eingebauten Teilen durch den TÜV sind ausgeschlossen, soweit die Gründe für die Verweigerung nicht durch die Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH zu vertreten sind. Sämtliche Reklamationen sind der Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH zur Begutachtung bzw. Weiterleitung an den Hersteller vorzulegen bzw. zuzusenden. Bei allen Einsendungen ist der Lieferschein oder eine Kopie der Rechnung / des Kaufbelegs beizufügen. Für KFZ-Reparaturen gelten die in unseren Geschäften ausge-hängten KFZ-Reparaturbedingungen. Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
§8 Warenrücknahmen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH, Nienburger Straße 175, 27232 Sulingen, Telefon: 04271/1327, Fax: 04271-2226, E-Mail: ebay@schlicker-fahrzeugteile.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§9 Eigentumsvorbehalt
Lieferungen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung. Ist der Käufer Kauf-mann, bei dem der Liefervertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvor-behalt auch für die Forderungen, die Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH aus ihren lau-fenden Geschäftsbedingungen gegenüber dem Käufer hat. Veräußert der Käufer ungeachtet des Eigentumsvorbehalts die Ware an Dritte, so gehen sämtliche Forderungen aus diesem Verkauf an die Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH über. Erzielte Erlöse sind ausschließlich zur Beglei-chung von Forderungen der Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH zu verwenden. Der Käufer darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch einem Dritten zur Sicherung übereignen.
§10 Gültigkeit
Die Bedingungen gelten ab sofort. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedin-gungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bzw. der Ver-kaufs- und Lieferbedingungen insgesamt.
Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH
Sulingen, Juni 2018
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH, Nienburger Straße 175, 27232 Sulingen, Fax: 04271-2226, E-Mail: ebay@schlicker-fahrzeugteile.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Datenschutzerklärung
1. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die: Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH, Nienburger Straße 175, 27232 Sulingen, Tel. 04271-1327
2. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden nur in dem Umfang erhoben und verarbeitet, wie sie zur Abwicklung des Werkauftrags bzw. zur Bearbeitung einer Bestellung oder Anfrage und zur Kommunikation mit dem jeweiligen Kunden benötigt werden. Bei diesen Daten kann es sich um Adress-, Kontakt-, Zahlungs- und Fahrzeugdaten sowie um die für die Auftragsdurchführung zur Verfügung gestellten Unterlagen und Dokumente handeln. Der Grundsatz der Datenminimierung gem. Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO findet dabei Anwendung.
3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Eine Nutzung der Daten für andere Zwecke (z.B. für Werbezwecke) erfolgt gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a nur, wenn die betroffene Person vorher ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für den oder die jeweiligen Zwecke gegeben hat. Diese Einwilligung kann jederzeit per E-Mail ohne Angabe von Gründen geändert oder ganz widerrufen werden.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
4. Weitergabe an Dritte
Eine Weitergabe von Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nur, soweit dies für die Ausführung des Auftrags/ der Bestellung erforderlich ist. So werden bei Verkäufen im Versandhandel regelmäßig die zum Versenden benötigten Daten an das von uns beauftragte Logistikunternehmen weitergegeben. Darüber hinaus gehen die Zahlungsdaten an den beauftragten Zahlungsdienstleister. Bei Bezahlung über PayPal bzw. „Kauf auf Rechnung“ über PayPal werden die Zahlungsdaten an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg weitergegeben. Bei der Zahlungsmethode „Kauf auf Rechnung“ behält sich PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Dabei wird die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls unter Verwendung mathematisch-statistischer Verfahren berechnet. Diese Bonität kann durch sogenannte Score-Werte ausgedrückt werden. In die Berechnung dieser Score-Werte können u. a. auch Adressdaten mit einfließen. Weitere Angaben zur Berechnung und zu den beauftragten Wirtschaftsauskunfteien sind in der Datenschutzerklärung von PayPal zu finden.
Bei Zahlung vor Ort an einem der EC-Kartenterminals werden die Zahlungsdaten an das von uns mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Unternehmen weitergegeben. Im Fall des kartengenerierten Lastschriftverfahrens kann es zu einem Zahlungsausfall (Ablehnung und Rückbelastung durch die Hausbank) kommen. Mit der geleisteten Unterschrift wird die jeweilige Hausbank in diesem Fall zur Weitergabe Ihrer Adressdaten an das von uns mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Unternehmen verpflichtet.
Soweit dies gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f zur Wahrung unseres berechtigten Interesses erforderlich ist, übermitteln wir personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch an Anbieter von Inkasso-Dienstleistungen oder an die mit der Vertretung unserer Interessen beauftragten Rechtsanwälte.
Der Grundsatz der Datenminimierung gem. Art. 5 Abs1 lit. c findet wird hier ebenfalls angewendet.
5. Recht auf Auskunft und Berichtigung
Gem. Art. 15 DSGVO haben von der Datenverarbeitung betroffene Personen das Recht auf Erteilung einer Auskunft über die von Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitungszwecke. Außerdem besteht gem. Art. 16 das Recht auf Berichtigung unvollständiger oder nicht korrekter Daten.
6. Weitere Rechte
Betroffene Personen haben gem. Art. 18 DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung. Gleiches gilt für das Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO von einem Verantwortlichen auf einen anderen.
7. Löschung von Daten
Nach Vertragsabwicklung werden die Daten aufgrund handels- und steuerrechtlicher Fristen gespeichert. Eine Speicherung erfolgt auch wenn dies durch Gesetze, Verordnungen oder sonstigen Vorschriften vorgegeben ist denen der Verantwortliche unterliegt. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten gelöscht, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht oder dass die betroffene Person einer anderweitigen Verwendung (z. B. für Werbezwecke) zugestimmt hat.
Außerdem haben betroffene Personen das Recht auf Löschung Ihrer Daten, wenn diese für die Zwecke für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind, oder eine Löschung rechtlich vorgeschrieben ist. Das Recht besteht ebenfalls, wenn die Einwilligung für die Verarbeitung widerrufen, Einspruch gem. Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung eingelegt oder die Verarbeitung unrechtmäßig vorgenommen wurde.
8. Beschwerderecht
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
