Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. GELTUNGSBEREICH
Für alle unsere Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Diese gelten auch, wenn wir in Kenntnis Ihrer entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Abweichende Bedingungen sind für uns nur nach ausdrücklicher Anerkennung verbindlich.
2. SPEICHERMÖGLICHKEIT, EINSICHT IN DEN VERTRAGSTEXT
Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ausdrucken und speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdienstprogramms (Browser) nutzen. Ihre konkreten Bestelldaten sind bei uns gespeichert. Sie erhalten nach der Bestellung im Online-Shop eine Auftragsbestätigung per E-Mail, die noch einmal alle relevanten Daten enthält und die Sie abspeichern können.
3. VERTRAGSPARTNER, VERTRAGSABSCHLUSS
Ihr Vertragspartner ist Geriix, Zum Mayerhof 24b, D-49196 Bad Laer. Verträge in unserem Online-Shop lassen sich zurzeit nur in deutscher Sprache schließen. Unsere Angebote sind freibleibend, sowie sie nicht ausdrücklich zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch Auftragsbestätigung oder durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Eingang der Bestellung. Mit Abgabe der Bestellung versichert der Besteller, in vollem Umfang geschäftsfähig zu sein bzw. die Bestellung mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vorgenommen zu haben. Sie akzeptieren bei jeder Art von Bestellung unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. UMTAUSCHRECHT
Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen! Ausnahmslos alle Rücksendungen erfolgen an Geriix, Lieferadresse für Rücksendungen: Geriix, Zum Meyerhof 24b, 49196 Bad Laer. Wir sind berechtigt, auch bei genehmigten Rücksendungen Ersatz des entgangenen Gewinns zu beanspruchen. Bei Rücknahmen werden 10%, mindestens aber € 10,-, maximal € 50,- Bearbeitungs- und Einlagerungsgebühren berechnet. Sollte die Rücksendung durch einen Fehler von Geriix verursacht worden sein, können Sie die Ware selbstverständlich zurücksenden! Die entstanden Versandkosten übernehmen wir natürlich, diese werden bei der nächsten Bestellung gutgeschrieben! Bei Rücksendung bitte vorher per Mail oder Telefon melden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Ablauf der 14-tägigen Rückgabefrist nach Ziff. 4 in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung, nicht jedoch vor Ablauf der Rückgabefrist nach Ziff. 4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs und der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der originalverpackten Ware sind zur richten an Geriix, Lieferadresse für Rücksendungen: Geriix, Zum Meyerhof 24b, D-49196 Bad Laer . Bitte legen Sie der Rücksendung eine Rechnungskopie bei. Sie beschleunigen dadurch die Abwicklung. Den bereits gezahlten Kaufpreis erhalten Sie von uns per Überweisung auf Ihr Konto erstattet (bitte bei der Rücksendung Ihre Bankverbindung angeben). Bereits benutzte oder nicht im Originalzustand und original Verpackung befindliche Artikel, Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen und Angebote sind von der Rücksendung ausgeschlossen. Geriix, Zum Meyerhof 24b, D-49196 Bad Laer, Tel. 0049 (0)5424-80 47 300, E-Mail: info@geriix.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Für Rücksendungen die nicht von uns zu vertreten sind, werden keine Portokosten erstattet. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Racingparts
Alle Teile die nicht mit TÜV-Gutachten oder ABE gekennzeichnet sind, dürfen im Straßenverkehr nicht genutzt werden! Durch den Einsatz der bei Geriix erhältlichen Racingparts in Straßenverkehr entfällt die Betriebserlaubnis. Der Käufer verpflichtet sich gegenüber uns keine Racingparts im Straßenverkehr einzusetzen! Alle Racingparts sind durch die hohe Beanspruchung auf der Rennstrecke enormen Belastung und Kräften ausgesetzt, durch die die Teile schadhaft werden können, was zu Folgeschäden oder Sturz führen kann. Dadurch kann keine Garantie übernommen werden! Der Käufer versichert, dieses Risiko zu kennen und hieraus keinerlei Schadensansprüche oder Gewährleistungsansprüche gegen Geriix geltend zu machen.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. GEWÄHRLEISTUNG
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort dem Transportunternehmen oder bei versteckten Beschädigungen gegenüber uns. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung sowie auf Mangelbeseitigung. Neulieferungen werden ausgeschlossen. Ausgeschlossen von Gewährleistung werden Teile die im Wettbewerb und zum Erzielen dafür entwickelt und eingesetzt werden. Ausgeschlossen werden Folgekosten von Gewährleistungen.
7. GÜLTIGKEIT DER PREISE
Alle Preise sind in € inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland, ab Lager Bad Laer. Sie sind bis auf Widerruf gültig. Alle Preisangaben sind unverbindlich, Preiskorrekturen behalten wir uns ausdrücklich vor.
8. ZAHLUNG
Sie können unter folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen:
- per Vorkasse, dabei erhalten sie alle nötigen Daten mit der Auftragsbestätigung und Bankverbindung per E-Mail.
Wir liefern ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen Lieferungen erfüllt hat.
9. VERSAND, VERSANDKOSTEN
Ihre Bestellung wird schnellstmöglich bearbeitet und versendet. Die Versandzeiten dauern in der Regel 3-5 Werktage und gelten ab Zahlungseingang. Pro Auftrag berechnen wir nur eine geringe Versandspauschale. Die Höhe der Versandpauschale beträgt derzeit 9,00 € inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland und 19,00 € in der EU. Liefermöglichkeit, Preisänderungen, Modelländerungen, Farbänderungen im Zuge der Produktentwicklung sowie Irrtum und Druckfehler behalten wir uns ausdrücklich vor.
10. TRANSPORTSCHÄDEN
Kommt ein Paket sichtbar beschädigt an, dann bitte sofort in Gegenwart des Zustellers/Zulieferers öffnen und eine Schadensbestätigung ausstellen lassen. Ohne diese ist eine Schadensregulierung leider nicht möglich. Bei versteckten Transportschäden, die erst nach dem Öffnen des Paketes festgestellt werden, bringen Sie das Paket zu Ihrem zuständigen Postamt/Auslieferer und lassen eine Sachverhaltsaufnahme machen. Bitte melden Sie uns Transportschäden innerhalb 24 Stunden.
11. DATENSCHUTZ
Ihre Daten sind bei uns sicher geschützt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 28 BDSG) gespeichert und verarbeitet. Im Übrigen werden Ihre Bestelldaten nur zur Auftragsabwicklung genutzt.
12. HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR FREMDE LINKS
Geriix verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Geriix erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkter Seiten Dritter auf http://www.geriix.com/ und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
13. BILDRECHTE
Alle Bildrechte liegen bei Geriix oder die Ihrer Partnern. Alle Logos, Produktfotos sowie Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller/Partner. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
14. SCHLUSSBESTIMMUNG
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Verpflichtungen ist Bad Iburg. Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden oder mit ihm in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist Bad Iburg. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung im Rahmen einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien zu einer einverständlichen Regelung, die dem beabsichtigten Vertragsziel der Parteien entspricht, wobei jedoch dasjenige gelten soll, was diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter zulässiger rechtlicher Würdigung am nächsten kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Ebay
(Stand 06.06.14)
I. Grundlegende Bestimmungen
§ 1 Geltung
Der Vertrag kommt mit
Geriix
Martin Drohomirecki
Zum Meyerhof 24b
49196 Bad Laer
EMAIL05424/8047300 zustande.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, § 13 BGB) gelten §§ 1 bis 7, ansonsten §§ 1 bis 4 und 8 bis 11.
§ 2 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 3 Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, jedoch nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird
§ 4 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, für vorsätzlich und grob fahrlässig herbei geführte Schäden, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit außerdem zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
II. Ergänzende Bedingungen für Verbraucher
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 7 Gerichtsstand
Hat der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
III. Ergänzende Bedingungen, sofern der Käufer kein Verbraucher ist
§ 8 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 447 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Der Verkäufer erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung trägt der Käufer die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Wahre an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 10 Erweiterter Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.
Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Kundeninformationen
(Stand 06.06.14)
Nachstehend erhalten Sie die gesetzlichen Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt so zustande, wie eBay es in § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites vorsieht. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
„§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis (http://pages.ebay.de/help/sell/reserve.html) fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option (http://pages.ebay.de/help/buy/how-buy-bin.html).
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten (http://pages.ebay.de/help/buy/bidding-overview.html).
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. (http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html)
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund (http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html) vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion. (http://pages.ebay.de/help/sell/best-offer.html)
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten. (http://pages.ebay.de/help/policies/pre-sale.html)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
(2) Preise, Versandkosten
In den jeweiligen Angeboten sind Preise einschließlich der Mehrwertsteuer (sofern diese anfällt) aufgeführt. Die Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines Erwerbs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Zusätzlich hat der Käufer Versandkosten zu tragen. Diese sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind auf der jeweiligen Angebotsseite gesondert ausgewiesen.
(3) Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Käufer nicht zugänglich. Der Käufer hat selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
(4) Gewährleistungsrechte
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
Wareninformationen
(1) Wesentliche Eigenschaften der Ware od. Dienstleistung
Abrufbare Information im Warenangebot bei den einzelnen Produktbeschreibungen
(2) Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie ggf. alle Fracht- ,Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache dass solche Kosten anfallen können
Preisangaben im Warenangebot bei den einzelnen Produkten:
z.B.
„… Euro inkl. gesetzl. MwSt.
zzgl. … Euro Versandkosten“
(3) Angabe des Liefertermin in der Produkt-/Warenbeschreibung;
z. B. „Lieferzeit ca. 3-5 Tage“ (Achtung, gerechnet ab Bestellung durch den Verbraucher!).
Nicht zulässig hingegen sind Formulierungen, wie z.B. „in der Regel“ oder „versandbereit in …Tagen“
(4) Sofern digitale Inhalte im Shop angeboten werden:
Abrufbare Information direkt bei der einzelnen Ware über die Funktionsweise und Beschränkungen und/oder Inkompatibilität mit Hard- und Software
IV. Hinweise
§ 16 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf folgendes hinzuweisen:
Der Käufer ist als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager des Verkäufers zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
"Cd“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enthält.
" Pb“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält.
"Hg“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthält.
§ 17 Datenschutzerklärung
Im Rahmen der Geschäftsabwicklung von Ihnen übermittelten Daten werden mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten behandeln wir vertraulich.
(1) Erhebung / Beschaffung von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) werden von uns nur erhoben, soweit wir diese für die Bearbeitung von Vertragsabwicklungen und für die Erbringung vertraglicher Leistungen benötigen. Es werden ausschließlich die Daten erhoben, die Sie uns zur Verfügung stellen.
(2) Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfasst das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen dieser Daten.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte, außer Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen, weiter. Die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes werden von uns beachtet. Wir übermitteln lediglich die Daten, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind.
Der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stimmen Sie zu. Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerrufs finden Sie in unserem Impressum.
(3) Nutzung personenbezogener Daten
Die weitergehende Nutzung Ihrer persönlichen Daten zu Zwecken der Marktforschung und Zusendung von Werbung oder Newslettern erfolgt nur mit Ihrer gesondert einzuholenden ausdrücklichen Zustimmung. Auch diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerrufs finden Sie in unserem Impressum.
(4) Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
(5) Cookies
Unsere Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies ermöglichen unseren Systemen, Ihren Browser zu erkennen und Ihnen Services anzubieten. Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten.
