§ 1 Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für alle Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) sowie Unternehmer (§ 14 BGB)
die in unserem Onlineshop www.meinbezug.de Bestellungen tätigen.
Für alle Angebote, Abschlüsse und Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, falls sie von uns schriftlich anerkannt sind. Vom Käufer getätigte Bestellungen stellen die erste Willenserklärung dar. Erst mit Zusendung der Ware, nehmen wir den Auftragseingang an und geben damit unsere Willenserklärung ab. Von uns abgegebene Angebote sind stets freibleibend. Nebenabreden bedürfen grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung, andernfalls gelten diese nicht als vereinbart.
Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag wird zwischen dem Käufer und der
DUKAL Wäschefabrikations- und Vetriebs GmbH
Geschäftsführer: Roland Karwig
Stiergasse 10
78591 Durchhausen
Deutschland
geschlossen.
Bei Fragen und Problemen können Sie sich gerne jederzeit an unsere Mitarbeiter wenden.
Telefonisch sind wir Montag bis Freitag von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr
unter der Telefonnummer: +49 (0)7464 – 98 77 606 oder
Gerne können Sie uns auch per E-Mail unter info@meinbezug.de kontaktieren.
Wir sind stets bemüht Ihre Nachricht innerhalb von 24 Stunden zu beantworten.
(An Wochenenden findet in der Regel keine Beantwortung statt)
§ 3 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers.
§ 4 Lieferzeit
Wir versenden die Ware im Normalfall innerhalb von 1-4 Arbeitstagen.
Längere Wartezeiten können bei größeren Bestellungen oder Produktionsschwierigkeiten
bzw. -engpässen eintreten. Im Falle einer Verzögerung werden Sie umgehend darüber informiert.
§ 5 Mängelrügen
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang zu überprüfen und eventuelle Rügen innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Klicken Sie hier um das Formular angezeigt zu bekommen. Nach Ablauf dieser Frist entfällt die Gewährleistung für erkennbare Mängel. Bei mangelhafter Ware und rechtzeitiger Rüge sind wir zur Ersatzlieferung oder Erstattung des Minderwertes verpflichtet. Ansprüche auf Wandlung oder Schadensersatz, insbesondere für Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung auf gelieferte Ware umfasst Mängel, welche nachweislich auf fehlerhaftem Material oder mangelhafter Verarbeitung beruhen. Ausgeschlossen sind Mängel, die durch Transport, unsachgemäße Behandlung, Veränderung des gelieferten Gegenstandes oder natürlichen Verschleiß entstanden sind.
Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden. Die Kosten der Rücksendung von mangelhafter Ware trägt der Verkäufer durch das Bereitstellen eines Retourenetiketts.
§ 6 Preise und Verpackung
Preise verstehen sich ab Werk inklusive Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten.
Diese wird mit dem im Zeitpunkt der Rechnungserteilung geltenden gesetzlichen Betrag
in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Eine Mehrwertsteuerrückerstattung wird nicht geleistet.
Die Rechnung wird per E-Mail an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse versendet.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind, wenn nichts anderes vereinbart, im Voraus zu bezahlen.
Skonto und Rabatt wird nicht gewährt. Besondere Skonto- und Zielvereinbarungen
werden in unseren Bestätigungen vermerkt und gelten nur für den jeweils bestätigten Auftrag.
Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten verwendet.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelchen von uns nicht anerkannten
Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
§ 8 Zahlungsverzug
Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Leistung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrage unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher bestehender Forderungen unser Eigentum. Es gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt.
Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs unter der Voraussetzung weiterzuveräußern, dass er gleichzeitig die aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen an uns abtritt. Diese Abtretung gilt schon jetzt als von uns angenommen. Der Käufer ist jedoch ermächtigt, diese Forderungen so lange für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder verpfänden noch einem Dritten zur Sicherung übereignen noch mit sonstigen Rechten Dritter belasten. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für weiterverarbeitete Waren.
§ 10 Lieferbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandwege über ein nach billigem Ermessen durch den Verkäufer ausgewählten Transportunternehmen und innerhalb Deutschlands ausschließlich als versicherter Versand, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Der Kunde versichert dem Verkäufer die richtige und vollständige Lieferanschrift übermittelt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten - so hat der Kunde diese zu ersetzen.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
§ 11 Widerrufsbelehrung
Für Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt folgendes:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Ausgeschlossen vom Widerruf sind alle Sondermaße welche nach Ihren Angaben produziert werden, sowie Behelfs- Mund- und Nasenmasken.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, die
DUKAL Wäschefabrikations- und Vertriebs GmbH
Gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Roland Karwig
Stiergasse 10
78591 Durchhausen
Tel.: +49 (0) 7464 – 98 77 606
E-Mail: info@meinbezug.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Kosten für Rücksendungen aus dem Ausland werden nicht übernommen.
Im Fall dass wir die Kosten der Rücksendung übernehmen, kontaktieren Sie uns und wir senden Ihnen per E-Mail einen Retourenaufkleber zu.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Wurde beim Auslösen einer Bestellung eine Versandkostenfreigrenze überschritten, welche nach einer Teilrücksendung unterschritten wurde, werden die standardmäßig hinterlegten Hinsendekosten nachträglich Auferlegung und automatisch mit der Rücksendung verrechnet.
Wertersatz beim Widerruf
Bei einem Widerruf des Vertrages hat der Kunde abweichend von § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war und wir den Kunden nach Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch über sein Widerrufsrecht unterrichtet haben.
§ 12 Datenschutz
Die Firma DUKAL wird Personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.
Der Verkäufer darf die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrags erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in den Datenschutzrichtlinien genannten Zwecken ist dem Verkäufer nicht gestattet.
Ihr Recht auf Auskunft
Laut dem Bundesdatenschutzgesetz sind wir rechtlich dazu verpflichtet, Ihnen unentgeltlich Auskunft über Ihre gespeicherten Daten zu geben, sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Herrn Roland Karwig
Stiergasse 10
78591 Durchhausen
Tel.: +49 (0)7464 – 98 77 606
Email: info@meinbezug.de
§ 13 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der Firma DUKAL. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Die EU-Kommission stellt eine Onlineplattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit.
Diese finden Sie unter folgendem Link: https: ec. europa. eu/consumers/odr/.
Außergerichtliche Streitbeilegung
Natürlich ist Ihre Zufriedenheit unser größtes Anliegen.
Da wir grundsätzlich auch im Sinne des Kunden handeln und unser Ziel die Kundenzufriedenheit ist,
nehmen wir aus Kostengründen an diesem Verfahren nicht teil.
Aus diesem Grund können Sie uns jederzeit per Mail unter info@meinbezug.de
oder telefonisch unter der Nummer 07464 98 77 606 erreichen.
Wir werden unser bestes geben, Ihr Anliegen zufriedenstellend zu klären.
