Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
STYXIS UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Stefan Arlt
Keithstr. 26
12307 Berlin
Deutschland
Telefon: 030-39503050
Fax: 030-39503053
E-Mail: info@styxis.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE300246627
im folgenden nur kurz STYXIS genannt.
§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von STYXIS erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als ihnen diese durch STYXIS auf schriftlichen Wege bestätigt wurden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluss, eBay
(1) In Katalogen, Online-Katalogen, Prospekten und Anzeigen enthaltene Produkte und Leistungen stellen kein für STYXIS bindendes Angebot dar; sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, STYXIS ein verbindliches Angebot in Form der Bestellung zu unterbreiten. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich STYXIS 30 Kalendertage gebunden, wenn im Angebot nichts anderes vermerkt ist. Davon unberührt bleibt die Regelung des § 434 Abs. 3 BGB, wonach Angaben in der Werbung zu der Beschaffenheit der Ware gehören können. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht". Irrtümer vorbehalten.
(2) Bei einer Bestellung über den Onlineshop www.styxis.de kommt das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dadurch zustande, dass der Käufer Waren in den Warenkorb einstellt und dann den Button "Zahlungspflichtig bestellen" anklickt. Darin liegt eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren. Die anschließend von STYXIS verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Dieses wird erst durch STYXIS angenommen, indem sie dem Käufer eine Auftragsbestätigung zusendet oder die bestellten Waren ausliefert und dem Kunden den Versand bestätigt.
(3) Bei eBay-Angeboten kommt der Vertragsabschluss mit der Abgabe des Höchstgebotes oder durch die Ausübung der Sofort-Kauf-Option durch den Besteller gem. §§ 10,11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zustande. Unsere in den Auktionen und per Sofortkauf unterbreiteten Angebote sind bindend. Über Möglichkeiten zur Korrektur Ihrer Eingaben werden Sie im Verlaufe des Bestellvorganges unterrichtet. Der Vertragstext wird nur als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss hat auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Darüber hinaus erhalten Kunden jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung auch weitere Informationen zugesandt.
(4) Der Käufer ist vierzehn Tage an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung von STYXIS.
(5) Alle Vereinbarungen, die zwischen STYXIS und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Der Vorrang von individuellen Vertragsabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 305 b BGB bleibt davon unberührt.
(6) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.
(7) Die in unseren Angeboten enthaltenen Angaben, Abbildungen und Zeichnungen sind branchenübliche Näherungswerte. Geeignete technische Veränderungen sowie Verbesserungen bleiben vorbehalten, sofern sie dem Kunden zumutbar sind oder er zustimmt.
§ 3 Preise, Preisänderungen
(1) Die in unseren Angeboten genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer Die Preise für gewerbliche Kunden, verstehen sich rein netto zuzüglich Mehrwertsteuer ab Werk.
(2) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Vorauskasse (Überweisung, PayPal (nur für Verbraucher), Bankeinzug) oder per Nachnahme zuzüglich Fracht, Porto und Verpackung. Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung erfolgt eine Lieferung auf Rechnung. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind; STYXIS ist dazu aber nicht verpflichtet.
§ 4 Lieferzeiten, Nachfrist und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Der Vorrang von individuellen Vertragsabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 305 b BGB bleibt davon unberührt.
(2) Bei Vorliegen von durch STYXIS zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf vier Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei STYXIS beginnt.
(3) STYXIS übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. STYXIS wird den Käufer über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes unverzüglich informieren und das Rücktrittsrecht umgehend ausüben. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird dann zeitnah erstattet.
(4) Erweiterter Selbstbelieferungsvorbehalt gegenüber gewerblichen Kunden: Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt generell vorbehalten. STYXIS ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie ihrerseits den Liefergegenstand nicht innerhalb einer angemessenen Frist im vertraglich vereinbarten Zustand erhält und dies nicht selbst zu vertreten hat. Sie wird den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§ 5 Versand und Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht im unternehmerischen Geschäftsverkehr - auch bei frachtfreier Lieferung - auf den Besteller über, wenn die Ware dem Versandbeauftragten übergeben oder auf ein Fahrzeug des Lieferers verladen worden ist. Der Lieferer ist berechtigt, aber ohne ausdrückliche Weisung nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Bestellers zu versichern. Bei Transportschäden hat der Besteller unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen und den Lieferer zu benachrichtigen.
Bei Geschäften mit Verbrauchern geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Sache oder im Falle des Annahmeverzuges auf den Käufer über. Auch der Verbraucher wird gebeten, ohne dass dies einen Einfluss auf seine gesetzlichen Rechte hätte, bei Transportschäden schnellstmöglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
(2) Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
(3) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das sie gesondert belehrt werden. Wer sich selbst bei einer Bestellung als Firmenkunde bezeichnet hat kein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei insoweit vorsätzlich falschen Angaben wird der Besteller zumindest als Scheinkaufmann behandelt.
(4) Bei Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts durch einen Verbraucher ist dieser zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann.
§ 6 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
STYXIS UG(haftungsbeschränkt)
Keithstr. 26
12307 Berlin
E-Mail: info@styxis.de
Fax: 030-39503053
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Rechte des Käufers wegen Mängeln, Gewährleistung, Rücksendung
(1) Gewährleistung: Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten für die Untersuchungs- und Rügepflicht des Besteller einschließlich der rechtlichen Folgen uneingeschränkt die §§ 377, 378 HGB. Bei berechtigten Mängelrügen kann der Besteller kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung fordern. Bei Unzumutbarkeit der Nachbesserung oder bei Fehlschlagen oder Unmöglichkeit der Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages und Schadensersatz verlangen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Es gelten grundsätzlich und ergänzend die "Montagehinweise" und "Betriebsanleitungen" der einzelnen Hersteller. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
(2) Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.
(3) Darüber hinaus gilt für gewerbliche Kunden: Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall dem Verkäufer zu. Nur bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer ohne Einverständnis des Verkäufers mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Unberührt bleibt die Anwendung des § 478 Abs. 1 BGB und das Recht des Käufers, Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen zu verlangen.
(4) Eine Warenrückgabe kann nur mit Zustimmung des Lieferers vorgenommen werden, es sei denn der Besteller ist Verbraucher und macht von seinem Widerrufsrecht innerhalb der Widerrufsfrist Gebrauch.
§ 8 Haftungsbegrenzung, Erklärungspflicht und Verjährungsverkürzung
(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von STYXIS auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von STYXIS.
(2) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen, so verlängern sich die Fristen angemessen.
(3) Bei einer Verzögerung der Leistung haftet STYXIS für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von STYXIS für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % des Verkaufspreises begrenzt. Gegenüber gewerblichen Kunden wird darüber hinaus die Verzugshaftung einheitlich auf 5 % des Verkaufspreises des vom Verzug betroffenen Teils der Lieferung begrenzt, wobei diese Grenze für die Gesamtentschädigung gilt, also für Schadensersatz neben und statt der Leistung.
(4) Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung von STYXIS zu erklären, welche Rechte er verbindlich daraus geltend macht und ob er auf der Lieferung besteht.
(5) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gleich aus welchem Rechtsgrund wird auf ein Jahr verkürzt. Die Verjährungsfrist für sonstige Schadensersatzansprüche unabhängig von Mängeln wird ebenfalls auf ein Jahr verkürzt. Die Verkürzung gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit, Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes durch STYXIS, Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die STYXIS aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich STYXIS das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von STYXIS hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, STYXIS die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist STYXIS berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 10 Zahlung
(1) Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an STYXIS oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
(2) Rechnungen von STYXIS sind, soweit nicht anders vereinbart, zahlbar sofort nach Rechnungserhalt.
(3) Schecks oder Wechsel werden nicht akzeptiert.
(4) STYXIS ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Gewährte Skonti dürfen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn keine älteren offenen Posten bestehen.
(6) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt, nicht aber wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen.
§ 11 Datenschutz
(1) Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an uns per Email oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. Verkäufertools, das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
§ 12 Geltendes Recht und Gerichtsstand
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die obigen Bedingungen gelten für Werklieferungsverträge und Werkverträge entsprechend.
(2) Für den Fall, dass beide Parteien Kaufleute sind, wird Berlin als örtlich zuständiger Gerichtsstand vereinbart. Ansonsten bleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 01.2022
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
