Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Geltungsbereich
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Deineautoteile; Inh.: Murat Gülbahce) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluß
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Der aktuelle Zustand der Ware ist aus der Artikelbeschreibung und den Fotos zu entnehmen.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Das Zustandekommen des Vertragsschlusses ist wie folgt geregelt:
a) Stellt ein Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er auf „Jetzt kaufen“ klickt und die gewünschte Zahlungsmethode angibt.
b) Mögliche Zahlungsmethoden sind:
a. PayPal (Vorkasse)
b. Banküberweisung (Vorkasse)
c. Weitere Zahlungsmethoden wie Nachnahme sind nicht zulässig.
c) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller erforderlichen Informationen erfolgen per eBay-Nachrichtensystem. Der Käufer muss sicherstellen, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang der E-Mails gewährleistet ist.
d) Die Ware wird innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang versendet.
e) Bei Selbstabholung ist ein Termin mit dem Verkäufer zu vereinbaren.
f) Wird ein Artikel von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Zahlung erfolgt über die von eBay angebotenen Zahlungsmethoden.
§ 4 Versand
(1) Die Versandkosten werden im jeweiligen Angebot angegeben. Die Ware wird nach Zahlungseingang innerhalb von 3 Werktagen versendet. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die durch den Versanddienstleister verursacht werden.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Käufer haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Der Erhalt der Ware wird über die Sendungsverfolgung festgestellt. Die Rücksendekosten trägt der Käufer.
(2) Der Widerruf des Vertrages erfolgt durch Mitteilung des Käufers über das eBay-Nachrichtensystem. Maßgebend für die Frist ist das Datum der Mitteilung.
(3) Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns sowie dem Versanddienstleister Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Mängeln kann der Käufer zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung wählen.
(2) Bei gebrauchten Waren sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der
Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Erhalt der Waren geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
a) Für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden.
b) Soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich
mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die
c) Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und gemäß der Datenschutzrichtlinien von eBay.
§ 9 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
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II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Murat Gülbahce
Gockelweg 22
12355 Berlin, Deutschland
Telefon: 0172 / 94 99 103
E-Mail: deineautoteile@outlook.de
2. Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit, aufrufbar unter https: ec.europa.eu/odr.
3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen gemäß der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ in unseren AGB.
4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
4.1. Vertragssprache ist deutsch.
4.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
5. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot in der Artikelbeschreibung.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den Angeboten angeführten Preise sind Gesamtpreise und enthalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese sind separat angegeben, es sei denn, die versandkostenfreie Lieferung wurde schriftlich zugesagt.
6.3. Bei Lieferungen außerhalb der EU können weitere Kosten anfallen, die vom Käufer zu tragen sind.
6.4. Die verfügbaren Zahlungsarten sind PayPal und Banküberweisung.
6.5. Die Zahlungsansprüche aus dem Vertrag sind sofort fällig.
7. Lieferbedingungen
7.1. Der Versand erfolgt 3 Werktage mach Zahlungseingang. Die Lieferzeit ist abhängig vom Versanddienstleister, sofern keine andere Frist im Angebot angegeben ist.
7.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer über.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach den Regelungen „Gewährleistung“ in unseren AGB.
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III. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An Deineautoteile, Murat Gülbahce, Gockelweg 22, 12355 Berlin, E-Mail: deineautoteile@outlook.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/us abgeschlossen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am ()/erhalten am ()
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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IV. Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen.
Verwendung von PayPal:
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Dauer der Speicherung:
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Widerspruchsrecht
Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung.
