Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Stilmöbel Wiesbaum behält das Recht vor, die AGB jederzeit nach Gesetzes Änderungen zu ändern. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.2
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Angebot, Vertragsabschluss
2.1 eBay
Die von Stilmöbel Wiesbaum in den Auktionen und per Sofortkauf unterbreiteten Angebote sind bindend. Für den Vertragsschluss gelten die eBay-AGB (§§ 10, 11). Diese können Sie unter folgender Internet- Adresse einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
3. Preise
Alle genannten Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer (hier gilt eine Sonderregelung, indem die Artikel gem. § 25a UStG der Differenzbesteuerung unterliegen. Ein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung erfolgt nicht) zzgl. Versandkosten. Die Kosten für Verpackung und Lieferung sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
4. Eigentumsvorbehalt
Die vom Verkäufer (Stilmöbel Wiesbaum) gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum.
5. Lieferung; Lieferkosten; Gefahrübergang
5.1
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Lieferkosten. Aktion “Kostenlose Lieferung“ bildet eine Ausnahme. Der Verkäufer (Stilmöbel Wiesbaum) behält das Recht, das Angebot der kostenlosen Lieferung jeder Zeit geltend zu machen, zu bearbeiten oder zu stornieren. Der Verkäufer verpflichtet sich nicht, den Käufer darüber aufzuklären.
5.2
Die verkauften Artikel werden von Stilmöbel Wiesbaum (Inh.: Artur Shevchuk) direkt an den Käufer geliefert. Lieferung erfolgt nur bis zur Bordsteinkante. Stilmöbel Wiesbaum behält das Recht, verkaufte Artikel über eine Spedition zu versenden. Die Lieferkosten werden pro Artikel abgerechnet. Bei dem Erwerb mehrerer Artikel, werden die Lieferkosten ebenso pro Artikel berechnet und nicht für den Gesamteinkauf. Um der Lieferung gerecht zu werden, sind vorerst Ihre persönlichen Daten wie Adresse, Name und Telefonnummer erforderlich. Die kostenlose Selbstabholung der gekauften Artikel ist nach einer verbindlichen Vereinbarung möglich.
5.3
Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt Stilmöbel Wiesbaum unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder
b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat oder
c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stilmöbel Wiesbaum, Inh. Artur Shevchuk, Üxheimer Str. 28, 54578 Wiesbaum, Tel.: +49 178 313 88 39, Tel: 06593/9984961, E-Mail: kontakt@stilmoebel-wiesbaum.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Stilmöbel Wiesbaum, Inh. Artur Shevchuk, Üxheimer Str.28, 54578 Wiesbaum) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 400,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Stilmöbel Wiesbaum
Inh.: Artur Shevchuk
Üxheimer Str.28
54578 Wiesbaum.
E-Mail: kontakt@stilmoebel-wiesbaum.de
Telefon: 06593/9984961
Mob: +49 (0) 178 313 88 39
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware/n (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*):
Bestellt am/......erhalten am: _________________________________________________________
Vor- und Zuname des/der Verbraucher(s)_________________________________________________________
Anschrift des/der Verbrauchers(s)_________________________________________________________ _________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)______________________________
Datum:___________________________ _________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Gewährleistung, Haftung
Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate. Schadenersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein.
8. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
8.1
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.
8.2
Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
8.3
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
8.4.
Bei eBay wird ihre Erklärung erst dann verbindlich, wenn sie bei einer Auktion die Seite "Gebot überprüfen und bestätigen" erreichen und dort den Button "Gebot bestätigen" anklicken, bei einem Sofort-Kauf, wenn sie die Seite "Überprüfen und Kaufen bestätigen" erreichen und dort den Button "Kaufen" anklicken. Bis dahin haben Sie die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite zu korrigieren oder den Bestellvorgang durch Verlassen der Seite abzubrechen.
8.5 Festpreis
Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
8.6 Preisvorschlag
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
8.7 Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
8.8 Vertragstextspeicherung auf unserem Onlinemarktplatz eBay
Stilmöbel Wiesbaum speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab und er ist dem Kunden auch nicht zugänglich. Der Vertragstext ist dem Kunden aber nach Vertragsschluss über den Onlinemarktplatz eBay zugänglich. Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss vom Onlinemarktplatz eBay gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Da aber der (Stilmöbel Wiesbaum) keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
9. Schlussbestimmungen
9.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken vereinbaren, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
9.3
Ist der Kunde ebenfalls Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Stilmöbel Wiesbaum (Inh.: Artur Shevchuk). Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von Stilmöbel Wiesbaum, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand aufzurufen, bleibt hiervon unberührt.
9.4
Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.
10 Datenschutzerklärung
Stilmöbel Wiesbaum verwendet die Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung seiner Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von Stilmöbel Wiesbaum gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Stilmöbel Wiesbaum gibt die personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich seiner Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne seine ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner von Stilmöbel Wiesbaum die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. die Lieferungen beauftragter Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Stilmöbel Wiesbaum setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die durch Stilmöbel Wiesbaum verwalteten Daten des Kunden gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
