Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fielenbach & Blankenheim GbR, Aachen, Stand: Januar 2025
1. Geltungsbereich; Begriffsbestimmung
1.1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Fielenbach & Blankenheim GbR mit Sitz in Deutschland (nachfolgend „Betonformat“ genannt) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) getätigten Geschäfte in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Das Produktangebot von Betonformat richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird daher unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von §13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist. Bezieht sich der Text auf „Kunde“, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und (ii) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Es gelten ausschließlich die AGB von Betonformat. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn, deren Geltung wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Das gilt auch dann, wenn Betonformat in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Bestellers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt oder der Geltung nicht gesondert widerspricht.
2. Vertragsgegenstand; Vertragsschluss; Rücktritt
2.1. Die Angebote, Zeichnungen, Spezifikationen und Preisangaben von Betonformat sind freibleibend. Vertragsgegenstand von Kaufverträgen zwischen Betonformat und einem Kunden sind Möbel, Möbelelemente und Einrichtungsgegenstände aus Beton, die nach den Wünschen und den Maßangaben des Kunden individuell angefertigt werden oder Vorratsware, wie z.B. Couchtisch oder Wachsfresser.
2.2. Ein Vertrag mit Betonformat kommt nach Maßgabe der folgenden Regelungen zustande:
Der Kunde wählt über die Onlineshops unter www.betonformat.de, www.betonformat.com aus dem Sortiment der Betonformat Produkte und sammelt diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Bei Abgabe des Antrags bestätigt der Kunde die Einbeziehung der (auch online einsehbaren) AGB, wählt eine Zahlungsart und teilt seine Kontaktdaten mit.
Betonformat übersendet dem Kunden nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots (Eingangsbestätigung), die keine Annahme des Angebots darstellt. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde innerhalb von 1-2 Tagen eine Auftragsbestätigung gesondert per E-Mail, Fax oder Brief von Betonformat erhält (Annahme).
2.3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.4. Betonformat kann von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Vertragsgegenstand und/oder dessen Komponenten aus nicht von Betonformat zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, insbesondere auch ein entsprechendes Deckungsgeschäft nicht durchgeführt werden kann. Betonformat wird den Kunden im Fall der Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und verpflichtet sich, eine bereits geleistete Vergütung unverzüglich zurückzuerstatten.
3. Lieferung, Lieferbeschränkung, Termine, Versicherung und Gefahrübergang
3.1. Der Vertragsgegenstand wird vom Geschäftssitz von Betonformat in Deutschland an den Kunden ausgeliefert. Die Kosten der Anlieferung trägt Betonformat soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Sie schließen die Kosten einer von Betonformat im eigenen Ermessen abgeschlossenen Transportversicherung gegen übliche Transportrisiken ein. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, bestimmt Betonformat die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
3.2. Der Kunde hat bei der Anlieferung dafür Sorge zu tragen, dass der Vertragsgegenstand an ihn selbst oder eine bevollmächtigte Person übergeben werden kann. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Betonformat liefert nur an Kunden, die ihre Rechnungsadresse und Lieferadresse in Deutschland hat..
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich anderer Vereinbarung frei Verwendungsstelle unter der Bedingung, dass von Kundenseite die Voraussetzungen für ein Vertragen der Ware durch höchstens zwei Personen sichergestellt sind, insbesondere bei sperrigen Waren die Durchgangshöhen und -breiten ausreichen. Grundsätzlich gilt, dass die Anlieferung nur soweit erfolgt, wie mit zwei Personen ohne zusätzliche Hilfsmittel möglich.
3.3. Die Lieferzeit kann der Kunde den Angaben zu jedem Produkt im Online-Shop unter www.betonformat.de, www.betonformat.com entnehmen. Bei Bestellung mehrerer Produkte mit verschiedenen Lieferzeiten gilt die längste angegebene Lieferzeit für sämtliche Produkte.
3.4. Sämtliche von Betonformat angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen mit Zugang der Bestellung des Kunden bei Betonformat.
3.5. In Fällen von unverschuldeten Verzögerungen und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten), verschieben sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Wochen können die Parteien vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
3.6. Betonformat ist zu Teillieferungen bei getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei Betonformat die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt.
3.7. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden (Verbraucher) ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
4. Beschaffenheit
4.1. Als Beschaffenheit des Vertragsproduktes gelten ausschließlich die in der Bestellung aufgeführten und von Betonformat im Rahmen der Annahme bestätigten Eigenschaften, Maßeinheiten und Daten. Handelsübliche sowie unwesentliche technische oder farbliche Abweichungen bzw. Änderungen des zu liefernden Vertragsgegenstandes bleiben vorbehalten, soweit diese für die Werthaltigkeit des Vertragsgegenstandes unwesentlich sind, insbesondere solche Abweichungen, die auf das Naturprodukt „Beton“ und dessen natürliche Unterschiede zurückzuführen sind.
4.2. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei Beton um ein Naturprodukt handelt. Es kann daher zu Farbdifferenzen, Haarrissen und Unregelmäßigkeiten in der Oberflächenstruktur kommen. Waagerechte Flächen können und dürfen eine kleine Menge kleiner Lufteinschlüße aufweisen, an senkrechten Flächen kann es vermehrt zu Lufteinschlüssen kommen. Lufteinschlüsse sind bei Beton normal und tragen zur Charakteristik von Beton bei.
Der Kunde hat angesichts dessen die Verwendbarkeit der Produkte vor Bestellung zu prüfen oder Abweichungen wie die vorbezeichneten in Kauf zu nehmen.
5. Gewährleistung für Verbraucher und Unternehmer
5.1. Betonformat haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Demnach kann der Kunde etwa bei Mangelhaftigkeit der Ware nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Kann der Mangel nicht beseitigt werden oder ist ein Nachbesserungs- oder Nachlieferungsversuch zweimal fehlgeschlagen, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln.
Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen auf 12 Monate verkürzt.
5.2. Erscheinungen wie die unter Ziffer 4.2. dieser AGB beschriebenen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
5.3. Stellt der Kunde Mängel fest, hat er diese idealerweise in Textform oder schriftlich möglichst detailliert Betonformat mitzuteilen.
5.4. Gegenüber Unternehmern gilt zudem folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel gegenüber Betonformat nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt wird. Die Gewährleistung erfolgt bei Vorliegen eines Mangels sowie rechtzeitiger Rüge im Rahmen der Nachbesserung nach Wahl von Betonformat durch Ersatzlieferung oder kostenlose Beseitigung des Mangels.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die von Betonformat an Verbraucher gelieferten Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Betonformat.
6.2. Die von Betonformat an Unternehmer gelieferten Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller aus dem Kaufvertrag zwischen dem Unternehmer und Betonformat bestehenden Forderungen im Eigentum von Betonformat. Der Unternehmer ist bis zur vollständigen Erfüllung aller zu Gunsten von Betonformat bestehenden Forderungen weder berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Dritte zu übertragen noch in sonstiger Weise darüber zu verfügen (z.B. durch Verpfändung etc.). Der Unternehmer ist verpflichtet, Betonformat über jegliche mögliche Gefährdung der Ware, insbesondere über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter, unverzüglich zu unterrichten.
6.3. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist Betonformat nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und den Vertragsgegenstand heraus zu verlangen.
7. Kaufpreiszahlung
7.1. Die von Betonformat angegebenen Preise schließen die Versandkosten ein. Etwaige weitere Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
7.2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir gegen Vorkasse, Zahlung unter Verwendung von Sofort-Überweisung, Visa, MasterCard oder PayPal. Vorbehaltlich der Zustimmung von Betonformat erfolgt die Lieferung auch gegen Rechnung. Betonformat behält sich jedoch vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
7.3. Während eines Verzugs ist eine Geldforderung gegenüber Verbrauchern mit 5 und gegenüber Unternehmern mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
7.4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung gegenüber Betonformat nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Betonformat anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Haftung
8.1. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Betonformat, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Betonformat nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen Betonformat, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.4. Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Betonformat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit Betonformat und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Schadensersatz
Verlangt Betonformat von dem Kunden gleich aus welchem Grund Schadensersatz, beträgt dieser pauschaliert 30 % des vereinbarten Kaufpreises (netto). Der Schaden ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Betonformat einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden oder dessen Nichteintritt nachweist.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die:
Fielenbach & Blankenheim GbR - Betonformat
Hundskaulweg 33
52076 Aachen
E-Mail: info@betonformat.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular zur Abholung der Ware verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts versendet der Kunde das Produkt an die Fielenbach & Blankenheim GbR zurück. Die Kosten für den Paketversand trägt die Fielenbach & Blankenheim GbR, wenn der Versand zum Kunden mittels Spedition erfolgt ist, trägt der Kunde die Speditionskosten für die Rücksendung. Wir weisen darauf hin, dass wir nach §357 Abs. 5 BGB nicht verpflichtet sind, Versandkosten zu übernehmen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Fielenbach & Blankenheim GbR Ihnen den Kaufpreis, den Sie bezahlt haben, unverzüglich und spätestens binnen sieben Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Ware bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
An Fielenbach & Blankenheim GbR - Betonformat, Hundskaulweg 33, 52076 Aachen
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
11. Schlussbestimmungen
11.1. Alle zwischen dem Kunden und Betonformat getätigten Geschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Heimatstaates des Kunden – sofern dieser Verbraucher ist – bleiben hiervon unberührt.
11.2. Erfüllungsort ist Aachen. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer oder ist er gesetzlich einem solchen gleichgestellt, gilt der Unternehmenssitz von Betonformat als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
12. Verbraucherschlichtungsstellen
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
