Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Webhosting von earea
§ 1 Geltungsbereich, Abschluss des jeweiligen Vertrages, Änderungen
1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen earea, Inhaber Alexander Rettke, Rosemeyerstrasse 12 in 38444 Wolfsburg, im Folgenden Anbieter genannt und dem jeweiligen Kunden.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
3. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb von 5 Tagen nach Absendung der Bestellung des Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Anbieters oder die erste Erfüllungshandlung zustande. Sollte der Kunde eine solche Bestätigung oder Erfüllungshandlung nicht fristgemäß erhalten, ist er an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen innerhalb einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der vom Anbieter gesetzten Frist, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungs-Ankündigung hinweisen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen fristgemäß, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
5. Der Anbieter ist zur Änderung der Leistungspakete und Preise berechtigt, wenn diese Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters und des Kunden für den Kunden zumutbar sind. Der Anbieter wird dem Kunden die Änderung des Leistungsumfangs und/oder eine Erhöhung des Paketpreises mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Der Kunde kann dieser Änderung innerhalb einer vom Anbieter gesetzten Frist widersprechen und den Vertrag dann zu dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen kündigen. Schweigt der Kunde auf die Änderungsmitteilung innerhalb der vom Anbieter im Rahmen der Änderungsmitteilung gesetzten Frist, gelten die Änderungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolgen der Fristversäumung gesondert hinweisen.
6. Widerspricht der Kunde einer Änderung des Leistungspaketes oder der Preiserhöhung gemäß Abs. 5 ohne den Vertrag zu kündigen, steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn ihm die Fortführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden unter den bisherigen Bedingungen aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Umständen nicht zumutbar ist.
7. Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise.
§ 2 Leistungen des Anbieters
I. Allgemein
1. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
2. Der Anbieter stellt dem Kunden verschiedene Pakte zur Auswahl zur Verfügung. Der Leistungsumfang richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Bestellung des Paketes aktuellen Beschreibung.
3. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
4. Der Anbieter ist berechtigt, sich Dritter für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zu bedienen.
5 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, BackUps von den Internetseiten der Kunden zu erstellen.
6. Bei der Nutzung von PHP-Skripten besteht eine Laufzeitbegrenzung von 15 Sekunden.
II. Hosting
1. Der Anbieter stellt dem Kunden Speicherplatz auf seinen Servern zur Verfügung. Der Umfang des Speicherplatzes richtet sich nach dem bestellten Paket.
2. Bei der Überschreitung des im bestellten Paket enthaltenen Traffics, ist der Anbieter berechtigt, die Internetseite des Kunden sofort zu sperren.
III. Domains
1. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung einer Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar zustande. Der Anbieter tritt hier lediglich als Vermittler zwischen den Parteien auf und hat keinen Einfluss auf die Domainvergabe. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
2. Die Vermittlungsleistung nach Abs. 1 führt der Anbieter erst nach vollständiger Bezahlung der nach § 4 (Zahlungsbedingungen) fälligen Leistungen aus.
3. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (“Endkürzel”) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.
4. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch den Anbieter verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
5. Für den Fall, dass der Anbieter nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, steht dem Kunden kein Kündigungsrecht zu. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit die Registrierung einer anderen Domain zu beantragen.
6. Für den Fall, dass ein KK-Antrag aus Gründen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, drei Mal in Folge abgelehnt wird, wird der Auftrag automatisch storniert und es fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 €* an. Der Kunde kann den Nachweis führen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
7. Der Anbieter ist berechtigt, nach Beendigung des Vertrages die Domain freizugeben. Spätestens mit der Freigabe erlösche alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
8. Machen Dritte Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen gem.§ 5 Nr. 2 (Pflichten des Kunden) geltend, ist der Anbieter berechtigt, die Internetpräsens des Kunden sofort bis zur Klärung der Angelegenheit zu sperren.
IV. Bereitgestellte Programme, Inhalte und Daten
1. Soweit der Anbieter dem Kunden kostenlos verschiedene Software, Programme, Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien zur Verfügung stellt, unterliegen diese urheberrechtlichen Schutz.
2. Der Kunde ist berechtigt, die bereitgestellten Materialien für die Dauer des mit dem Anbieter bestehenden Vertragsverhältnisses zu eigenen Zwecken zu nutzen. Der Kunde ist jedoch vor der Verwendung dieser bereitgestellten Inhalte und Daten verpflichtet, selbst zu prüfen, ob diese gegen Rechte Dritter verstoßen.
3. Die sonstige Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters gestattet.
§ 3 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
1. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, ist der Vertrag kündbar mit einer Frist von einem Monat zum Ende der ersten Vertragslaufzeit. Danach verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
2. Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann Anbieter die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Der Anbieter weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
3. Alternativ kann der Anbieter die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
4. Beendet der Anbieter den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann der Anbieter nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
5. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Soweit sich aus den jeweiligen Angeboten nichts anderes ergibt, ist das Nutzungsentgelt ist für 12 Monate im Voraus fällig. Der Kunde erhält eine elektronische Rechnung. Mit Zugang der Rechnung ist die Leistung fällig.
2. Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch per Email im PDF-Format. Bei postalischem Versand der Rechnung werden Gebühren in Höhe von 2,00 €* je Rechnung fällig.
3. Bei Rücklastschriften werden dem Kunden 5,00 € als Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt, wenn diese auf der Angabe von falschen oder fehlerhaften Daten des Kunden beruht oder aber die Rücklastschrift mangels Kontodeckung oder Widerspruch des Kunden stattfindet. Dem Kunden steht es frei, dem Anbieter nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
4. Nach Ablauf von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung gerät der Kunde in Verzug.
5. Sofern sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug befindet, ist der Anbieter berechtigt, für die Dauer des Verzuges dem Kunden den Zugang zum Server sowie sämtliche auf seinem Host befindliche Internet-Präsenzen zu sperren.
6. Für die Sperrung sowie Entsperrung jedes Paketes ist der Anbieter berechtigt, eine einmalige Gebühr von jeweils 10,00 €* zu verlangen.
7. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt dem Anbieter vorbehalten.
§ 5 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, bei Abschluss des Vertrages seine Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten sich Änderungen ergeben, sind diese dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
a) bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken;
b) seine Domains und Inhalte so zu gestalten, dass diese weder gegen gesetzliche Vorschriften noch gegen Rechte Dritter verstößt;
c) keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden;
d) keine Ticker oder Adware auf seine Internetseite zu benutzen;
e) keine Programme oder Inhalte zu verwenden, die das Regelbetriebssystem oder die Sicherheit des Servers beinträchtigen können, insbesondere Programm-Module wie z.B. CGI, PHP, Perl, ASP und Java-Module, die nicht von dem Anbieter bereitgestellt werden.
f) seine Passwörter und Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und geheimzuhalten.
3. Dem Kunden ist die Versendung von Spam-Mails untersagt. Von diesem Verbot ist insbesondere auch die Versendung von unzulässiger und/oder unverlangter Werbung an Dritte umfasst.
4. Bei einem Verstoß gegen die in den Nummern 2 und 3 genannten Verpflichtungen des Kunden kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen und Schadensersatz vom Kunden verlangen.
5. Überschreitet der Kunde die mengenmäßigen Inklusivleistungen um mehr als 10 % monatlich, wird der Anbieter den Kunden hierüber informieren und ein Angebot zum Wechsel in ein anderes Leistungspaket unterbreiten. Sollte der Kunde dieses Angebot ablehnen, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.
6. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten selbst in regelmäßigen Abständen zu sichern.
§ 6 Haftung
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
3. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
4. Die vorbenannten Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 7 Datenschutz
1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
2. Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiss, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
§ 8 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
1. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß § 5 (Pflichten des Kunden) unzulässig sind, ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte und/oder Angebote des Kundes zu sperren. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.
2.Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach der Bestellung per Email übersandt. Darüber hinaus kann der Kunde, welcher ein Kundenkonto angelegt hat, seine jeweiligen Bestellungen über sein Kundenkonto jederzeit nach Vertragsschluss aufrufen.
3. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.
4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
