Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Die folgenden Regelungen gelten für sämtliche über die Handelsplattform Ebay abgeschlossenen Verträge.
2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
DOMAX Deutschland UG (haftungsbeschränkt),
Ehrenbergstr. 23,
14195 Berlin,
Telefonnummer: 176 79072971
E-Mail-Adresse: info@febe.store
HRB 156914, Steuernummer: 295684303,
vertreten durch:
Geschäftsführer: Hr. Marek Dobrowolski
zustande.
3. Die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
a.Käufer – Verbraucher oder Unternehmer, der über die Handelsplattform Ebay einen Vertrag abschließt;
b.Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
c.Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
d.Verkäufer - DOMAX Deutschland UG, Ehrenbergstr. 23, 14195 BERLIN, HRB 156914, Steuernummer: 295684303;
e.Versandunternehmen – Kurier- oder Speditionsunternehmen, welches für die Lieferung der verkauften Ware an den Käufer zuständig ist;
f.Waren – sämtliche Erzeugnisse, die vom Verkäufer in dem Internetshop durch den Käufer erworben werden können;
g.Kaufvertrag – der zwischen dem Käufer und Verkäufer (nachfolgend gemeinsam die "Parteien") aufgrund des Verkäuferangebots abzuschließende Vertrag.
4. Für alle durch Verbraucher über die Handelsplattform Ebay abgeschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden AGB, es sei denn, als Vertragspartei ein Unternehmer bezeichnet wird. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme wird dem Verbraucher in zumutbarer Weise von dem Verkäufer gewährleistet.
5. Der Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verkäufer wird nur auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die hiermit in jedes Vertragsverhältnis ausdrücklich einbezogen werden, geschlossen. Abweichende Bedingungen des Unternehmers werden nicht Bestandteil der Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn der Verkäufer deren Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Vertragspartner im Rahmen des Vertragsschlusses sind ausschließlich der Verkäufer und der bestellende Unternehmer. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen mit demselben Unternehmer, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf diese hinweisen müsste.
6. Um die Lesbarkeit dieser AGB zu vereinfachen, wird bei Personenbezeichnungen in der Regel die männliche Form verwendet. Diese Bezeichnungen erfassen jedoch die männlichen und weiblichen Personen.
II. Zustandekommen des Vertrages
1. Das Zustandekommen eines Vertrages über die Handelsplattform Ebay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten, nach den folgenden Bestimmungen:
1.1 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
1.2. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.
1.3 Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) ausübt. Für den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchte, klickt der Käufer auf den Button "In den Warenkorb" (soweit verfügbar) und durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen" bzw. - bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button "Kaufen und zahlen". Bei einer Bestellung als „Gast“ muss der Artikelpreis unter 500,00 Euro liegen.
1.4 Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie gegebenenfalls auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
2. Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf der eBay-Website dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen.
3. Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Wir haben keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Jedoch erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen zusätzlich auch gesondert in Textform zugesandt.
III. Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung
1. Bis zur vollständigen Zahlung (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.
2. Gegenüber Unternehmer gilt ergänzend: Der Käufer ist befugt, über die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, und ist verpflichtet, diese selbst nur unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Der Unternehmer tritt schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Solange der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät, ist er berechtigt, die Forderungen bei seinen Kunden einzuziehen. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann diese Ermächtigung vom Verkäufer widerrufen werden.
IV. Zahlung
1. Der Preis für ein Produkt wird bei dessen Auswahl in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben.
2. Der Gesamtpreis für die gewählten Produkte kann unter der Schaltfläche „Warenkorb“ sowie bei Absendung der Bestellung vom Käufer überprüft werden.
3. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile sowie die Versandkosten.
4. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der von dem Käufer gewählten Versandart ab und werden dem Käufer vor Abgabe der Bestellung deutlich mitgeteilt.
5. Die Zahlung erfolgt ausschließlich unter Verwendung von Paypal.
6. Die MwSt.-Rechnung wird zusammen mit der Warenlieferung zugestellt.
V. Lieferung
1. Die Lieferzeit wird bei der Bestellung durch den Käufer von dem Verkäufer angegeben.
2. Bei Bestellungen durch Verbraucher geht die Gefahr auf den Käufer mit der Übergabe der bestellten Ware an den Käufer über.
3. Bei Bestellungen durch Unternehmer wird die bestellte Ware auf Gefahr des Käufers geliefert und geht spätestens mit der Übergabe an das beauftragte Versandunternehmen auf den Käufer über.
4. Versandweg und -mittel (außer persönlicher Abholung und Packstationen) sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Wahl des Käufers überlassen. Persönliche Abholung oder Lieferung an Packstationen sind ausgeschlossen.
5. Angelieferte Gegenstände sind vom Käufer unbeschadet seiner Mängelrechte entgegenzunehmen.
6. Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
7. Die erhaltene Lieferung ist auf offensichtliche Fehler/Mängel zu überprüfen. Der Käufer ist verpflichtet, solche Fehler/Mängel unverzüglich mitzuteilen. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Sollte der Käufer, der ein Verbraucher ist, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, so verliert er dadurch keine Rechte. Die Anzeige von offensichtlichen Transportschäden beim Versandunternehmen würde jedoch dem Verkäufer helfen, seine eigenen Ansprüche geltend machen zu können.
8. Der Käufer erhält unverzüglich eine Information über die Übergabe der Ware an das beauftragte Versandunternehmen.
9. Der Käufer kann jederzeit den Status der Lieferung nachverfolgen, indem er eine Anfrage an die folgende E-Mail sendet: info@febe.store Eine Antwort auf die Anfrage wird dem Käufer innerhalb von 24 Stunden zurückgesandt.
VI. Datenschutz
Daten des Käufers werden nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist (insbesondere: Weitergabe an das beauftragte Versandunternehmen). Ohne die Einwilligung des Käufers werden Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt. Nach Entfernung des Käufer-Accounts oder – im Falle einer einfachen Anmeldung – nach Abwicklung des Vertrages, werden Daten des Käufers vollständig gelöscht.
VII. Haftungsbeschränkungen und Urheberrecht
1. Alle Inhalte unseres Internetauftritts wurden mit Sorgfalt und nach bestem Gewissen erstellt. Eine Gewähr für die Aktualität und Richtigkeit sämtlicher Seiten kann jedoch nicht übernommen werden. Für den Inhalt der externen Links, d.h. Verknüpfungen zu Webseiten Dritter, sind wir nicht verantwortlich. Für deren Inhalt und die dort angegebenen Informationen haftet nur der jeweilige Informationsanbieter der verlinkten Webseite.
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3. Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte, z.B. Texte, Bilder, Grafiken und deren Anordnung im Katalog, sowie Werke unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Jede Art der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung unserer Webseite bedarf der Zustimmung des Verkäufers.
VIII. Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Zwecks Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstelle stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind jedoch weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle oder anderen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
