Allgemeine Geschäftsbedingungen
A) Offerte, Gegenangebot, Annahme und Vertragsschluss richten sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Handelsplattform ebay.de (abrufbar unter www.ebay.de), soweit mit diesen AGB nichts Abweichendes bestimmt wird. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Bieter zu sperren. Für die Erreichbarkeit der Handelsplattformen wird keine Haftung übernommen.
B) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Wolfgang Anfang
Rotlaufstraße 2
35117 Münchhausen
Tel: 06452/3491
Fax: 06452/931979
Mail: w.anfang@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann verwenden Sie bitte diesen Textvorschlag und senden Sie ihn an uns.)
An
Wolfgang Anfang
Rotlaufstraße 2
35117 Münchhausen
Deutschland
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
C) Unbeschadet der in vorstehender Widerrufsbelehrung genannten Rechte und Fristen, die Ihnen auf jeden Fall zustehen, gilt folgendes:
I) Maßgebend für die Beschaffenheit der Ware, auch für Zähnungen, Stempel sowie Zentrierung, ist die Artikelbeschreibung und, soweit vorhanden, die jeweilige Abbildung. Durch die Abgabe eines Gebotes auf geprüfte oder signierte Marken oder auf Marken mit Attest, werden diese Prüfungen als maßgebend und gültig anerkannt. Ein Vorbehalt der Prüfung bzw. Nachprüfung der Echtheit der Ware ist schriftlich mit dem Verkäufer zu vereinbaren. Eine Haftung des Verkäufers für Fälschungen besteht nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei einer schriftlichen Garantiezusage.
II) Jede Reklamation - mit Ausnahme der in vorstehender Widerrufsbelehrung genannten Rechte und Fristen - ist ausgeschlossen, wenn die Ware verändert worden ist (insbesondere durch Entfernen von Falzen, Falzresten, Papierresten, das Wassern, die Behandlung mit Chemikalien oder das Anbringen von Zeichen jeder Art). Lediglich das Anbringen von Prüfzeichen bzw. Falschzeichen durch Prüfer des Bundes Philatelistischer Prüfer (BPP) gelten nicht als Veränderung, wenn die Prüfung vorab mit dem Verkäufer vereinbart ist. Bei berechtigten Reklamationen hat der Käufer Anspruch auf die Erstattung des Kaufpreises sowie der Portokosten für die Rücksendung der Ware. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ersatz von Prüfgebühren und sonstige Auslagen sind ausgeschlossen.
III) Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, namentlich Gegenstände aus der Zeit des 3. Reiches, werden ausschließlich zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder Wissenschaft, der Forschung oder Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken angeboten und verkauft.
IV) Die Rechnungsstellung erfolgt ohne Ausweis der Umsatzsteuer nach §19 UStG. Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versand, Versicherung - soweit vereinbart) sind innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss fällig.
Das Eigentum geht erst nach Zahlung des vollen Kaufpreises und der vereinbarten Kosten auf den Käufer über.
Die Ware wird nach vollständiger Bezahlung ausgeliefert. Bei Nichterfüllung seiner Lieferpflicht kann der Verkäufer nur bis zur Höhe des Kaufpreises, nicht jedoch für entgangenen Gewinn in Anspruch genommen werden.
Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers. Versandkosten richten sich nach der am Tag der Versendung gültigen Portotabelle der Deutschen Post, abhängig vom Gewicht und der Größe der Sendung sowie deren Bestimmungsort.
V) Soweit eine Versicherung der Ware vereinbart wird, erfolgt diese auf Kosten des Käufers und im Rahmen der von der Deutschen Post AG angebotenen Versicherungen.
VI) Vertragssprache ist Deutsch.
VII) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss auf der Website des Auktionshauses gespeichert und ist unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Die Speicherung erfolgt durch das Auktionshaus, welches die Dauer der Speicherung selbst festlegt. Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, diese Informationen auf einem unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
VIII) Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Käufer Verbraucher ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
IX) Bei Verträgen mit einem Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, einem öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einer juristische Person des öffentlichen Rechts ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle entstehenden Streitigkeiten.
X) Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur bei schriftlicher, ausdrücklicher Bestätigung durch den Verkäufer. Geschäftsbedingungen des Käufers, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen o. ä. verwiesen wird, werden hiermit widersprochen.
XI) Datenschutzerklärung
Wir
Wolfgang Anfang
Rotlaufstr. 2
35117 Münchhausen
Deutschland
betreiben den Ebayshop oesi-wolli. Hiermit informieren Sie als über die Datenverarbeitung unseres Ebay-Shops.
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Diese finden Sie nochmals hier:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Soweit Sie sich bei ebay registriert haben, so haben Sie Ihre Einwilligung erteilt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung einer vorvertraglichen Maßnahme zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von ebay.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
Sie sind Betroffener und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu:
- Sie können Auskunft verlangen, welche personenbezogene Daten, welcher Herkunft über Sie zu welchem Zweck gespeichert sind. Ebenso müssen Sie darüber unterrichtet werden, wenn Ihre Daten an Dritte übermittelt werden. In diesem Fall ist Ihnen gegenüber die Identität des Empfängers oder über die Kategorien von Empfänger Auskunft zu geben.
- Sollten Ihre personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sein, so können Sie Ihre Berichtigung oder Ergänzung verlangen.
- Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken widersprechen. Für diese Zwecke müssen Ihre Daten dann gesperrt werden.
- Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
- Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen. Dies ist dann möglich, wenn die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung fehlt oder weggefallen ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Zweck der Datenverarbeitung durch Zeitablauf oder anderen Gründen entfallen ist. Bitte beachten Sie, dass einer Löschung eine bestehende Aufbewahrungsfrist oder andere schutzwürdige Interessen unseres Unternehmens entgegenstehen kann. Auf Nachfrage teilen wir Ihnen dieses gerne mit. Sollten wir Ihre Daten öffentlich gemacht haben, so sind wir verpflichtet, jeden Empfänger darüber zu informieren, dass Sie die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
- Sie haben zudem ein Widerspruchsrecht, wenn Ihr schutzwürdiges Interesse aufgrund einer persönlichen Situation das Interesse der Verarbeitung überwiegt. Dies gilt aber dann nicht, wenn wir aufgrund einer Rechtsvorschrift zur Durchführung der Verarbeitung verpflichtet sind.
- Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen den Datenschutz verstößt.
- Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: nepomukmuc@aol.com
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung. Diese finden Sie hier:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
XII) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht davon berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
XIII) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt bei einer Abbedingung dieser Schriftformklausel.
Münchhausen, 09.09.2018
