Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
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1.1 Anbieter
http://www.lukip.de VERTRETEN DURCH DIE GESCHÄFTSFÜHRERIN SABINA BERTON Am Retzgraben 76 79108 Freiburg Telefon:0176/37101647 E-Mail: lukip-service@web.de
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1.2 Geltung der AGB
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen lukip und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
1.3 Kunde / Verbraucher und Unternehmer
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit von der Person des „Kunden“ in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Kundin gemeint.
2. Zustandekommen des Vertrages
Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot (des Kunden) und Annahme des Angebots ( durch lukip ) zustande. Für das Zustandekommen eines Vertrages ist es zwingend erforderlich, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung durch den Kunden an lukip abgeschlossen worden ist.
2.1 Angebot
Die Einstellung der Ware im Onlineshop von lukip stellt kein Angebot im Sinne von § 145 Bürgerliches Gesetzbuch an jedermann dar. Die Wareneinstellung ist lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung von lukip zu verstehen, ein Kaufangebot an lukip zu richten. Der Kunde gibt ein Kaufangebot gegenüber lukip ab, indem er die angezeigte Ware bei lukip bestellt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware nach seinen Wünschen erwerben zu wollen.
An sein Kaufangebot ist der Kunde 2 Tage gebunden, sobald lukip es unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann, bei elektronischer Bestellung über das Internet nachdem die Bestellung die elektronische Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers passiert hat.
Eine nachträgliche Stornierung der Bestellung hebt das Angebot nicht auf, soweit der Kunde nicht darlegen kann, dass es sich um einen erklärungserheblichen Irrtum handelt. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
2.2 Annahme
Der Zugang der Bestellung (also des kundenseitigen Angebots gemäß Ziff. 2.1) wird unverzüglich auf elektronischem Wege (per E-Mail) bestätigt, nachdem die Bestellung von lukip unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann. Die Abrufbarkeit ist bei elektronischer Bestellung über das Internet nach Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers gegeben.
Die Annahme des kundenseitigen Angebots durch lukip erfolgt spätestens 2 Tage nach Erhalt des Kaufangebots, und zwar entweder im Rahmen der automatischen Zugangsbestätigung der Bestellung per E-Mail oder aber per gesonderter E-Mail an“. Hat der Kunde 2 Tage nach seiner Bestellung (Kaufangebot) von lukip noch keine der vorgenannten Erklärungen über die Annahme seines Angebots per E-Mail erhalten, gilt die Bestellung als abgelehnt.
2.3 Technische Schritte für das Zustandekommen des Vertrages
Um einen Artikel von lukip zu erwerben, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technischen Schritte erforderlich:
a. Der Kunde hat zunächst die Waren aus dem Angebot von lukip auszuwählen. Der Kunde individualisiert seine Ware an Hand gewünschter Farbe durch auswählen der Farbnummer. Durch Anklicken der Taste „In den Warenkorb“neben der Ware wird Die Ware sodann dem Warenkorb des Kunden hinzugefügt.
b. Der Kunde kann sodann auf die Taste „zur Kasse gehen“ klicken. Er wird dann auf eine Seite weitergeleitet, auf der der Kunde nach Eingabe seiner Kontaktdaten und weiteren für eine Bestellung notwendige Informationen (Liefer- und Zahlungswünsche) über die Taste „Weiter“ auf die Bestellübersichtsseite von lukip gelangt.
c. Klickt der Kunde auf die Taste „Zahlungspflichtig bestellen“, so gibt der Kunde gegenüber lukip eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren („Kaufangebot“) ab. Auf Ziff. 2.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.
d. Der Kunde erhält in der Folge eine Bestätigungs-E-Mail, dass lukip.de seine Bestellung erhalten hat und weiter prüfen wird. Auf Ziff. 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.
2.5 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Der Kunde kann den Inhalt des Warenkorbs ändern oder löschen, wenn er den Menüpunkt Warenkorb aufruft. Die Änderungen können unter Verwendung der Maus vorgenommen werden. Zu diesem Zweck ist mit der linken Maustaste auf die zu verändernde Mengenangabe zu klicken und diese, gefolgt von einem Klick der Taste „Warenkorb aktualisieren“, zu überschreiben, oder die Taste „Artikel entfernen“ anzuklicken.
Durch Anklicken der Taste „zur Kasse gehen“ wird der Kunde auf eine Seite weitergeleitet, auf der er seine Liefer- und Zahlungswünsche überprüfen und ändern sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen kann.
Durch Anklicken der Taste „Weiter“ gelangt der Kunde auf die Bestellübersichtsseite, auf der er alle seine Angaben nochmals überprüfen und auch ändern kann. Der Kunde kann an dieser Stelle seine Bestellung abbrechen; in diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
2.6 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware
Der Inhalt des zwischen dem Kunden und lukip zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von lukip im Onlineshop eingestellten Warenbeschreibung, nach öffentlichen Äußerungen von lukip oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware gemäß § 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass lukip die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und lukip über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.
2.7 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von der lukip gespeichert. Er ist dem Kunden zugänglich. Der Vertragstext kann von dem Kunden per E-Mail bei lukip angefordert werden und wird dem Kunden von lukip sodann per E-Mail übersandt. Der Vertragstext wird dem Kunden darüber hinaus mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt. Mit Abruf der E-Mail durch den Kunden wird der Vertragstext auf dem Computer des Kunden abgespeichert und kann dort bis zu seiner Löschung abgerufen werden.
2.8 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9 Druckverfahren
Wir verwenden drei Druckmethoden für unserer Sonnenschirme / Zelte:
A. Digitaldruck
Vorteile: Diese Methode kann für alles angewandt werden, z.B. für komplizierte Drucke und viele Farben
Nachteil: UV-Beständigkeit 4 - 6/8 (Beständigkeit 4 bei dunklen Farben, Beständigkeit 6 bei hellen Farben)
B. Siebdruck
Vorteile: Beständigkeit gegen UV 7/8
Nachteile: begrenzte Anzahl von Farben und Größe des Drucks
C. Flachdruck
Vorteile: Beständigkeit gegen UV 7/8
Nachteile: große Mengen min. Bestellmenge beträgt 35 stück
3. Preise/Kosten, Zahlungsweise, Fälligkeit
3.1 Preise/Kosten
Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert mittels konkreter Kostenangabe ausgezeichnet ist. Ist die Lieferung an den Kunden aus Gründen nicht möglich, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. Abwesenheit trotz vorheriger Terminabsprache; fehlende Möglichkeit der Lieferbarkeit wegen zu großer Abmessungen der Ware trotz deutlicher und verständlicher Angabe der Abmessung in der Artikelbeschreibung), so trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten für den erfolglosen Versuch einer Anlieferung.
3.2 Zoll
Abhängig von den individuellen rechtlichen Bedingungen des Landes, in dem der Käufer seinen Sitz hat, können zusätzlich zum Kaufpreis Einfuhrabgaben anfallen, die vom Käufer zu zahlen sind. Zu den Einfuhrabgaben gehören Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuern, wie z.B. Branntwein- oder Tabaksteuer. Als Zölle werden Abgaben oder Steuern bezeichnet, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittländern zu entrichten sind. Innerhalb der Europäischen Union sind keine Zollgebühren zu zahlen. lukip empfiehlt dem Kunden, sich bei der für ihn zuständigen nationalen Zollbehörde über Einfuhrabgaben zu informieren.
3.3 Fälligkeit des Kaufpreises
Bei Zahlungsweise „Vorauskasse“ ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Kaufpreis sofort fällig, nachdem lukip das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages angenommen hat (vgl. Ziff. 2.2).
3.4 Zahlungsweise
Zur Bezahlung bietet lukip die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse oder PayPal. Im Einzelfall bestehende weitere Zahlungsweisen teilt lukip auf Anfrage mit.
4. Gefahrübergang
4.1 Gefahrübergang bei Verbrauchern
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.
4.2 Gefahrübergang bei Unternehmern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz von lukip.
4.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug
Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
5. Lieferung
5.1 Lieferadresse
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. 2.3) macht lukip aufmerksam.
5.2 Lieferfrist
Ist bei einem bei lukip vorrätigen Artikel keine Lieferfrist angegeben, ist dieser sofort lieferbar. Insoweit erfolgt eine Auslieferung innerhalb von ca. 10 bis 14 Werktagen, nachdem sämtliche Voraussetzungen für eine Auslieferung der Ware (Zahlung bei vereinbarter Vorkasse, korrekte Adressangaben) erfüllt sind.
6. Kundendienst / Verfahren zum Umgang mit Beschwerden
Der Kundendienst von lukip ist für Fragen und Beschwerden werktags von 15.00 – 20.00 Uhr unter den unter Ziff. 1.1 genannten Kontaktdaten zu erreichen.
Soweit von dem Kunden gegenüber lukip eine Beschwerde erhoben wird, wird diese von lukip aufgenommen und zu dem Kaufvorgang des Kunden im EDV-System von lukip hinterlegt. Sodann erfolgt von lukip eine Rückmeldung per E-Mail oder, soweit keine E-Mail-Adresse bei lukip hinterlegt wurde, auf anderem Kommunikationsweg (z.B. Telefon oder Postbrief), wie mit der Beschwerde des Kunden umgegangen wurde und ob gegebenenfalls Abhilfe für den relevanten Sachverhalt geschaffen werden konnte. Soweit in einer Beschwerde des Kunden (auch) die Geltendmachung gesetzlicher Gewährleistungsrechte zu erkennen ist, werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt.
7. Eigentumsvorbehalt
lukip behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.
8. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
lukip trägt im Falle des Widerrufs nicht die Kosten der Rücksendung.
9. Gewährleistung / Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen (sog. „gesetzliches Mängelhaftungsrecht“) zu.
lukip gewährt dem Kunden keine eigene Garantie gemäß § 443 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf die angebotenen Waren. Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Garantie seitens des Herstellers oder eines Dritten besteht, die neben die Gewährleistung von lukip tritt. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen. Garantieansprüche aus der Garantie eines Dritten begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Dritten und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen.
10. Spedition
Die Ware wird in den meisten Fällen zerlegt und unmontiert in Kartons geliefert. Der Spediteur ist nicht zur Montage der Ware verpflichtet und auch nicht verpflichtet, die Ware auf die Terrasse oder auf den Balkon zu liefern, es sei denn, dies wurde zwischen dem Besteller und der lukip vereinbart.
11. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von lukip zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. lukip ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch kann eine verschlüsselte Kommunikation angeboten werden.
Stand der AGB: V5.5.1 / 16.10.2016
Datenschutzerklärung
(1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Abwicklung von zwischen Ihnen und uns abgeschlossener Verträge verwendet.
(3) Sämtliche uns übermittelten personenbezogenen Daten werden ohne Ihre schriftliche Einwilligung nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
(4) Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern Sie in eine weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
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(7) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten des Kunden gewünscht wird, steht hierfür ein Support unter der E-Mail-Adresse lukip-service@web.de zur Verfügung.
Nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
