Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gilbert Breitenborn
12459 Berlin
Zeppelinstr.108
-Germany-
Tel: 0151-17224175
Steuernummer: Finanzamt Berlin: DE 2351 52 603
Präambel des Angebotes
Vorausgeschickt wird, dass Kunden und Besucher der Auktionen nur unter der Voraussetzung zugelassen werden, wenn sie die angebotenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände, insbesondere diejenigen aus der nationalsozialistischen Zeit, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und Uniformkundlichen Forschung erwerben. Die Firma G.Breitenborn bietet diese Gegenstände nur unter diesen Voraussetzungen an. Mit dem Kauf von Gegenständen, die mit Emblemen des Dritten Reiches oder damals maßgeblicher Organisationen versehen sind, verpflichtet der Kunde / Käufer sich dazu, diese Dinge nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus den oben genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch zu nutzen. Eine solche Nutzung wäre nach § 86 a StGB strafbar, und alle Kunden / Käufer solcher Gegenstände versichern, dass sie keinerlei strafbaren Absichten im Sinne des § 86 a StGB verfolgen. Nur unter dieser Voraussetzung werden im Onlineshop Bestellungen akzeptiert. Auf der folgenden Seite finden sie lediglich eine Produktübersicht ohne Kauffunktion Mit der Annahme des Online-Angebotes akzeptiert der Besucher diese Bedingungen.
§ 1 Vertragsgrundlagen
Vertragspartner im Rahmen der folgenden AGB sind das Unternehmen Gilbert Breitenborn“ 12459 Berlin, Zeppelinstr.108 [im Folgenden „Verkäufer“] und der Kunde [im Folgenden „ebay-Käufer“ genannt].
Alle Lieferungen und Leistungen, die der „Verkäufer“ für den „ebay-Käufer“ erbringt, erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
Das Offerieren von Waren bei ebay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion gekauft, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber lediglich befristetes Angebot des „Verkäufers“ zum Vertragsschluss über diese Ware. Das Angebot richtet sich an den registrierten „ebay-Käufer“, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Dies kann ausschließlich über die von ebay zur Verfügung gestellte Bietfunktion erfolgen.
Das Gebot des „ebay-Käufers“ erlischt, wenn ein anderer „ebay-Käufer“ während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen ebay-Zeit.
Mit Ablauf der Laufzeit der Auktion kommt der Vertrag zustande mit dem „ebay-Käufer“, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht. Entscheidet sich der „ebay-Käufer“ für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde. Der Kaufvertrag im Rahmen der Sofort-Kaufen-Option kommt unter den folgenden Voraussetzungen zustande: Ein „ebay-Käufer“, der sich bei ebay eingeloggt hat, klickt bei dem ausgewählten Angebot auf den „Sofort Kaufen“-Button. Es erscheinen eine Detailansicht des Artikels und der Button „Kaufen“. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ kommt der Kaufvertrag zwischen „Verkäufer“ und „ebay-Käufer“ zustande.
Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der „eBay-Käufer“ auf der Angebotsseite den Button „Bieten“, „Sofort Kaufen“ oder „Preis vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis in das entsprechende Eingabefeld eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der „eBay-Käufer“ seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung im Sinne von § 2 Satz 1 -4 dieser AGB abgegeben.
§ 3 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer am Geschäftsort in Berlin. Nebenkosten (Anlieferung der Ware etc.) gehen zu Lasten des „ebay-Käufers“ sofern ein Anderes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Bei ohne Angebotsannahme bereits (auf Verdacht) geleisteten Zahlungen durch den „ebay-Käufer“ erfolgt unverzügliche Rückerstattung des Zahlbetrages. Der Versand erfolgt per Einschreiben oder im Briefversand. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Je nach Ort der Lieferung fallen unterschiedliche Kosten an. Die Höhe der jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten sind unter dem Menüpunkt „Versand und Zahlungsmethoden“ in der Auktion zu finden.
§ 4 Zahlungen
Bei Erst- und Großaufträgen behalte ich mir die Forderung einer Voraus- bzw. Abschlagszahlung vor. Meine Rechnung ist sofort und in bar ohne weitere Abzüge bei Abholung oder Lieferung bzw. Zusendung zu zahlen. Jede bei Fälligkeit unbezahlte Rechnungssumme trägt ohne das Erfordernis weiterer Mahnungen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank. Darüber hinaus behalte ich mir das Recht vor, bei Überschreitung des Zahlungsziels meinerseits bestehende Verpflichtungen bis zum erfolgten Zahlungseingang zurück zu behalten, ohne dass hieraus Schadenersatzforderungen gegen mich erhoben werden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Vor Eigentumsübergang ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung der Ware ohne ausdrückliche Einwilligung des „Verkäufers“ nicht zulässig.
Ist der Kunde Kaufmann, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst über, wenn er sämtliche bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu mir einschließlich Nebenkosten, beglichen hat. Bis zur vollen Bezahlung der Forderung ist der Kunde nur berechtigt, im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung über die Eigentumsvorbehaltsware zu verfügen.
§ 6 Haftung für Mängel und Gewährleistung
Die Ansprüche des „ebay-Käufers“ gegen den „Verkäufer“ bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen abweichendes ergibt. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware beim Käufer zu laufen.
Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des „ebay-Käufers“ bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
Soweit der „eBay-Käufer“ Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist und der Kauf im Zusammenhang mit bzw. für seinen Gewerbebetrieb erfolgt, so sind Ansprüche bei Mängeln von gebrauchten Sachen ausgeschlossen, im Übrigen verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
Die vorgenannte Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Gewährleistung gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom „Verkäufer“ zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des „Verkäufers“ oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet hiervon haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wenn nicht anders beschrieben, wird bei Beschreibungen immer nur ein Artikel verkauft. Für irrtümliche Beschreibungen übernehmen wir keine Haftung, allgemein wird die Ware so verkauft wie in den Bildern zu sehen. Orts, Landeskunde und Geographische Beschreibung von Artikeln kann unter Umständen abweichend sein.
§ 7 Lieferfristen
Meine Daten und Lieferfristen sind unverbindlich, ihre Nichtbeachtung erlaubt es dem Kunden nicht, seine Bestellung ohne Setzung einer angemessenen Nachfrist zu stornieren und gibt ihm kein Anrecht auf irgend geartete Schadenersatzforderung. Bestellungen werden in der Regel innerhalb von drei Werktagen bearbeitet.
§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der „ebay-Käufer“ Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Berlin. Der „Verkäufer“ ist auch berechtigt am Sitz des „ebay-Käufers“ zu klagen.
Ist der „ebay-Käufer ein Verbraucher ist der Gerichtsstand am Wohnort des „ebay-Käufers“.
Für die Rechtsbeziehung zwischen dem „Verkäufer“ und dem „ebay-Käufer“ gilt deutsches Recht ungeachtet des Ortes der Anlieferung.
§ 9 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird vom „Verkäufer“ gespeichert und ist auch auf der Website von ebay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Der „Verkäufer“ hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung des Vertragstextes auf der eBay-Website. Jedoch erhalten Kunden den Vertragstext einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen zusätzlich auch gesondert in Textform zugesandt.
§ 10 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr , http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
