Allgemeine Geschäftsbedingungen von Alexander Bogdanow für eBay
1. Geltungsbereich
1.1.
Diese Geschäftsbedingungen von Alexander Bogdanow -nachfolgend „Verkäufer“-, gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“) dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2.
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1
Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Plattform richtet sich nach §§ 9-11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand vom 01.11.2011). Diese können unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html eingesehen werden.
2.2
auf der eBay-Plattform kommt der Vertrag bei einer Auktion mit Zeitablauf mit dem Höchstbietenden und bei einem Sofortkauf mit Betätigung des entsprechenden Buttons auf der Angebotsseite zwischen dem Käufer und dem oben stehenden Anbieter zustande. Nach Anklicken des Buttons hat der Käufer die Möglichkeit seine Angaben zu bestätigen und ggfls. zu korrigieren. Der Vertragstext wird unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay für 90 Tage gespeichert und kann dort vom Kunden eingesehen werden.
2.3
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern, Fierwalls und sonstigen Programmen sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
3. Produktabbildung, Produktbeschreibung
Sollte die Abbildung eines Produktes ausnahmsweise nicht mit dem gelieferten Produkt übereinstimmen, wird der Kunde in der jeweiligen Artikelbeschreibung darauf gesondert hingewiesen.
4. Lieferung, Zahlung und Versand
4.1
Die Zahlungsarten, Versandarten und Lieferzeiten sind in den Angeboten angegeben.
4.2
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
4.3
Alle Preise verstehen sich in EURO.
Der Verkäufer nimmt die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus.
4.4
Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet. Es gilt der jeweilige Endpreis.
4.5
Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse, mittels Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto des Verkäufers, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde.
4.6
Der Versand der Ware erfolgt unverzüglich nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Die maximale Lieferzeit beträgt 7 Tage.
4.7
Der Kunde versichert, bei eBay die vollständige und aktuelle Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Soweit es aufgrund schuldhaft fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommt (z.B. durch erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften), so hat der Kunde diese zu ersetzen.
4.8
Bei einer Bestellung des Kunden in einem engen zeitlichen Zusammenhang von mehreren Artikeln, aber außerhalb eines einheitlichen Bestellvorgangs, besteht die Möglichkeit des gemeinsamen Versands. Der Kunde kann dies dem Verkäufer mitteilen. Ein Rechtsanspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht jedoch nicht.
4.9
Bei einer Bestellung durch ein Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson (z.B. Spedition, DHL, etc.) über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
4.10
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transportdienstleisters, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
4.11
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der von ihm an einen Kunden ausgelieferten Ware, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung vor.
5. Vereinbarung über die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
6. Gewährleistung
6.1.
Ist die verkaufte Ware mit einem Mangel behaftet, gelten zunächst die gesetzlichen Bestimmungen.
Abweichend hiervon gilt:
6.2.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
6.3.
Ist der Kunde Unternehmer werden bei unwesentlichen Mängeln der Ware keine Mängelansprüche begründet ein. Bei anderen Mängeln kann der Verkäufer die Art der Nacherfüllung bestimmen. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
6.4.
Für Unternehmer gilt, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB unberührt bleiben. Sowohl für Verbraucher und Unternehmer verbleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen wenn der Verkäufer einen Mangel der Ware arglistig verschweigt oder seine Pflichten vorsätzlich verletzt.
6.5.
Ist der Kunde als Kaufmann gemäß § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Werden die dort bestimmten Anzeigepflichten nicht beachtet, gilt die Ware als genehmigt.
7. Schadensersatz, Haftung
Die Schadensersatzansprüche richten sich nach gesetzlichen Bestimmungen.
8. Datenschutz
8.1
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von Daten an Transportunternehmen findet statt, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Sofern der Kunde der weiteren Verwendung seiner Daten nicht zugestimmt hat, werden die Daten des Kunden nach vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und nach Ablauf der einschlägigen steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
8.2
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
9. Anwendbares Recht
9.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
9.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9.3
Die Vertragssprache ist Deutsch.
10. Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Verkäufers zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
"Cd“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enthält.
" Pb“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält.
"Hg“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthält.
