Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Verbraucher und Unternehmer mit
Karmacrow UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Saalmannstraße 7-9
13403 Berlin
(im Folgenden: „Anbieter“)
über die Verkaufsplattform eBay (www.ebay.de) abschließen.
2. Begriffsbestimmungen
a) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
b) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Neben diesen AGB gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, einsehbar unter
https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/ebay-grunds%C3%A4tze?id=4245.
Im Falle von Widersprüchen haben die eBay-AGB Vorrang.
II. Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Artikel auf eBay stellt ein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde nimmt dieses Angebot an, indem er die Kaufabwicklung bei eBay durchführt (z. B. „Sofort-Kaufen“) oder eine Auktion als Höchstbietender gewinnt.
2. Nach erfolgreichem Abschluss des Kaufs erhält der Kunde von eBay eine Kaufbestätigung per E-Mail.
3. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert. Der Kunde kann die Vertragsbedingungen jedoch über die Druckfunktion seines Browsers oder durch Speicherung der eBay-Angebotsseite dauerhaft sichern.
III. Preise und Zahlung
1. Alle Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie ggf. anfallender Versandkosten.
• Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Besteuerung gemäß § 25a UStG (Differenzbesteuerung). In diesem Fall wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen.
2. Die Zahlung erfolgt gemäß den im jeweiligen eBay-Angebot angegebenen Zahlungsmethoden (z. B. PayPal, Kreditkarte, etc.).
IV. Lieferung und Versand
1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferadresse.
2. Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit 2–3 Werktage nach Zahlungseingang. Samstags, sonntags und an Feiertagen erfolgt kein Versand.
3. Der Kunde wird gebeten, die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel oder Transportschäden zu prüfen und dem Anbieter sowie dem Transportunternehmen etwaige Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen. Diese Bitte beeinträchtigt jedoch nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden.
V. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Details hierzu finden sich in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung (siehe Punkt 4 dieser Zusammenstellung) und in jedem eBay-Angebot.
VI. Gewährleistung und Haftung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
VII. Online-Streitbeilegung
1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbraucher können diese unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.
2. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
VIII. Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Datenschutzerklärung
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Karmacrow UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Saalmannstr. 7-9
13403 Berlin
E-Mail: support@karmacrow.com
Vertreten durch die Geschäftsführer:
• Michael Steinke
• Sven Gringel
II. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Kunden nur, soweit dies zur Abwicklung von Kaufverträgen, zur Bearbeitung von Anfragen oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Ohne die Bereitstellung dieser Daten ist ein Vertragsschluss nicht möglich.
2. Rechtsgrundlagen
• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO: Einwilligung der betroffenen Person
• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO: Vertragserfüllung oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO: Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Wahrung berechtigter Interessen (z. B. Missbrauchsverhinderung, Rechtsdurchsetzung)
3. Datenweitergabe und Auftragsverarbeitung
Zur Vertragserfüllung setzen wir folgende Dienstleister (Auftragsverarbeiter) ein:
• Versanddienstleister (z. B. DHL, Hermes)
• Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Kreditkartenanbieter)
• Plattformbetreiber (eBay)
Diese sind vertraglich verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
4. Datenlöschung und Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z. B. steuerliche oder handelsrechtliche Vorgaben) entgegenstehen.
• 6 Jahre für handelsrechtliche Aufzeichnungen (z. B. Geschäftsbriefe)
• 10 Jahre für steuerrechtlich relevante Unterlagen
III. Rechte der Betroffenen
Als betroffene Person haben Sie folgende Rechte, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind:
• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruchsrecht gegen Datenverarbeitung (Art. 21 DSGVO)
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an: support@karmacrow.com
Zudem haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einzureichen (Art. 77 DSGVO).
IV. Nutzung von Cookies und Tracking-Tools
Auf der Plattform eBay können Cookies und ähnliche Technologien zum Einsatz kommen, um das Nutzerverhalten zu analysieren oder die Funktionalität der Website sicherzustellen. Diese Cookies werden hauptsächlich von eBay verwaltet. Details hierzu finden Sie in den Datenschutzrichtlinien von eBay:
https://www.ebay.de/help/policies/privacy-policy
V. Internationale Datenübermittlung
Sofern Daten in Drittländer (außerhalb der EU) übermittelt werden (z. B. durch Zahlungsdienstleister wie PayPal), erfolgt dies nur im Einklang mit Art. 44 ff. DSGVO und den dort definierten Garantien (z. B. EU-Standardvertragsklauseln).