Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen inkl. Widerrufsbelehrung für:
Gastro-Bedarf-Gutheil
Inh. Karsten Gutheil
Hannoversche Str. 13
37574 Einbeck
E-Mail-Adresse: Gastro-Bedarf-Gutheil@t-online.de
Tel: 0049 (0) 4402-9802054
Fax: 0049 (0) 521 1639580633
Steuernummer: 21/115/04712
1. Allgemeines
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für den Verkehr mit natürlichen Privatpersonen, Kaufleuten, für Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Sie finden Anwendung auf alle unsere Verkäufe, auch aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Spätestens mit Entgegennahme unserer Waren gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Abweichende Vereinbarungen werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung wirksam; dies gilt insbesondere für mündliche oder telefonische Vereinbarungen sowie Nebenabreden und Zusagen mit bzw. von Beauftragten, Reisenden oder sonstigen Angestellten.
2. Angebote und Preise
2.1 Angebote verstehen sich stets freibleibend. Der Auftrag wird erst mit
schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung wirksam.
2.2 Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab unserem Lager zuzüglich der Kosten für Verpackung und Fracht. Allen Preisen ist die am Liefertage gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Bei Lieferungen ins Ausland gehen eventuelle Zölle zu Lasten des Käufers. Bei Kleinaufträgen unter 15 EUR Warenwert sind wir berechtigt, einen Mindermengenaufschlag von 2,5 EUR zu erheben. Die von uns angegebenen Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag: Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.
2.3 Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Lohn-, Material- oder sonstige Kostenerhöhungen eintreten, die sich preisändernd auf das verkaufte Material, den Transport, die Lieferung oder Leistung auswirken, sind wir berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.
3. Versand und Gefahrtragung
3.1 Der Versand erfolgt von unserem Lager in Einbeck oder ab Werk des Herstellers per Rechnung und auf Gefahr unsererseits. Im Falle einer etwaigen Rücksendung, die nicht auf eine berechtigte Reklamation zurückzuführen ist, entstehen diese Kosten dem Käufer. Im Falle der Rücksendung hat der Käufer die gleiche Versendungsform zu wählen, wie diese bei der Zustellung gewählt worden war. Der Käufer hat in diesem Fall für eine ausreichende Versicherung zu sorgen. (Näheres entnehmen Sie bitte den Widerrufsfolgen am Ende der AGBs)
3.2 Die Lieferung erfolgt in handelsüblicher, recyclingfähiger Verpackung, die auf Wunsch des Empfängers bei freier Anlieferung an uns auch zurückgenommen wird. Wir wählen das uns geeignet erscheinende Transportmittel mit der Sorgfalt aus, die wir in eigenen Angelegenheiten wahrnehmen. Eilversand erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers.
4. Ausführung der Lieferung
4.1 Wir sind um schnellste Lieferung bemüht. Lieferfristen werden grundsätzlich eingehalten, es sei denn, die vertragsgemäß, rechtzeitige Lieferung wird uns wegen unvorhersehbarer, unverschuldeter Hindernisse unzumutbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn Lieferungen unserer in - und ausländischen Vorlieferanten ausbleiben, ohne dass wir diesen Umstand zu vertreten hätten, ferner bei sonstigen Umständen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Sie entbinden uns für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkungen von der Lieferpflicht. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
4.2 Wir sind berechtigt, auf allen von uns gelieferten Artikeln einen branchenüblichen Hinweis auf unsere Firma anzubringen, sei es in Form von Schildern oder Aufklebern, sei es durch Gravierung, Ätzung, Aufdruck oder dergleichen.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die Zahlung hat frei Zahlstelle Oldenburg innerhalb von 14 Tagen netto Kasse ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Schecks und Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Diskontspesen und sonstige Wechselkosten werden dem Käufer berechnet. Lastschriften gelten erst mit Wertstellung als Zahlung. Mängelrügen berechtigen den Käufer nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
5.2 Wir sind berechtigt, bei Zielüberschreitungen Fälligkeitszins in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern.
5.3 Alle EU - Auslandskunden erhalten Ihre Bestellung rein Netto, wenn eine Steueridentifikations-Nummer nachgewiesen wird. Nicht EU – Auslandslieferungen sind rein Netto.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung von uns gelieferter Waren liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
7. Gewährleistung
7.1 Beanstandungen wegen Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich spätestens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen; entsprechendes gilt bei versteckten Fehlern im obigen Sinne ab deren Entdeckbarkeit. Im übrigen gilt eine Gewährleistungsfrist der Sachmängelhaftung bei Neuwaren von 24 Monaten und bei Gebrauchtwaren von 12 Monaten vom Tage der Lieferung an.
7.2 Bei begründeten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern und im übrigen nach unserer Wahl die Ware nachbessern oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (wir sind zu zwei Nachbesserungsversuchen berechtigt) oder Ersatzlieferung kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Kaufes verlangen.
7.3 Die Verpflichtung zur Beseitigung eines Mangels oder zur Ersatzlieferung setzt voraus, dass der Käufer den vollständigen Kaufpreis bezahlt. Unsere Gewährleistungsverpflichtungen erlöschen, falls die von uns gelieferten Waren unsachgemäß behandelt werden. Auf die Richtlinien in evtl. mitgelieferten Gebrauchsanleitungen ist unbedingt zu achten. Jede Gewährleistung durch uns erlischt ferner, falls Reparaturen oder sonstige Eingriffe vom Käufer oder Dritten ohne unsere ausdrückliche Einwilligung vorgenommen werden.
7.4 Fehlen den von uns gelieferten Waren vertraglich zugesicherte Eigenschaften, bestimmt sich das Recht des Kunden auf Schadenersatz nach Ziff. 9.1 dieser Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
8. Schadenersatzansprüche des Käufers
8.1 Soweit wir bestimmte Eigenschaften der von uns gelieferten Waren vertraglich zusichern, haften wir lediglich für das Risiko eines Mangelschadens. Für eventuelle Mangelfolgeschäden wird grundsätzlich nicht gehaftet, es sei denn, dass sich unsere Zusicherung ausdrücklich und schriftlich auf den Schutz vor Mangelfolgeschäden erstreckt hat.
8.2 Im übrigen setzen etwaige Schadenersatzansprüche des Käufers gegen uns voraus, dass ein Schaden infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen herbeigeführt worden ist. Dies gilt auch im Falle des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen oder bei Vertragsabschluß, im Falle etwaiger Beratungen, und bei etwaigen unerlaubten Handlungen unserer Verrichtungsgehilfen. Ist ein Schaden grob fahrlässig verursacht worden, so ist unsere Haftung auf den als Folge dieser Pflichtverletzung voraussehbaren Schaden begrenzt. Anderweitige Schadenersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sind - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
8.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht: - Bei der schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Bei nur fahrlässiger Verletzung einer solchen Pflicht ist unsere Ersatzpflicht aber auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. - Soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Waren verschuldensunabhängig für Tod, Körper- und Gesundheitsschäden oder Schäden an überwiegend privat genutzten Sachen zwingend haften.
8.4 Sämtliche Schadenersatzansprüche des Käufers mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren mit Ablauf von 24 Monaten nach Empfang der Ware durch den Käufer.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Der Käufer kann mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegen unsere Forderungen aufrechnen oder wegen eines unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Zurückbehaltungsrechtes das Zurückbehaltungsrecht ausüben. Im übrigen sind Aufrechnung und die Ausübung von Zurückhaltungsrechten nicht zulässig.
9.2 Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist unser Firmensitz. Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, ist bei allen etwaigen Streitigkeiten mit ihm Einbeck Gerichtsstand, auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen allgemeinen Gerichtsstand zuständigen Gericht zu verklagen.
9.3 Die Abtretung von Rechten des Käufers bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
9.4 Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
9.5 Die Beziehungen zwischen dem Käufer und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Rechtsverhältnissen mit ausländischen Käufern. Die Geltung des UN-Kaufrechtsübereinkommens wird ausgeschlossen.
9.6 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen vorstehender Allgemeiner Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Wir verpflichten uns für diesen Fall, die unwirksame Klausel gem. § 315 BGB unter Beachtung der wirtschaftlichen Billigkeit anzupassen.
9.7 Beim Empfang der Lieferung (im Beisein des Fahrers)
ist die Ware auf einwandfreien Zustand zu prüfen.
Schäden oder Fehlmengen müssen auf den Frachtpapieren vermerkt werden.
Spätere Meldungen können von uns nicht mehr akzeptiert werden.
9.8 Für die Rücknahme berechnen wir eine Wiedereingliederung pauschale in Höhe von 10 % des Listenpreises.
Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen sind zulässig. Bei der Warenannahme ist genauestens im Beisein des Fracht Führers zu prüfen, ob die Lieferung unversehrt und vollständig ist.
10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher entsprechend der Anlage 1 zum EGBGB in der Fassung gem. Art. 2 Nr. 7-11 Verbr. RRL-UG, gültig ab 13.06.2014
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag -an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. -an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (Gilt im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden). -an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat (Gilt im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) -an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (Gilt im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg).
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns :
Gastro-Bedarf-Gutheil
Inh. Karsten Gutheil
Hannoversche Str. 13
37574 Einbeck
Tel: 04402-9802054
Fax: 0521-1639580633
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
1. Ausnahme: Wenn Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, gilt: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchsten etwa 48,00 € geschätzt.
2. Ausnahme Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, gilt: Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.
Sie müssen für einen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat: Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
(Die von Ihnen zu tragenden unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware bzw. der Waren bzw. die von uns geschätzten höchsten unmittelbaren Kosten werden Ihnen mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt.)
Muster-Widerrufsformular
An
Gastro-Bedarf-Gutheil
Inh. Karsten Gutheil
Hannoversche Str. 13
37574 Einbeck
Tel: 04402-9802054
Fax: 0521-1639580633
Gastro-Bedarf-Gutheil@t-online.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
____________________________________________________
Bestellt am _______________/erhalten am ____________
Name: ______________________________________________
Anschrift: _________________________________________
____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_______________
Datum
