A. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltung
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle über die Internet-Handelsplattform eBay (im Folgenden „eBay“) abgeschlossenen Verträge zwischen Passion to Collect e.U. (im Folgenden „Verkäufer“ oder „wir“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Käufer“).
1.2. Als Verbraucher gilt im Sinne dieser AGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Als Unternehmer gilt im Sinne dieser AGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Allfälligen AGB des Käufers sowie der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
2.1. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Passion to Collect e.U. zustande.
2.2. Durch das Einstellen eines Artikels im Festpreis- oder Auktionsformat gibt der Verkäufer ein Angebot zum Abschluss eines verbindlichen Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei werden der Fest- bzw. Startpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann, vom Verkäufer bestimmt.
2.3. Für Angebote im Festpreisformat gilt:
Ein Angebot wird vom Käufer angenommen, indem dieser den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Artikeln, bei denen der Verkäufer die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, wird ein Angebot vom Verkäufer angenommen, indem dieser den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Bei verfügbarer Warenkorb-Funktion kann der Käufer Angebote auch annehmen, indem dieser Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.4. Für Angebote im Auktionsformat gilt:
Das Angebot wird vom Käufer durch die Abgabe eines Gebots angenommen. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass dieser nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Wird das Angebot durch den Verkäufer vorzeitig beendet, kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein verbindlicher Vertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer war zur Zurücknahme und Streichung der vorliegenden Gebote berechtigt.
Legt der Verkäufer für Artikel im Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die der Käufer ausüben kann, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.5. Wird in einem Angebot unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt, kann ein Käufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Dadurch unterbreitet der Käufer ein Angebot zum Abschluss eines verbindlichen Vertrags über diesen Artikel zu dem von ihm vorgeschlagenen Preis. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Der Preisvorschlag ist höchstens 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nimmt der Verkäufer einen Preisvorschlag des Käufers bzw. der Käufer ein Gegenangebot des Verkäufers an, kommt dadurch ein verbindlicher Vertrag zu Stande.
2.6. Erhält der Käufer nach Auktionsende ein „Angebot an unterlegene Bieter“, bekommt dieser die Gelegenheit, den Artikel zum Preis seines letzten Gebotes zu kaufen. Nimmt der Käufer das Angebot des Verkäufers an, kommt dadurch ein verbindlicher Vertrag zu Stande.
2.7. Der Käufer kann seine Eingaben vor Annahme eines Angebots auf den Bestätigungsseiten überprüfen und korrigieren. Durch Klicken auf die „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers kann der Kunde die Transaktion abbrechen. Dadurch gelangt er auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zurück, wo er Korrekturen vornehmen kann.
2.8. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer nach Vertragsabschluss in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) zugesandt. Darüber hinaus wird der Vertragstextes durch den Verkäufer selbst nicht zugänglich gemacht.
3. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, sofern nicht eine andere Sprache gesetzlich vorgeschrieben ist.
4. Preise, Versandkosten, Zahlung
4.1. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UstG ist. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Die Versandkosten hat grundsätzlich der Käufer zu tragen. Die Versandkosten sind im jeweiligen Angebot abrufbar und werden gesondert ausgewiesen.
4.2. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Käufer auf den Artikelseiten des Verkäufers mitgeteilt.
4.3. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden „eBay Sarl“). Zahlungsforderung gegen den Käufer tritt der Verkäufer dabei an eBay Sarl ab. Für die Zahlungsabwicklung kann sich eBay Sarl der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behält sich für bestimmte Zahlungsarten die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Weitere Details werden im Rahmen des Bestellvorgangs bekannt gegeben.
5. Lieferung
5.1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt auf dem Versandwege innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
5.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht beim Versendungskauf mit Übergabe an den mit der Versendung betrauten Beförderer durch den Verkäufer auf den Käufer über. Verzögert sich die Versendung trotz Versandbereitschaft aus Gründen, welche der Käufer zu vertreten hat, erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Ist der Vertragspartner Verbraucher, erfolgt der Gefahrenübergang erst mit der Übergabe der Waren an ihn oder an einen von ihm bestimmten Dritten, der nicht der Beförderer ist.
5.3. Ist ein Paket bei der Zustellung offensichtlich beschädigt, muss der Käufer darauf bestehen, dass dieser Umstand vom Zusteller schriftlich festgehalten wird. Der Käufer hat dem Verkäufer jede Beschädigung eines Produkts binnen 7 Tagen schriftlich (per Post oder E-Mail) mitzuteilen. Versäumt ein Verbraucher diese Frist, so hat dies keine rechtlichen Auswirkungen auf die Gewährleistung.
6. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
7. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Käufer ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers im Reiter „Versand, Rückgabe und Zahlung“ einzusehen.
8. Gewährleistung
8.1. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, insbesondere beträgt die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen sowie bei digitalen Elementen von Waren zwei Jahre. Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.
8.2. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zum sach- und bestimmungsgemäßen Gebrauch sind insbesondere die Angaben des Herstellers zu beachten.
8.3. Gegenüber Unternehmern sind die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß
§ 924 ABGB (gesetzliche Beweislastumkehr) sowie das Regressrecht nach § 933b ABGB und die Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen Elementen sowie digitale Leistungen nach § 7 VGG ausgeschlossen.
9. Schadenersatz
9.1. Sofern der Verkäufer für einen Schaden einzustehen hat, haftet dieser nur für Vorsatz und (krass) grobe Fahrlässigkeit. Ist der Käufer Verbraucher, haftet der Verkäufer auch für schlicht grobe Fahrlässigkeit. Bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung bei zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere auch nicht für mittelbare/indirekte Schäden und entgangenen Gewinn.
9.3. Die Haftung des Verkäufers ist der Höhe nach mit dem konkreten Vertragsentgelt beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
9.4. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus Umständen ergibt, die nicht im Einflussbereich des Verkäufers stehen (z.B. höhere Gewalt).
9.5. Der Verkäufer haftet nicht bei Allergien oder Unverträglichkeiten des Käufers gegen einen Bestandteil der in den Produkten des Verkäufers verwendeten Rohmaterialien. Eine Allergie oder Unverträglichkeit des Käufers berechtigt diesen nicht zur Reklamation.
9.6. Ist der Käufer Unternehmer, so kann er Schadenersatzansprüche nach dem Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme des Schadens nicht mehr geltend machen.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers.
10.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. mit diesen AGB zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Passion to Collect e.U.. Davon ausgenommen sind die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für Verbraucher.
11. Alternative Streitbeilegung
11.1. Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
B. DATENSCHUTZ
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Passion to Collect e.U.
Fasanstraße 14
4484 Kronstorf
Österreich
E-Mail: service@passion-collect.com
2. Datenverarbeitungszwecke
Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zu folgenden Zwecken:
- Bei Kontaktaufnahme mit uns zum Zweck der Beantwortung Ihrer Anfrage, da hierbei ein berechtigtes Interesse unsererseits besteht. (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
- Bei Vertragsschluss mit uns zum Zweck der Bearbeitung, Erfüllung und Abwicklung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
3. Erhebung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden zu den angegebenen Verarbeitungszwecken entweder von eBay oder direkt durch uns erhoben. Wurden die Daten durch eBay eingeholt, werden diese, soweit für einen der angegebenen Verarbeitungszwecke erforderlich, an uns übermittelt (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
4. Speicherung und Aufbewahrung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns für den Zeitraum, der zur Erfüllung des Verarbeitungszweckes erforderlich ist bzw. bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht. Eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nicht, falls diese darüber hinaus zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden.
5. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner (z.B. an den mit der Versendung betrauten Beförderer) weiter (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Die Weitergabe von Daten beschränkt sich dabei auf das erforderliche Minimum.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden „eBay Sarl“). Je nach ausgewählter Zahlungsart übermittelt eBay Sarl Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur Durchführung der Zahlung an den entsprechenden Zahlungsdienstleister (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) weiter.
6. Betroffenheitsrechte
Sie haben als Betroffener folgende Rechte:
- Auskunftsrecht der betroffenen Person (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) (Art. 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Recht auf Unterrichtung – Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung (Art. 19 DSGVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
7. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf der Grundlage von berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, wenn diese von uns zum Vertreiben von Direktwerbung verwendet werden.
Im Fall eines solchen Wiederspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
8. Datensicherheit
Um Ihre bei uns gespeicherten Daten gegen Verlust, Manipulationen oder unbefugten Zugriff Dritter zu schützen, werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen von uns eingesetzt. Diese Sicherheitsmaßnahmen werden regelmäßig überprüft und fortlaufend verbessert. Ihre personenbezogenen Daten werden verschlüsselt übertragen. Mitarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten, werden auf das Datengeheimnis verpflichtet.
9. Hinweis - eBay-Datenschutzerklärung
Des Weiteren gilt die Datenschutzerklärung von eBay, aus der sämtliche Informationen zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnommen werden können. Für die darin beschriebene Datenverarbeitung ist eBay verantwortlich.
Die eBay-Datenschutzerklärung ist einsehbar unter:
https: www.ebay.at/help/policies/member-behaviour-policies/user-privacy-notice-privacy-policy?id=4260
