Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und sonstige Leistungen
der Firma Design Your Office A•I•M GmbH, Dieselstraße 37-41, 60314 Frankfurt am Main,
gegenüber Unternehmern als Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1. Geltungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren
Kunden (nachfolgend „Kunde“). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB),
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung - auch für künftige Verträge mit demselben Kunden -
, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie verweisen.
1.3 Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, auch ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsangebot vorbehaltlos angenommen haben.
1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Ergänzungen und Änderungen)
haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts der Individualvereinbarungen ist ein
schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung Voraussetzung.
1.5 Erklärungen, die der Kunde nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben hat (z.B.
Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.6 Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die
gesetzlichen Vorschriften.
2. Angebot, Bestellung, Abtretungsverbot
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen
gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
2.2 Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Mit der Bestellung sichert der Kunde
zu, die Ware ausschließlich im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) zu
nutzen. Wir können sein Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen. Die Annahme
kann entweder durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Leistung erfolgen.
2.3 Bestellt der Kunde elektronisch, informieren wir ihn per E-Mail automatisch über den Eingang seiner
Bestellung. In der automatischen E-Mail ist die Bestellung nochmals aufgeführt. Sie ist nicht die
Annahme des Angebots.
2.5 Bei versehentlich falschen Angaben zum Produkt oder zum Preis behalten wir uns vor, den
Vertrag anzufechten.
2.6 Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung
abtreten und nur, soweit unsere Interessen durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
3. Vertragsschluss
3.1 Durch das Einstellen des Artikels zwecks Durchführung einer Online-Auktion auf der Ebay-
Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über diesen Artikel ab. Wir
bestimmen dabei eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann
(Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der
Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im
Angebot (z.B. Bewertungskriterien) erfüllt.
3.2 Der Bieter (Kunde) nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Das Gebot erlischt,
wenn ein anderer Bieter (Kunde) während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die so bezeichnete offizielle Ebay-
Zeit.
3.3 Mit dem Ende der von uns bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen
Beendigung kommt zwischen uns und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über
den Erwerb des in die Ebay-Website eingestellten Artikels zustande.
3.4 Ist ein Angebot auf der Ebay-Website mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen worden,
so kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und
ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis
zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Diese Option kann von jedem Kunden ausgeübt
werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
3.5 Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem höchst Bietenden
nicht gelingt oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenden
Bietern, die dem Erhalt dieser Angebote in „Mein Ebay“ zugestimmt haben, über das Ebay-System
erneut ein Angebot in „Sofort-Kaufen-Format“ machen (Angebot an unterlegene Bieter).
3.6. Nach Ablauf der Laufzeit der Online-Auktion und Zustandekommen des Vertrages mit dem höchsten
Bieter erhält dieser von uns eine Auftragsbestätigung zur Bestellung. Die Auslieferung der Ware
steht der Auftragsbestätigung gleich. Der Vertrag kommt jedenfalls automatisch mit Ablauf der
Online-Auktion mit dem Höchstbietenden zustande.
3.7. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder
Beschreibungen sind möglich und beeinflussen das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
nicht.
4. Lieferzeit, Lieferverzug
4.1 Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten,
informieren wir den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche neue Lieferfrist.
4.2 Lieferverzug setzt eine schriftliche Mahnung des Kunden voraus.
5. Lieferung, Annahmeverzug
5.1 Die Lieferung erfolgt nach Eingang des Kaufpreises und ab Lager. Erfüllungsort für alle
Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main.
5.2 Wir versenden die Ware an einen vom Kunden bestimmten Ort (Versendungskauf). Mit Übergabe
der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verlusts
und der zufälligen Verschlechterung der Ware (Beförderungsgefahr) auf den Kunden über. Wir
bestimmen die Versandart (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung). Auf
Wunsch des Kunden und gegen Erstattung der Mehrkosten führen wir auch besondere Versandarten
(z.B. Eiltransport) oder Teillieferungen durch.
5.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn
- eine Teillieferung für den Kunden nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist und
- die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und
- dem Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
5.4 Lieferungen ins Ausland sind ab einem Netto-Gesamtwarenpreis von EUR 1.000,- möglich.
5.5 Lieferungen und der Versand in Nicht-EU-Länder sind nicht möglich.
5.6 Verzögert sich unsere Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B.
Annahmeverzug), sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens und etwaiger
Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
6. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Leistungsverweigerungsrecht
6.1 Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise.
6.2 Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nicht anderweitig angegeben. Sie
enthalten keine Verpackungs- und keine Transport-/Versandkosten. Sie gelten ab Lager.
6.3 Bei Lieferungen ins Ausland werden die vom Kunden zu zahlenden Frachtkosten gesondert
bestimmt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
6.4 Die Rechnung liegt der Lieferung bei. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der Rechnungsbetrag
auf einem unserer Konten gutgeschrieben wurde. Verzug tritt 10 Tage nach Rechnungsstellung ein.
Während des Verzugs sind wir berechtigt, den Kaufpreis mit dem jeweils gesetzlichen
Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu
machen.
6.5 Wir sind auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die
Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und wir
dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennen.
6.6 Der Kunde ist nur berechtigt, Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen,
soweit sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleibt 6.6 unberührt.
7. Produktbeschaffenheit, Mängelrechte des Kunden
7.1 Aufgrund technischer Gegebenheiten können Produktdarstellungen (auch in elektronischer Form)
geringfügig vom Produkt abweichen.
7.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche
Mängel können nur binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen 14 Tage ab
Kenntnis des Mangels schriftlich gerügt werden (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung der Anzeige.
7.3 Lag im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer
Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien
Sache (Ersatzlieferung) vornehmen.
7.4 Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere
die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein
Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir Erstattung der hieraus
entstandenen Kosten verlangen.
7.5 Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis
bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des
Kaufpreises zurückzubehalten.
7.6 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert
oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist Kaufpreisminderung
oder bei einem nicht unerheblichen Mangel Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.
7.7 Weitergehende Gewährleistungen, die über die in dieser Ziffer 6 hinausgehen, übernehmen wir
nicht. Insbesondere übernehmen wir keine Garantien und keine Haftung für öffentliche Äußerungen
Dritter.
7.8 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen ausschließlich
nach Maßgabe von Ziffer 7 und 8.
8. Transportschäden
8.1 Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Ablieferer der Sendung sofort
in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet.
8.2. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die
sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend
schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern. In allen Fällen
sind Waren und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des
Transportunternehmers in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des
Schadens befinden.
9. Sonstige Haftung
9.1 Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz – gleich aus welchem Rechtsgrund.
9.2 Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen und bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir
nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung,
deren Erfüllung das Erreichen des mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht
und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Die Haftungsbeschränkung nach 8.2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen
oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder der Kunde
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.
9.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur
zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Bestimmungen.
9.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Verjährung
10.1 Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr nach Eingang der
Ware beim Kunden.
10.2 Für Ansprüche nach Ziffer 8 und dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen.
11. Rückgaberecht
11.1 Der Kunde kann von uns gelieferte Waren unter Angabe des Rückgabegrundes innerhalb von
14 Tagen zurückgeben. Die Frist beginnt ab Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Eingang der Mitteilung bei uns. Der Kunde
trägt die Kosten der Rücksendung oder der Transportlieferung, es sei denn, wir haben eine andere
als die bestellte Ware oder eine mangelhafte Ware geliefert. Er ist verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß
zurückzusenden und eine Kopie des ausgefüllten Retourenscheins beizulegen.
11.2 Bei Rückgabe erteilen wir dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des gezahlten Kaufpreises der
zurückgegebenen Ware.
11.3 Das Rückgaberecht ist für gewerbliche Kunden ausgeschlossen.
11.4 Das Rückgaberecht ist auch für Kunden ausgeschlossen, die die Ware im Geschäftsverkauf vor
der Übergabe ordnungsgemäß besichtigen konnten.
12. Eigentum, Eigentumsvorbehalt
12.1 Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem
Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung bleiben wir Eigentümer der Ware.
12.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt,
nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen
oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Nach
Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die
Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet.
13. Datenerfassung
Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden mittels einer EDV-Anlage gem.
den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und gespeichert. Die Daten
werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
14.1 Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen
(Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
14.2 Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten sind die für Frankfurt am Main zuständigen Gerichte. Wir sind jedoch
berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden
zu erheben.
Stand: Dezember 2011
