Vorbemerkung:
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund der eBay-Geschäftsbedingungen und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) von:
Björn Lietz
Vor dem Schültingertor 62
59494 Soest
Telefon: 02921-3542883
eMail: bjoern.lietz (at) gmx.de
Inhaber: Björn Lietz
Steuernummer: 343/5083/6638
USt-ID-Nr. DE361361326
§ 1 Geltung der AGB / Identität und Anschrift
(1) Der Kunde akzeptiert die nachstehenden AGB für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Es gelten neben den eBay-Geschäftsbedingungen ausschließlich die AGB des Anbieters.
(2) Sämtliche Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den diesen zugrundeliegenden Verträgen können schriftlich oder per E-Mail beim Anbieter vorgebracht werden.
(3) Mit der Mitteilung über den Vertragsschluss erhält der Kunde den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(5) Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Kaufabwicklung / Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Startpreis-Auktion
Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf ein Warenangebot durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Die Einstellung der Artikelbeschreibung bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Für jede Startpreis-Auktion bestimmen wir eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Die Dauer der Auktionszeit richtet sich nach der von eBay gemessenen offiziellen Zeit. Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das frühere niedrigere Gebot. Ein Vertrag über die von uns bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von uns bestimmte Auktionszeit abgelaufen oder die Auktion von uns vorzeitig beendet worden ist.
Um ein Startpreis-Angebot anzunehmen, hat der Bieter folgende technischen Schritte vorzunehmen:
Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf den blauen Button „Bieten“, die sich neben dem Preis befindet. Es öffnet sich dann eine zweiteilige Eingabemaske. In diese sind der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt auf den Button „Anmelden“.
Als nächsten Schritt zu einem wirksamen Gebot hat der Bieter den Button „Sicheres Einloggen“ anzuklicken. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Start-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen Ware und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für die von uns angebotene Ware eingeben.
Zur Bestätigung des Angebots muss der Bieter den Button „Bestätigen“ drücken. Ab dann übernimmt das eBay-System die Gebotsabgabe für den Anbieter, und zwar so lange, bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende geblieben ist und damit einen Kaufvertrag geschlossen hat.
(2) Sofort-Kaufen-Auktion
Ist die von uns bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Das Einstellen der Artikelbeschreibung durch uns bei eBay zur Durchführung einer Sofort-Kaufen-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde. Um ein Sofort-Kaufen-Angebot anzunehmen, muss der Kunde folgende technischen Schritte vornehmen:
Er klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Sofort-Kaufen“, die sich neben dem Preis befindet. Es öffnet sich sodann eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Kunde überprüfen, ob Ware und Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entspricht das Angebot seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen und den Kaufvertrag damit zustande bringen.
(3) Preis-Vorschlagen-Auktion
Falls der Käufer mit der ggf. zusätzlich eingerichteten Option „Preis vorschlagen“ einen Artikel erwerben kann, dann ist (sofern diese Zusatzoption angeboten wird) in der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer das verbindliche Angebot und in unserer Einverständniserklärung mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme unsererseits zu sehen. Die Annahme des Preisvorschlages muss innerhalb von 48 Stunden nach der vom Kunden getätigten Absendung des Preisvorschlages durch uns erfolgen. Nach dem Ablauf dieser Frist gilt der Preisvorschlag als abgelehnt, soweit nicht zuvor bereits die Ablehnung ausdrücklich erfolgt ist. Möglich sind auch Gegenvorschläge. Ein Gegenvorschlag behält ebenfalls für 48 Stunden seine Gültigkeit, steht jedoch unter der zusätzlichen Bedingung, dass innerhalb dieses Zeitraums keine weiteren Preisvorschläge oder Gegenvorschläge angenommen wurden.
Ein Gegenvorschlag verfällt, wenn:
a.) Ein weiterer Gegenvorschlag des Verkäufers an einen anderen Interessenten angenommen wurde. Hat der Verkäufer Gegenvorschläge an mehrere Interessenten gesandt, verlieren sämtliche Gegenvorschläge in dem Moment ihre Gültigkeit, wenn ein Interessent den an ihn gerichteten Gegenvorschlag akzeptiert.
b.) Der Verkäufer den Preisvorschlag eines anderen Interessenten annimmt.
c.) Ein Mitglied den Artikel zum ursprünglich vom Verkäufer festgelegten Sofort-Kaufen-Preis erwirbt.
d.) Die Frist von 48 Stunden abläuft oder das Angebot regulär beendet wird.
(4) Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
(5) Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss 90 Tage lang gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Sie können den Vertragstext auch selbst abspeichern, in dem Sie durch die Funktion Ihres Browsers Speichern unter die betreffende Internetseite auf Ihrem Computer sichern. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.
(6) Ihre Eingaben können Sie während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Button Zurück im Browser wählen und dann die entsprechende Änderung vornehmen. Durch Schließen des Webbrowsers können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weitere Informationen zur Gebotsrücknahme erhält § 12 der eBay-AGB.
(7) Ergänzend verweisen wir hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses und der einzelnen technischen Schritte auf die eBay-AGB, (direkter Link: https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259).
§ 3 Preise und Zahlungsabwicklung
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile wie auch die Umsatzsteuer. Als Kleinunternehmer bin ich von der Umsatzsteuer befreit, kann diese also nicht nach §19 UStG auf der Rechnung gesondert ausweisen.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Die verfügbaren Optionen für die eBay-Zahlungsabwicklung sind: PayPal, Kreditkarte oder Debitkarte hier Mastercard oder Visa, Google Pay, Monatsabrechnung und in den meisten Kategorien Klarna. Weitere Zahlungsoptionen stehen nicht zur Verfügung.
§ 4 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und sonstige Rückgaben
Widerrufsrecht für Verbraucher / Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht verpflichtend, wird aber gern gesehen, denn es ist unser Anliegen das Leistungs- und Serviceangebot kontinuierlich zu verbessern.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns -
Björn Lietz
Vor dem Schültingertor 62
59494 Soest,
E-Mail: bjoern.lietz (at) gmx.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden.
Muster-Widerrufsformular
An
Björn Lietz
Vor dem Schültingertor 62
59494 Soest
Tel.: 02921-3542883
Email: bjoern.lietz (at) gmx.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) mit folgender Artikel-/Bestellnummer:
_______________________________________________
_______________________________________________
Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________
_________________________________
_________________________________
__________________________________________________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
___________________________________________________________________________
__ (*) Unzutreffendes streichen
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, so hat der Verbraucher insoweit Wertersatz zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware insofern nur vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch eine übermäßige Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als zum Ausgangsverkaufspreis verkauft werden kann, hat der Verbraucher auszugleichen.
Ende des Widerrufs
Abgesehen vom vorbestehenden Widerrufsrecht werden Rücksendungen ohne vorheriges schriftliches Einverständnis des Anbieters nicht anerkannt.
§5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der gesetzlichen Regelung zwei Jahre. Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Erhalt der Ware zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Erhalt der Ware, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Die vorgenannte Beschränkung gilt nicht:
für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden, bei denen wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.
(4) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Empfang umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 6 Eigentumsvorbehalt (gemäß § 455 BGB)
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor (Vorbehaltsware).
(2) Der Besteller ist immer Zahlungspflichtiger, auch wenn die Bestellung Namens und Auftrags anderer Personen erfolgt.
§ 7 Zoll- oder Einfuhrgebühren für Lieferungen außerhalb Deutschlands
(1) Für Lieferungen, die in Ländern außerhalb Deutschlands und der Europäischen Union gehen, können Zoll- oder Einfuhrgebühren fällig werden, sobald die Sendung Ihr Land erreicht. Gebühren für die Zollfreigabe gehen zu Ihren Lasten.
(2) Wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren und können die Höhe auch nicht vorhersagen. Die Zollbestimmungen variieren von Land zu Land beträchtlich. Wenn Sie nähere Informationen darüber wünschen, setzen Sie sich am besten mit Ihrem örtlichen Zollamt in Verbindung. Bitte beachten Sie, dass Sie als Importeur die jeweiligen Landesvorschriften einzuhalten haben.
(3) Bitte beachten Sie, dass bei Sendungen in die Schweiz und nach Liechtenstein Importabgaben, wie z. B. Zollabgaben und Mehrwertsteuer, anfallen können. Sollten Sie Fragen zur Höhe dieser Abgaben oder zum Importvorgang haben, wenden Sie sich bitte an die Schweizerische Eidgenossenschaft
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganze oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 9 Hinweise zum Datenschutz
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. In Einzelfällen kann es zur Abstimmung von Lieferterminen erforderlich sein, dass Daten wie Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Mobilfunknummer an das Versandunternehmen weitergegeben werden müssen, da nur mit diesen Daten eine Zustellung der Sendung möglich ist. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Wir sichern unsere Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Herrn Björn Lietz
bjoern.lietz (at) gmx.de
